Gemeinsames Sorgerecht / Umgangsrecht

Question

Mein Ehemann hat 2009 die Scheidung eingereicht!
Er hat eine neue Frau mit zwei eigenen Kindern
in unserem Haus aufgenommen.
Unsere Ehe wurde nach dem Trennungsjahr Anfang 2011 geschieden.
Ich wurde 2009 nicht nur anwaltlich gedrängt, aus dem gemeinsam Haus auszuziehen, sondern die
Anwesenheit der neuen Frau meines Exmannes, machte mir zu schaffen!
Mein Exmann steht alleine im Grundbuch, obwohl
die Bauanträge auf Eheleute laufen und die
Finanzierung des Hauses von beiden Seiten erfolgt ist!
Seit 2010 wohnte ich mit meinen beiden Söhnen in einer sehr kleinen 2 1/2 sozialen Zimmer Mietwohnung. Entfernung zum vorherigen Wohnsitz ca. 4 km.
Mein jüngster Sohn wurde im Sommer 2010 10 Jahre alt!
Während der Schulferien vereinbarten mein Exmann
und ich eine jeweils dreiwöchige Ferienzeit mit den Kindern.

Mein Ex nutzte das Alter des jüngsten Sohnes
und die Unzufriedenheit meiner Kinder, aufgrund der nunmehr engen Wohnverhältnisse und des Getrennseins vom Vater, aus! Er beschenkte sie und machte ihnen Versprechungen.
Er ging mit ihnen zum Jugendamt. Dort teilten
sie mit, daß sie lieber beim Vater wohnen wollten!
Beim Familiengericht machten sie ebenfalls im Sept. 2010 diese Aussage, obwohl mein ältester Sohn erhebliche Bedenken äußerte und nur seinen
Bruder nicht alleine lassen wollte.

Meine Pläne, in baldiger Zeit ein größere Wohnung
mit zwei Kinderzimmern zu bekommen, hatten meine
Söhne durch ihre voreiligen Aussagen, durchkreuzt.

Jetzt bereuen Sie ihre Entscheidung bitterlich!

Meine jetzige große Wohnung ist nur 2,5 km vom
Wohnort meiner Söhne entfernt!

Es gibt ein vorläufigen Bescheid des Familiengerichtes, daß die Kinder beim Vater
sein sollen!
Natürlich geht es ihm in erster Linie um den Unterhalt, den er nicht zahlen will!
Eher verlangt er nun von mir von meinen
Netto Gehalt EUR 826,00 Unterhalt!
Ich zahle davon EUR 100,00 lt. Gerichtsbeschluß!

Eigentlich nicht richtig, ich weiß!

Seitdem, daß meine Söhne seit Sept. 2009 bei ihrem Vater wohnen und von der neuen Frau gemeinsam mit ihren beiden eigenen Kindern betreut werden, geht alles mit den Kindern bergab! Schulisch, gesundheitlich und
seelisch.
Alle 14 Tage sehe ich meine Söhne. Sie
dürfen mich zwischendurch weder anrufen, noch sehen, obwohl sie zu mir hinspucken könnten!

Mein Ex und ich haben ein gemeinsames Sorgerecht!Trotzdem verhält sich mein Ex als Vater nicht korrekt und macht in seiner Erziehung einen Schnitzer nach dem anderen!

Über das gesundheitliche Befinden der Kinder
werde ich nicht informiert, obwohl eine ärztliche
kinderpsychologische Betreuung dringend angeraten
wurde!

Über die schulischen Belange, seien es die
Elternabende oder die bevorstehen Schulwechsel,
werde ich nicht informiert! Meine Telefonnummern
ließ er bei den Schulen löschen!

Die Kinder werden zum Schweigen verurteilt und
dürfen mir nichts sagen! Erst gestern erfuhr
ich, nach meinen mehrmaligen Nachfragen vom Vater,daß meine Söhne eine Hauptschule in einer anderen Stadt besuchen müssen, in der die Kinder der neuen Frau zur Schule gehen, d.h. meine Söhne müssen einen Schulanfahrt mit dem Linienbus für eine Strecke von mindestens 1 1/4 Stunde in Kauf nehmen!

Meine Fragen:
1. Ist es richtig, daß mein Ex ohne mein Einverständnis und Wissen, diesbezügliche Schulentscheidungen trifft?
An unserem gemeinsamen Wohnort gibt es eine
Gesamthauptschule!
2. Haben unsere Söhne einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Hauptschule an unserem Wohnort zu besuchen?

Mein Ex möchte mich von unseren Söhnen mit aller
Gewalt entfremden. Ich habe jedoch große Angst,
daß uns die Kinder weggenommen werden, wenn
das Familiengericht davon hört! Zum Jugendamt
unserer Stadt habe ich kein Vertrauen, da Familienangehörige meines Ex im engen Kontakt zur
Behörde stehen!

Zu meiner Person!
Ich bin Kinderpflegerin und arbeite als Integrationskraft im schulischen Dienst mit schwerst geistig behinderten Kindern!
Ich arbeite in Vollzeit! Angerechnet werden
jedoch die Schulferien, so daß mein Gehalt gering ausfällt!

3. Soll ich versuchen, die Kinder wieder
zu mir zu bekommen oder über ein alleiniges
Sorgerecht das Kindeswohl über alles zu stellen?

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtlichen Orientierung verschaffen, keinesfalls aber die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

1. Ist es richtig, daß mein Ex ohne mein Einverständnis und Wissen, diesbezügliche Schulentscheidungen trifft?
An unserem gemeinsamen Wohnort gibt es eine
Gesamthauptschule!

Nein, das ist nicht richtig. Da Sie beide die gemeinsame elterliche Sorge inne haben, müssen Sie auch gemeinsam über einen Schulwechsel entscheiden. Der Kindesvater kann hier also nicht eigenmächtig entscheiden. Wenn Sie den Schulwechsel verhindern wollen, müssen Sie einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass Ihnen die alleinige Entscheidungsbefugnis für den künftigen Schulort der Kinder übertragen wird.

2. Haben unsere Söhne einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Hauptschule an unserem Wohnort zu besuchen?

Grundsätzlich haben Ihre Kinder die Hauptschule im Einzugsgebiet des Wohnortes zu besuchen. Vielmehr dürfte es so sein, dass für den Besuch einer anderen Schule eine Genehmigung der Schulbehörde vorliegen müsste.

In diesem Zuammenhang empfehle ich Ihnen unbedingt zur jetzigen Schule Ihrer Kinder Kontakt aufzunehmen und dort dazulegen, dass Sie die gemeinsame elterliche Sorge inne haben und über jegliche schulischen Belange informiert werden wollen.

3. Soll ich versuchen, die Kinder wieder
zu mir zu bekommen oder über ein alleiniges
Sorgerecht das Kindeswohl über alles zu stellen?

Empfehlenswert wäre der Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis für die Schulbelange, da sich hier der Kindesvater vorsätzlich nicht an die Vorgaben des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts hält.

Die alleinige Sorge werden Sie aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zugesprochen erhalten. Sie könnten lediglich einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes stellen. Maßstab ist hier das Kindeswohl und wenn sich seit dem Aufenthaltswechsel die Kinder wesentlich zum Nachteil verändert haben, könnte ein derartiger Antrag auf erfolgversprechend sein. Man sollte aber auch grundsätzlich den Kindern eine Kontinuität bieten und nicht einen stetigen Wechsel vornehmen.

Bringen Sie den Stein ins Rollen mit dem Antrag über den künftigen Schulbesuch. Im Rahmen des Verfahrens werden auch andere Aspekte mit Sicherheit angesprochen werden, die dann ein weiteres Vorgehen im Rahmen eines Aufenthaltsbestimmungsantrages rechtfertigen würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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Rechtsanwalt Tobias Rösemeier

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