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Gemeinsames Sorgerecht unverheiratet, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindesentführung


| 19.02.2013 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo meine Fragen beziehen sich auf das neue gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Eltern.
 
Vorher möchte ich meinen Fall kurz schildern:
 
Ich habe zwei Kinder 7 u. 11 aus einer unehelichen Verbindung, zu denen ich und auch meine Familie ein sehr inniges und herzliches Verhältnis habe. Die Kinder sind gerne bei mir und halten auch ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Halbgeschwistern.
 
Leider pflegt die Kindsmutter ihren Hass mir gegenüber systematisch seit nun mehr als 5 Jahren, weil ich nach mehreren Jahren Partnerschaft dann letztendlich doch nicht als Heiratspartner zur Verfügung stand. Gründe für die Trennung meinerseits war ihre große Irrationalität in zahlreichen Lebenslagen (phasenweise psychotische Tendenzen), die leider auch bis dato ungemindert anhält und v.a. die Kinder sehr stark belastet. Ihr Verhalten kann damit charakterisiert werden, dass sie mich, ohne dass es überhaupt irgendwelche Gründe dafür gibt (ich meine damit, dass es zu keiner Zeit seelische Grausamkeiten oder körperliche Übergriffe gegeben hat) gegenüber Jugendamt, gemeinsamen Freunden und Familienmitgliedern dämonisiert und mir anfangs auch das Recht absprach, die Kinder überhaupt zu sehen. Nur mit Hilfe des Jugendamtes konnte eine Umgangsregelung mit der Kindsmutter gefunden werden (jeweils 14 tägig ein Wochenende). Als ich vor zweieinhalb Jahren dann erneut geheiratet habe, ist sie fast wahnsinnig vor Rage geworden und hat mit konstruierten Missbrauchsvorwürfen (angebliche körperliche Züchtigung der Kinder) versucht, mir daraufhin auch den Umgang zu verweigern. Ich habe mir dann sofort das Umgangsrecht vor dem Familiengericht wieder erstritten, habe auch gleichzeitig einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht gestellt. (zuvor hatte ich beim Jugendamt eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge abgegeben, die von der Kindsmutter aber ignoriert wurde). Die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts wird von der Kindsmutter stets damit begründet, dass sie mir nicht trauen könnte und dass ich sie ständig übervorteilen und fremdbestimmen wollte.
 
Zwar ist vor dem Gericht klar geworden (die Kinder wurden vom Richter separat befragt), dass keinerlei Gründe für die Verweigerung des Umgangsrechtes vorliegen, aber die Kindsmutter hat vor Gericht dennoch einen theatralischen Auftritt gehabt, indem sie sich geschickt und erfolgreich als unterdrückte Person dargestellt hat, der es nicht gelingt sich gegen die überaus dominante Person des Kindsvaters bei Kindsbelangen durchzusetzen. Als ein Kompromiss wurde vom Richter dann das Sorgerechtsverfahren vom Umgangsverfahren getrennt, und auf eine Übergangszeit verwiesen, um der armen Kindsmutter die Ängste (vor mir als dem Kindsvater – nicht vor dem gemeinsamen Sorgerecht) zu nehmen. Währenddessen ruht das Sorgerechtsverfahren. Ich habe mich darauf eingelassen und seitdem wird auch der Kindesumgang nicht mehr eingeschränkt.
 
Nun ist mittlerweile sogar das Gegenteil eingetreten: Seit rd. 2 Jahren fahre ich die Kinder täglich in den Kindergarten bzw. Schule und stehe auch bei sonstigen Anlässen bereit, mich bei der Kindesbetreuung ausserhalb der vom Gericht festgesetzten Zeiten einbeziehen zu lassen. Die Mutter kann sich also nicht damit herausreden, dass sie mir nicht traut oder dass es keine gemeinsamen tragfähigen Entscheidungen geben kann.
 
Seit nunmehr knapp einem Jahr hat die Kindsmutter in Verbindung mit ihrer Arbeitsaufnahme verstärkt Betreuungsprobleme, wobei sie nun einer überraschenden Kehrtwende versucht, weitgehende Unterstützung von mir und meiner Familie regelrecht einzufordern. Will sagen, dass sowohl meine Mutter als auch ich die Kinder nun mehrmals wöchentlich zur Hausaufgabenbetreuung und ausserplanmäßigen Übernachtungen übergeben bekommen, wenn die Mutter Schichtdienst hat.
 
Desweiteren weiß die Kindsmutter sehr wohl auch materielle Unterstützung abzufordern (über den Unterhalt hinaus werden zahlreiche Sachleistungen erbeten, einschl. Handyvertrag mit flat rate, damit die Kommunikation mit den Kindern stattfinden kann etc.). In den meisten Fällen wird diesen Bitten (vorgetragen ausschließlich von den Kindern selbst, aber im Auftrag der Mutter) von mir auch weitgehend entsprochen.
 
Vor dem Hintergrund der anfänglichen Kontaktverweigerung nehmen diese Forderungen von Seiten der Kindsmutter nun wahrlich groteske Züge an: Sie droht, falls ihr keine vorbehaltlose Unterstützung gewährt würde und sie sich auch beruflich hier nicht verwirklichen könnte, würde sie gemeinsam mit den Kindern wieder zurück in ihr Heimatland ziehen. In diesem rd. 10000km entfernten Entwicklungsland hat sie jedoch keinerlei adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten – dort würden sie und den Kindern nur die absolute Armut erwarten. Trotzdem ist diese Drohung als ernstgemeint einzustufen, dafür spricht alleine das Heimweh der Kindsmutter.
 
Grundsätzlich sind wir (meine jetzige Frau, meine Familie insgesamt) sehr hilfsbereit und wollen uns auch in der Kindesbetreuung voll mit einbringen, allerdings müsste sich die Kindsmutter einmal mit uns gemeinsam an den Tisch setzen würde, damit organisatorische Dinge besprochen werden können – ich bin schließlich auch berufstätig und meine Frau, die sich ggf. um die Kinder kümmern würde, wäre auch mit einzubeziehen. Leider weigert sich die Kindsmutter kategorisch auch nur einen Satz mit mir oder meiner Frau zu sprechen - jegliche Kommunikation wird ausschließlich über das ältere Kind oder die Großmutter geroutet, die beide mit dieser Aufgabe ziemlich überfordert sind und weshalb es auch oft zu Missverständnissen kommt.
 
Desweiteren werde ich grundsätzlich nicht über medizinische und schulische Belange der Kinder informiert (es liegen medizinische Befunde betreffs der Kinder vor, die Anlass zur Sorge bieten, wo ich aber nach wie vor keine Detailinformationen besitze).
 
Entscheidungen zur Besuch weiterführender Schulen sind ohne mich zu konsultieren getroffen worden u.a.m.
 
Das Jugendamt, das ich zur Vermittlung in dieser Situation angesprochen habe, scheint sich für solche Probleme nicht sonderlich zu interessieren – bislang habe ich keine Reaktion von dortiger Seite vernommen.
 
 
Meine Fragen nun wie folgt:
 
1. Wie verhält es sich bei der Beantragung des gemeinsamen Sorgerechts nun vor dem Hintergrund des neu beschlossenen Gesetzes? Würde ein Widerspruch der Kindsmutter bei den von mir vorgetragenen Begleitumständen Aussicht auf Erfolg haben oder kann ich davon ausgehen, dass nun das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren (ohne weitere Verhandlung und ohne Befragung des Jugendamtes) ausgesprochen wird? Ich möchte die Kinder nicht noch einmal dem psychischen Stress einer gerichtlichen Befragung aussetzen – sie waren damals von der Mutter soweit präpariert worden, dass sie anfangs die Versionen der Mutter wiedergegeben haben und erst nach eindringlicher Richterbefragung die Wahrheit erzählten. Danach waren die Kinder für Wochen einer entsetzlichen Vorwurfsorgie der Mutter ausgesetzt gewesen.
 
2. Wäre es ratsam zu warten, bis das Gesetz im Sommer 2013 rechtskräftig wird oder kann man davon ausgehen, dass die neue Rechtsprechung jetzt schon beim Familiengericht Anwendung findet?
 
3. Da ich seinerseits ja schon einmal vor Gericht ein Sorgerechtsverfahren angestrengt habe (das jetzt ruht –s. Erläuterung oben) – wäre meine Frage, ob die Antragstellung zu Zeiten der Übergangsregelung eine Relevanz besitzt oder ob das neue Gesetz automatisch Anwendung findet?
 
4. Wie würde im Falle der ausgesprochenen gemeinsamen Sorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehandhabt? Dieses wäre vor dem Hintergrund der zu befürchtenden Mitnahme der Kinder in das Heimatland der Kindsmutter (die Kinder haben doppelte Staatsbürgerschaften) für mich sehr wichtig zu wissen.
 
5. Daraus ergibt sich eine Zusatzfrage: Die gemeinsame Sorge vorausgesetzt: Wie sieht das Recht der Mutter - jeweils bei gegebenem geteilten bzw. alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht – aus, die minderjährigen Kinder ohne Zustimmung des Kindsvaters in das Heimat- oder in ein Drittland mitzunehmen?
 
 
Für eine aussagekräftige Antwort wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zu 1.
Wenn die Mutter Ihrem Antrag auf gerichtliche Übertragung der gemeinschaftlichen Sorge widerspricht, kommt es zu einem ordentlichen Sorgerechtsverfahren, in dem Gericht ausführlich prüft, ob die gemeinschaftliche Sorge dem Wohl der Kinder evtl. widerspricht oder nicht. In einem solchen Verfahren müssen Sie immer davon ausgehen, dass die betroffenen Kinder vom Gericht angehört werden und dass die beantragte gemeinsame Sorge evtl auch vom Gericht abgelehnt wird.

Zu dem vereinfachten Verfahren kommt es nur dann, wenn die Kindesmutter sich zu Ihrem Antrag überhaupt nicht äußert. In diesem Fall müsste das Gericht davon ausgehen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl der Kinder entspricht und müsste die Sorge entsprechend neu regeln.

Zu 2.
Die Vorteile des vereinfachten Verfahrens (zwingende Übertragung der gemeinschaftlichen Sorge durch das Gericht, wenn der andere Elternteil sich nicht dagegen äußert) können erst ab dem Inkraftreten des neuen Gesetzes von den Gerichten herangezogen werden. Nach bestehender Rechtslage müsste das Gericht immer ein umfassendes Sorgerechtsverfahren durchführen, auch wenn der andere Elternteil der gemeinschaftlichen Sorge zustimmt, bzw. hiergegen keine Einwände erhebt.

Zu 3.
Die Überleitungsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass Ihr Antrag in dem bereits rechtshängigen Verfahren als Antrag nach der neuen gesetzlichen Vorschriften zu sehen ist und somit grundsätzlich auch eine Entscheidung in dem vorgesehen vereinfachten Verfahren in Betracht kommt. Allerdings wird es in Ihrem Fall wohl kein vereinfachtes Verfahren geben können, da die Mutter sich nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen in dem gerichtlichen Verfahren bereits gegen die gemeinschaftliche Sorge gewandt hat. Für diesen Fall sieht auch das neue Recht die Durchführung eines umfassenden Sorgerechtsverfahrens vor (s.o. zu. 1.).

Zu 4.
Das Auftenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil des Sorgerechts und obliegt somit bei gemeinsamer Sorge einer gemeinschaftlichen Entscheidung der Eltern. Im Streitfalls, wenn sich die Eltern über den Aufenthalt der Kinder nicht einigen können, müsste insoweit ein Gericht über den Auftenthalt der Kinder entscheiden. Welche Entscheidung ein Gericht treffen würde, kann schwerlich vorhergesagt werden.

Zu 5.
So oder so (bei gemeinsamen oder getrenntem Aufenthaltsbestimmungsrecht) gilt, dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben grundsätzlich auch aus (privaten oder beruflichen Gründen) mit den Kindern umziehen darf. Ist der andere Elternteil hiermit nicht einverstanden, könnter gegen den Umzug gerichtlich vorgehen, in dem er die gerichtliche Übertragung des Sorgerechts/hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beanantragt. Das Gericht müsste im Rahmen dieses Verfahrens prüfen, ob der Umzug mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist oder nicht. Ein Umzug der Kinder ins Ausland ist jedenfalls nicht generell kindeswohlgefährdend!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2013 | 17:23

Ersteinmal vielen Dank für die ausführlichen und erschöpfenden Antworten!

Nur eine kleine Nachfrage: Zu Punkt 5 schreiben Sie, dass dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben grundsätzlich auch aus (privaten oder beruflichen Gründen) mit den Kindern umziehen darf. Auch wenn ein Umzug der Kinder ins Ausland nicht generell kindeswohlgefährdend ist (was ich auch so sehe) würde doch das Umgangsrecht eines Elternteils ausgehebelt. Also die Nachfrage lautet, ob, wenn das Umgangsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann, dann ebenfalls der Wegzug erlaubt werden kann (bei gemeinsamem Sorgerecht). Ich gehe jetzt explizit von den Verhältnissen im Heimatland der Kindsmutter aus (starker Familienzusammenhalt, keine rechtsstaatlichen Verhältnisse, keine Unterzeichnung des Haager Abkommens zur Kindesentführung etc.), die es ihr leicht machen würden, einen Besuch zu unterbinden (abgesehen von den immensen Kosten und dem extremen Zeitaufwand für den nachreisenden Elternteil). Wie würde so etwas vor Gericht bewertet werden? Kann die Mutter auch mit den Kindern während des Sorgerechtsstreites den Wohnort, das Land ohne Zustimmung des Kindsvaters verlassen?

Vielen Dank schon einmal im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2013 | 19:59

Ja, auch wenn ein Umzug dazu führt, dass der Umgang nur noch unter erschwerten Bedingungen und höhren Kosten stattfinden kann (oder wegen dieser Umstände im Ergebnis gar nicht mehr stattfinden wird), würde der Umzug unter den bereits zuvor mitgeteilten Voraussetzungen von einem Gericht erlaubt werden.

Für eine gerichtliche Entscheidung käme es wegen der betroffenen Grundrechte allerdings in erhöhtem Maße auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an. Das OLG Köln (FamRZ 2006, 1625) hat hierzu ausgeführt:

"Durch den Wegzug des Kindes werden die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil beeinträchtigt. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG steht das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Das verfassungsrechtliche Prinzip der praktischen Konkordanz gebietet es, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Man wird deshalb verlangen müssen, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Es müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind."

Allein der Umstand, dass ein Elternteil mit gemeinsamen Kindern in seine ausländische Heimat umsiedeln will, rechtfertigt es nicht, ihm die beantragte Übertragung des Personensorgerechts bzw. als Teil hiervon des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu verweigern; auch in einem solchen Fall ist vielmehr entscheidend darauf abzustellen, was dem Kindeswohl am besten dient (OLG München FamRZ 2008, 1774).


Mit freundlichen Grüßen


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