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Gemeinsames Sorgerecht. muß die Schule beide Eltern gleich behandeln ?


21.12.2012 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Wir haben schon seit längerem ein Problem mit der Schule unseres gemeinsamen Sohnes. Wir leben getrennt, haben aber das gemeinsame Sorgerecht.
Die Rektorin der Schule handelt diesbezüglich jedoch sehr merkwürdig: zum einen werden Einladungen zum Elternabend, Schulfest, Sprechstunde etc nur mir (Mutter ) geschickt, nicht aber dem Vater (obwohl die Situation bekannt ist und ich darum gebeten habe, den Vater auch zu informieren) , und ich fühle mich nicht verpflichtet, ihn immer zu informieren. Bin ich das ? Oder muß die Schule beide Eltern informieren (nachdem die Sachlage bekannt ist ) ?
Zum anderen spricht die Rektorin sowohl mich als auch den Vater bei Problemen an, jeweils ohne das andere Elternteil über die Inhalte zu informieren, oder auch nur überhaupt über die Tatsache, daß sie mit einem Elternteil gesprochen hat ( wir als Eltern sprechen sehr wohl miteinander, das weiß die Rektorin allerdings nicht ). Und die Ansprachen sind völlig konträr, so daß der Eindruck entsteht, sie wolle uns gegeneinander ausspielen .
Darf die Rektorin in diesem Fall mit einem Elternteil sprechen ohne das andere Elternteil überhaupt darüber zu informieren ? Und darf sie gegenüber einem Elternteil bestimmte Empfehlungen abgeben, dem anderen aber etwas völlig anderes erzählen ? Wie ist das zu werten ? Ist eine einstweilige Verfügung möglich , daß so etwas nicht mehr geschieht ?
Vielen Dank !

-- Einsatz geändert am 21.12.2012 23:11:29

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

In grundlegenden Angelegenheiten (Elternabend, Schulfest, Sprechstunde) sind die jeweils Verantwortlichen der Schule verpflichtet, beide Elternteile zu informieren, insbesondere wenn dies angefordert wurde. Dies folgt aus den jeweiligen Schulgesetzen der Länder in Zusammenhang mit den Regelungen zum Sorgerecht aus dem BGB. In Bayern folgt dies insbesondere aus Art. 1 (2), 2 (4) 74, 75 BayEUG. Danach ist eine einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen der Schule und den Eltern unter Beachtung der Rechte der Eltern vorgegeben.

In Angelegenheit die den Alltag betreffen (Stundenplanänderung, Ausfall, Klassenarbeiten etc.), bedarf es jedoch unter Beachtung des § 1687 Abs. 1 BGB nur die Information des Elternteils bei welchen das Kind lebt. Sofern sich dann der andere Elternteil dafür interessiert ist ihm auf Nachfrage Auskunft zu erteilen.

Eine konträre Informationsführung widerspricht in jedem Fall der vorgegebenen einvernehmlichen Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule.

Sofern zeitnah mit einer Wiederholungsgefahr aufgrund von folgenden Terminen zurechnen ist und das Verhalten der Lehrer bzw. Rektorin sich nicht geändert hat, dann besteht die Möglichkeit zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei dem für die Schule zuständigen Verwaltungsrecht. Gegebenenfalls ist eine Information an das zuständige Schulamt zur Verbesserung des Zustandes ausreichend. Wenn keine Eilbedürftigkeit gegeben ist, dann müsste ein „normales" gerichtliches Verfahren geführt werden. Denn ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz bedarf stets die Eilbedürftigkeit.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info
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