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Gemeinsames Darlehnskonto


09.08.2005 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Herr/Frau,

ich lebe seit 2003 von meinem Ehemann getrennt.

Das Scheidungsverfahren ist anhängig.

Ich habe nach der Trennung im Mai 2003 das gemeinsame Darlehn mit monatlich 204,52 Euro bedient, das von uns beiden als Darlehnsnehmer unterschrieben wurde, das macht einen Gesamtbetrag von Mai 03 - einschliesslich Juni 05 einen Betrag von 5317,52 Euro aus. Ich will jetzt den häftigen Betrag in Höhe von 2658,76 Euro geltend machen. Beweise sind die Kontoauszüge.

Steht mir ein Ausgleichsanspruch zu???

Habe ich Erfolgsaussichten das mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns übernehmen muss??? Insgesamt beläuft sich das Darlehn auf ca 21000 Euro.

Die Klage wurde bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht.

In der Zwischenzeit kam eine Stellungsnahme der Gegenpartei.

Die lautete: Es wird beantragt die Prozesskostenbeihilfe zurückzuweisen da für die Klage keine Aussicht besteht.

Fürsorglich wird daraufhingewiesen, das der Klägerin ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht. Das Darlehn wurde von den Parteien aufgenommen für die Anschaffung von Möbeln. Es wurde von diesem Darlehn das Wohnzimmer, das Schlafzimmer sowie der PC angeschafft. Die Klägerin besitzt alle Möbel. Da die gesamten Vorteile bei der Klägerin liegen und insbesondere keine Vorteile zu Gunsten des Beklagten bestehen und auch kein Vermögen gebildet wird ist ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Einem Ausgleichsanspruch steht §242 BGB entgegen.

Die Aussagen meines Nochehemannes beruhen auf einer Falschaussage. Das Darlehn wurde aufgenommen zur Finanzierung und Ablösung von Autos. Durch welche Bank die Möbel finanziert wurden kann ich durch die Finanzierungsverträge belegen, das sie nicht von der Bank wo das Darlehn aufgenommen wurde finanziert wurden.

Wird die Gegenpartei mit dieser Stellungsnahme vor Gericht durchkommen? und was kann ich noch tun damit mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns bestreiten muss.

Mfg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie nachweisen können, daß die Darlehen nicht zur Finanzierung der allein von Ihnen genutzten Möbel aufgenommen wurden, dürften Sie einen gesamtschuldernischen Ausgleichanspruch gem. § 426 BGB gegen Ihren Ehemann haben.

Allerdings wird die Beweislast für die Behauptungen Ihres Ehemannes bei diesem liegen. Durch Vorlage der von Ihnen genannten Darlehensverträge werden Sie aber den Gegenbeweis erbringen können, so daß in diesem Fall Ihr Ehemann vor Gericht scheitern dürfte.

Grundsätzlich ist es aber natürlich nicht möglich, eine Voraussage über die Erfolgsaussichten der Klage abzugeben, ohne den vollständigen Sachverhalt und die Schriftsätze zu kennen. Offenbar ist Ihr Ehemann anwaltlich vertreten - ob das bei Ihnen auch so ist, geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor. Da es hier um eine nicht geringe Summe geht und Ihnen ein Ausgleichanspruch betreffend die gesamte hälftige Darlehenssumme zustehen wird, sollten Sie sich unbedingt an einen Anwalt vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2005 | 20:57

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hätte da noch eine Frage. Ich bin alleinige Eigentümerin einer Eigentumswohung die über die Lakra und die KFW finanziert wurde und wo auch beide mit unterzeichnet haben. Leider muss ich sie wieder verkaufen, da ich sie nicht mehr halten kann. Der damalige Verkäufer würde sie für den im Dezmeber 2001 bezahlten Kaufpreis wieder zurückkaufen. Es würde aber eine Summe von ca 20000 Euro noch offenstehen. Diese 20000 Euro sind damals durch die Banken mitfinanziert, die auch private Schulden waren, mitfanziert wurden. Leider kann ich nicht mehr belegen wo durch sie zustande gekommen sind. Wie sieht hier die Rechtslage aus? Gibt es auch hier Erfolgsaussichten das diese restlichen 20000 Euro hälftig übernommen werden???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2005 | 12:25

Wenn es sich bei diesen Schulden um ihre alleinigen handelt, für die Ihr Ehemann sich nicht mitverpflichtet, sondern nur gebürgt hat, sehe ich keine Ausgleichspflicht. Etwas anderes wird aber gelten, wenn Sie beide Gesamtschuldner sind. Dann müsste er, unter Anrechnung des Kauferlöses, sich hälftig an den restlichen Kosten beteiligen.

Sie sollten dies aber konkret anwaltlich prüfen lassen, da es ja um nicht unerhebliche Beträge geht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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