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Gemeinsames Sorgerecht - Ummeldung ohne Zustimmung

16.05.2019 19:48 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Muss ein Umzug mit Wohnsitzummeldung eines Elternteils mit seinem Kind, der ohne die im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils erfolgt ist, auf Antrag wieder rückgängig gemacht werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden schildere ich einen aktuellen Fall an dem ich selbst nur als Lebenspartner auftrete und auf den ich nur bedingt Einfluss habe.

Konkret sind die Teilnehmer:
1. Mutter
2. Vater
3. Tochter im Kindergartenalter

Die Situation stellt sich folgendermaßen dar:

Im Jahre 2017 entschließt die Mutter sich, auf Grund der Ausraster des Vaters, sexueller Übergriffe und Beleidigungen, mit ihrer Tochter das gemeinsam bewohnte Haus und ihren Mann zu verlassen.
Sie zieht in eine Ortschaft welche etwa 30 Minuten vom ehemaligen gemeinsamen Wohnsitz entfernt, aber in einer anderen Stadt liegt. Der Erstwohnsitz von Tochter und Mutter befindet sich fortan dort, der Vater hat der Ummeldung der Tochter zugestimmt.

Im Jahr darauf betrete ich die Bühne. Wir verstehen uns gut und etwa 12 Monate später beschließen wir den Zusammenzug. Neuer Wohnsitz soll bei mir, wiederum in einem anderen Ort und etwa 55 Minuten vom Wohnsitz des Vaters entfernt, sein.
Der Ummeldung der Tochter stimmt der Vater fernmündlich zu, das Einwohnermeldeamt möchte keinen Nachweis über diese Zustimmung, da – sinngemäß – der Vater vorher schon einer Ummeldung zugestimmt hätte [1].
Da sich durch diese Ummeldung Änderungen im Alltag des Kindes ergeben – Kindergartenwechsel und auch Einschulung – hat der Vater nun seine Zustimmung verleugnet und erwartet einen umgehenden Rückzug von Mutter und Tochter und möchte diesen wenn nötig auch einklagen [2], damit die Tochter weiterhin im für ihn günstiger zu erreichenden KiGa betreut werden kann.
Umgekehrt ist aber auch die Mutter willens, sollte eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kommen, entsprechende Schritte hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorzunehmen.

Hinsichtlich der angestrebten Klage [2] des Vaters:
- Wie stehen ihrer Ansicht nach die Chancen auf Erfolg?
Hinsichtlich der zweiten Ummeldung [1] des Kindes:
- Ist es korrekt, dass auch nach bereits erfolgter Zustimmung des Vaters zu erstgenannter Ummeldung, trotzdem eine Zustimmung zu zweiterer hätte erfolgen müssen?
- Wenn ja, warum wurde diese seitens der Gemeinde nicht eingeholt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

S.G.
16.05.2019 | 20:44

Antwort

von


(7)
Cecilienstr. 4
66111 Saarbrücken
Tel: 0681-32156
Web: http://www.kanzlei-schmidbauer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu den Erfolgsaussichten der angestrebten Klage des Vaters:

Diese dürften nach dem, was Sie schreiben, eher gering sein.

Er müsste auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf sich klagen, also geltend machen, dass die Tochter unter den gegebenen Umständen besser bei ihm wohnen würde, dass dies für das Wohl der Tochter förderlicher wäre.

Auf "Rückumzug" der Mutter kann er nicht klagen, hierauf gibt es keinen Anspruch. Niemand kann bestimmen, wo eine andere erwachsene und geschäftsfähige Person wohnen soll. Er kann nur mit dem Wohnort der Tochter nicht einverstanden sein und als Alternative seinen eigenen Haushalt anbieten.

Das Gericht müsste also vom Vater überzeugt werden, dass sich die Mutter u.a. mit ihrem Verhalten - dem Weiterwegziehen mit der Tochter ohne dessen schriftliches Einverständnis, so kindeswohlschädlich verhalten hat, dass daraus, evtl. in Verbindung mit anderen Faktoren, geschlussfolgert werden kann, dass sie nicht (mehr) geeignet ist, das Kind bei sich zu erziehen und zu betreuen.

Dies erscheint mir aufgrund Ihrer Angaben fernliegend, vermutlich will der Vater das Kind ja nicht einmal ganz zu sich nehmen. Wie Sie schreiben, möchte er sie ja nur zum Rückzug zwingen.


Zu der zweiten Ummeldung des Kindes:

Hier erlebt man in der Praxis leider die ganze Bandbreite an Variationsmöglichkeiten: manche melden sich ganz ohne Unterschrift des anderen Elternteils mit dem Kind um oder an, in manchen Fällen wiederum wird die Vorlage einer schriftlichen Erklärung verlangt, manchmal reicht noch nicht einmal eine gerichtlich zu Protokoll erklärte Zustimmung, sondern es wird das Ausfüllen eines bestimmten behördlichen Formulars unter Hinzufügung des Personalausweises in Kopie des anderen Elternteils verlangt.

Rechtlich ist die Ummeldung des Wohnsitzes, insbesondere, wenn damit gravierende Änderungen des Lebens des Kindes verbunden sind, eine bei gemeinsamem Sorgerecht nur von beiden Elternteilen gemeinsam zu entscheidende Frage.

Ob zuvor irgendwann schon einmal seitens des Vaters zu einer anderen Ummeldung Einverständnis erteilt wurde, spielt hierbei keine Rolle. Eigentlich hätte die Zustimmung verlangt werden müssen. Dafür kann Ihre Lebensgefährtin ja aber nichts.

Zu den Gründen, warum die Gemeinde die Zustimmung des Vaters nicht eingeholt hat, kann ich nur spekulieren - von Unkenntnis der rechtlichen Vorschriften bis hin zu Kulanz ist alles möglich.

Ihre Lebenspartnerin wird also m.E. nicht zu befürchten haben, dass ihre Entscheidung, zu Ihnen zu ziehen, wieder rückgängig gemacht werden muss.

Dennoch sollten Sie bedenken, dass es für einen Elternteil selbstverständlich sehr belastend sein kann, wenn der andere Elternteil mit dem Kind so weit weg zieht und dadurch die Möglichkeiten, am Leben des Kindes teilzuhaben, deutlich geringer werden. Den hiermit möglicherweise verbundenen Ängsten kann vielleicht mit dem Angebot einer flexiblen Umgangsregelung, bei der vielleicht auch nicht alle Fahrten vom Umgangsberechtigten geleistet werden müssen, begegnet werden, dies erwähne ich nur am Rande. Wenn das Kind noch so klein ist, ist ja noch auf lange Zeit ein einigermaßen gedeihliches Miteinanderumgehen wünschenswert.

All dies hängt aber sicherlich von den allseitigen Beziehungen und auch dem ehrlichen, nachhaltigen Interesse des Vaters an seiner Tochter ab.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Schmidbauer
Fachanwältin für Familienrecht


ANTWORT VON

(7)

Cecilienstr. 4
66111 Saarbrücken
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Web: http://www.kanzlei-schmidbauer.de
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