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Gemeinsames Sorgerecht - Mitbestimmung bei Mutter/Kind Kur

| 18.01.2010 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschiedener Vater dreier Kinder und habe mit der Mutter gemeinsames Sorgerecht. Derzeit habe ich einen großzügigen Umgang und betreue meine Kinder in meinem Haushalt mehr als es das Gesetz formuliert. Allerdings muss ich gegenwärtig feststellen, dass die Mutter durch verschiedene Aktionen versucht, sowohl das Sorgerecht als auch das Umgangsrecht einzuschränken.

Die Kindsmutter plant eine Mutter-Kind-Kur mit zwei Söhnen. Im Prinzip stimme ich einer solchen Kur zu, weil diese auch zum Wohle meiner Kinder ist. Nur gibt es in diesem Fall einen Hinderungsgrund, der meinen zweitgeborenen, schulpflichtigen Sohn betrifft. Dieser hat leider nicht so gute schulische Leistungen, dass er den Ausfall von ca. zwei Wochen Schulzeit durch die Kur ohne weitere Verschlechterungen wegstecken kann. Deshalb möchte ich dieser Kur nur in der Ferienzeit zustimmen. Da eine vorangegangene Kur bereits wegen eines Notfalls abgebrochen werden musste, schätzt mein 12-jähriger Sohn selbst ein, dass es für ihn besser ist, lieber die Schule zu besuchen. Es kann nicht im Sinne des Besten für das Kindswohl nach § 1626 (2) sein, wenn die Kindsmutter den Sohn zu dieser Kur zwingen will.
Vom Jugendamt Dresden wurde der Kindsmutter mitgeteilt, dass sie ohne meine Zustimmung diese Kur antreten kann, da es sich um eine ärztliche Entscheidung handelt. Allerdings sind mir keinerlei ärztliche Notwendigkeiten für diese Kur bezüglich meines Sohnes bekannt.
Mir wurde vom gleichen Jugendamt auf separate Anfrage von einem anderen Mitarbeiter folgendes mitgeteilt: „Was die rechtliche Frage anbelangt, so haben Sie beim Sorgerecht selbstverständlich ein Mitbestimmungsrecht. Alle wesentlichen Dinge der elterlichen Sorge haben die Sorgeberechtigten gemeinsam zu entscheiden, so will es der Gesetzgeber. Hinzu zählen auch medizinisch notwendige Eingriffe oder Heilbehandlungen, wie eben eine Kur. Ferner ist mit dem Sorgerecht auch das sogenannte Aufenthaltbestimmungsrecht nach BGB verknüpft. Das heißt, dass die Sorgeberechtigten über den jeweiligen Aufenthaltsort der Kinder gemeinsam zu befinden haben. Für einen Kuraufenthalt ist ein Ortswechsel vom sonstigen Hauptwohnort für längere Zeit erforderlich. Hierfür benötigt die Mutter des Kindes Ihre Zustimmung.“

Meine Fragen:

1. Habe ich in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht?
2. Kann ich verlangen, dass die Kur voll in die Ferien verlegt wird bzw. der schulpflichtige Sohn nicht teilnimmt?
3. Kann die Mutter oder das Jugendamt gegen den Willen meines 12-jährigen Sohnes entscheiden?
4. Auf welche gesetzliche Regelungen (Paragraphen des Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechts) kann ich das Jugendamt verweisen?
5. Welche Schritte sind gegebenenfalls erforderlich, um rechtliche Möglichkeiten geltend zu machen?
6. Wie verfüge ich gegebenenfalls, dass die Mutter die Kur nicht ohne meine Einwilligung antritt?
7. Wie kann ich das Jugendamt von der fehlerhaften Einschätzung überzeugen?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Da Sie zusammen mit der Kindsmutter das gemeinsame Sorgerecht haben, gehe ich davon aus, dass nicht explizit eine Abgabe des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf die Kindsmutter erfolgt ist, sondern dass Sie beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehaben.
Demzufolge haben Sie auch ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich Ihr Kind aufhält; bei längeren Reisen oder gar einem Umzug haben Sie grundsätzlich ein Mitspracherecht und können notfalls auch die Zustimmung verweigern. Ob hierfür ein (kurzzeitiger) Kuraufenthalt bereits genügt, kann meines Erachtens dahingestellt bleiben, da in jedem Fall durch den Kuraufenthalt während der Schulzeit ein wichtiger Punkt der gemeinsamen Sorge betroffen ist. Die gemeinsame Sorge umfaßt selbstverständlich auch die schulische Ausbildung; wenn hier zu befürchten ist, dass das Kind durch eine Abwesenheit von der (gewohnten) Schule in seiner Leistungsfähigkeit beschränkt wird und z.B. sein Vorrücken in die nächste Klasse gefährdet wird, haben Sie als Sorgeberechtigter das Recht (und die Pflicht), eine Zustimmung zu einer solchen Maßnahme der Kindsmutter zu verweigern.
Allerdings ist es regelmäßig schwierig, hier Vorkehrungen zu treffen. Wenn die Kindsmutter erst die Kur begonnen hat, wird es schwer bis unmöglich sein, den Verbleib des Kindes rechtzeitig wieder zu regeln. Daher bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als - wenn keine Einigung erfolgen kann - das zuständige Familiengericht anzurufen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Bei der vom Gericht zu treffenden Entscheidung spielt dann auch der Wille des Kindes eine entsprechende Rolle. Die Meinung eines Zwölfjährigen wird vom Gericht sicherlich stark berücksichtigt werden.
Das Jugendamt selbst trifft hier keine Entscheidung, wird aber vom Gericht um seine Meinung gefragt werden. Daher ist es natürlich hilfreich, insbesondere die Aussage des zweiten Mitarbeiters bestätigt zu bekommen. Ob die Kur aus medizinischer Sicht notwendig ist, spielt natürlich auch eine Rolle. Das Gericht sollte aber insbesondere das Kindswohl berücksichtigen, also die Meinung des Kindes und natürlich die schulischen Konsequenzen.

Sie sollten daher zunächst dem Jugendamt - unter Verweis auch auf die zuletzt von Ihnen geschilderte Aussage des Mitarbeiters des Jugendamtes - Ihren Standpunkt klarmachen und insbesondere die Meinung des Kindes und die schulischen Leistungen hervorheben. Es ist gut möglich, dass die Kindsmutter dem Jugendamt nicht mitgeteilt hat, dass es schulische Probleme geben könnte.
Sodann sollten Sie, wenn Sie befürchten, dass die Kindsmutter auch gegen Ihren Willen (und den des Kindes) die Kur antreten wird, das Gericht anrufen und eine einstweilige Verfügung beantragen, die der Mutter dieses Vorhaben verbietet.
Gesetzlich geregelt ist die Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben in § 1687 BGB . Hier wird insbesondere geregelt, dass der Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält, die alleinige Entscheidungsbefugnis in Dingen des täglichen Lebens hat. Gleichzeitig wird dort aber auch ausgesagt, dass es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die „schwer abzuändernde[n] Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes“ haben können.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2010 | 21:36

Wie erwirkt man eine einstweilige Verfügung (über Rechtsanwalt oder per Antrag) beim zuständige Familiengericht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2010 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung, die dazu dient, eine schnelle gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Sie ist mittlerweile in den meisten Fällen auch ohne ein Hauptsacheverfahren möglich, also ohne eine endgültige Entscheidung in der Streitsache herbeiführen zu wollen. Eine solche einstweilige Anordnung können Sie grundsätzlich auch ohne Rechtsanwalt beim Gericht beantragen - dennoch rate ich Ihnen hiervon ab.
In dem Antrag an das Gericht muss aufgeführt werden, aus welchem Grund Sie die Anordnung begehren. Sie müssen insbesondere darlegen, weshalb es hier dieser Vorabentscheidung bedarf, weshalb eine besondere Dringlichkeit gegeben ist und Sie nicht warten können, bis ein Hauptverfahren durchgeführt wurde. Da hier ein Anwalt wesentlich besser weiß, worauf es genau ankommt, rate ich wie gesagt von einem Handeln ohne anwaltliche Beratung ab.
Darüber hinaus muss ein Anordnungsanspruch bestehen, Sie müssen also auch ein Recht aus das, was Sie beantragen, haben. Dies ist aber nach dem oben in der Ausgangsfrage Gesagtem durch Ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht, die elterliche Sorge und das Kindswohl meines Erachtens gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.01.2010 | 21:11

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