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Gemeinsames Sorgerecht - Unterschrift für Reisepass des Kindes verweigert


| 30.11.2009 03:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

mein Exmann und ich sind seit geraumer Zeit geschieden. Unser gemeinsamer Sohn lebt seit unserer Trennung bei mir und ist heute 16 Jahre alt. Sorgerecht wurde mit Scheidungsurteil Vater und Mutter zugesprochen. Kindesunterhalt habe ich bis zum heutigen Tag nicht erhalten, da mein Exmann „nichts“ hat. Das Jugendamt zahlte bis zum 12. Lebensjahr, dann nicht mehr. Die Unterschriften die ich bisher aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts von seiner Seite für Schule, Ausweis etc. benötigte kamen schleppend aber sie kamen. Nun habe ich einen Kredit aufgenommen, um unseren Sohn ein Schuljahr in Australien zu ermöglichen, was ich zu 100% alleine finanziere, Verträge sind unterschrieben, auch vom Vater, der aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts mit unterschreiben musste. Für die Reise dorthin benötigt unser Sohn einen Reisepass, den mein Sohn und ich beantragt haben.

Nachdem mir mein Exmann am Telefon mitteilte, dass er unseren Sohn in Australien besuchen möchte, ist es aus mir nach vielen! Jahren raus geplatzt, dass mir die Spucke wegbleibt bei so viel Dreistigkeit, nicht für das eigene Kind mit aufzukommen aber sich ein Ticket in dieser Größenordnung zu leisten. Hinzu kommt, dass er mind. 2mal/Jahr im Urlaub ist, wir waren in den vergangenen 16 Jahren einmal gemeinsam im Urlaub.

Nun das eigentliche Problem: mein Exmann ignoriert seit meiner Meinungsäußerung unsere Bitte, seine Unterschrift für den Reisepass zu leisten, den ich bereits bezahlt habe und den mein Sohn zwingend benötigt, auch für den bald anstehenden Visumantrag.

Es werden sicherlich noch weitere Unterschriften benötigt, auf deren zuverlässigen Rücklauf ich angewiesen bin. Abflug ist im Sommer kommenden Jahres.

Welche Möglichkeiten habe ich in der relativ kurzen Zeit?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen, § 1628 Satz 1 BGB.

Bei der Erteilung eines Reisepassen und bei der Beantragung eines Visums für das Kind handelt es sich um Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung.

Sofern Ihr geschiedener Ehemann sich grundlos weigert, seine Zustimmung zu erteilen und seine Unterschrift zu geben, kann durch entsprechende Entscheidung des Familiengerichts diese Ausübung alleine auf Sie übertragen werden.

Sie sollten daher Ihrem geschiedenen Ehemann unter Fristsetzung auffordern, seine Zustimmung zu erklären und seine Unterschrift zu leisten und gleichzeitig androhen, dass Sie anderenfalls eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen werden.

Sofern eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, kann das Familiengericht gemäß § 49 FamFG durch einstweilige Anordnung entscheiden.

Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, § 49 Abs. 1 FamFG.

Zuständig ist nach § 152 Abs. 2 FamFG das Familiengericht, in dessen Bezirk Ihr Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dies wird entsprechend Ihrer Angabe bei Ihnen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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