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Gemeinsamer Mietvertrag nach Trennung

| 31.12.2018 10:26 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag

Folgende Sachlage: Ehegatte A und B trennten sich Anfang 2017, Ehegatte A bleibt in gegenseitigem Einvernehmen mit den Kindern in der Wohnung. Ehegatte B verlangt aber von Ehegatte A, dass dieser bereits jetzt eine Erklärung an den Vermieter abgibt, dass er mit Rechtskraft der Scheidung entlassen wird. Ehegatte A weigert sich, weil er der Meinung ist, dass zuerst geklärt werden muss, welche Renovierungsarbeiten anfallen und wer diese bezahlt. Ehegatte B stützt sich auf das Urteil vom OLG Hamm vom 21. Januar 2016 mit dem Az. 12 UF 170/15, in welchem klar entschieden wurde, dass der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, dem Vermieter gegenüber bereits vor der Scheidung mitteilen muss, dass der ausgezogene Ehegatte mit Rechtskraft der Scheidung aus dem Mietvertrag entlassen wird und dies auch nicht von allfälligen Renovierungsarbeiten abhängig machen kann. Nichts desto trotz weigerte sich Ehegatte A, selbst auf anwaltlichen Hinweis passierte nichts. Die Anwältin von Ehegatte A vertrat zudem die Meinung, dass ihr Mandant dazu jetzt noch nicht verpflichtet sei.

Nach einem Jahr der Diskussion ging Ehegatte B schlussendlich vor Gericht, um diese Erklärung vom Ehegatte A einzuklagen. Das AG entschied trotz des eindeutigen Urteils des OLG anders und teilte mit, dass Ehegatte A jetzt noch nicht verpflichtet sei, dem Vermieter gegenüber eine solche Erklärung abzugeben und brummte Ehegatte B sämtliche Kosten auf. Hierzu muss angemerkt werden, dass Ehegatte A bereits seit Jahren bei jedem Amtsgericht arbeitet, das die Scheidung und auch dieses Verfahren durchführt...
Sowohl gegen das Urteil als auch gegen die Kostenaufteilung wurde Beschwerde erhoben. Zwei Tage nach dem diese Beschwerde beim Gericht eingegangen ist, gab Ehegatte A eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Vermieter ab. Wahrscheinlich, weil klar war, dass das OLG den Entschluss vom AG aufheben und zu seinen Ungunsten ändern würde.

Nun muss die Beschwerde zurückgezogen bzw. als erledigt erklärt werden und die Kosten des Verfahren geklärt werden. Kann man nun bei Gericht beantragen, dass Ehegatte A sämtliche Kosten tragen muss, da dieser erst als es für ihn "ungemütlich" wurde und das ganze vors OLG gehen sollte, die Erklärung abgab?
Auch hier stützen wir uns auf das obenstehende Urteil vom OLG Hamm, welches ebenfalls die Kosten alleine der Antragsgegnerin aufbrummte, weil diese eben verpflichtet war, diese Erklärung abzugeben. Genau das gleiche ist hier der Fall. Und könnte man, sollte der Richter wieder anders entscheiden, die Kostenentscheidung auch wieder anfechten?

Besten Dank für Ihre Einschätzung.

Einsatz editiert am 31.12.2018 11:14:07
31.12.2018 | 14:04

Antwort

von


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37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

erklären Sie die Beschwerde für erledigt und beantragen Sie, die Kosten dem Gegner aufzuerlegen. Angesichts des von Ihnen geschilderten Verfahrensganges wird Ihrem Kostenantrag stattgegeben werden.

Sie können die Kostenentscheidung anfechten, wenn die Kosten mehr als 200,00 € betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2019 | 13:58

Sehr geehrter Herr Vasel

Zuerst wünsche ich Ihnen alles Gute für das neue Jahr!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Eine Frage bezüglich der Kostenentscheidung habe ich noch: Die Kosten, die mehr als 200,00 € betragen müssen, sind die Gerichts- sowie die Anwaltskosten beider Parteien oder welche Kosten sind damit gemeint?

Und würde meinem Kostenantrag stattgegeben, müsste der Gegner auch sämtliche meiner Anwaltskosten tragen, korrekt?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2019 | 16:42

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihnen ein Frohes Neues Jahr!

Es sind die Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), die Sie laut Beschluß zu tragen haben und gegen die Sie sich wehren.

Wenn der Gegner die Kosten tragen muß, muß er auch Ihre Anwaltskosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2019 | 18:34

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