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Gemeinsamer Kredit, gemeinsames Eigentum - Absicherung


29.11.2010 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Mein Partner und ich (nicht verheiratet) besitzen ein Haus zu jeweils gleichen Teilen. Wir haben für dessen Ausbau einen Kredit aufgenommen. Für einen weiteren Kredit, den Hauskauf-Kredit meines Partners, bürge ich. Meinen Anteil am Haus habe ich bereits abbezahlt.

Wir haben eine gemeinsames Kind und mein Partner hat eine erwachsene Tochter aus seiner Ehe.

Nun nehme ich an, dass ich, sollte mein Partner sterben, alleine für die Schulden und vor allem die Bürgschaft einstehen muss - also ein ganzes Haus weiter bezahle - und damit auch das Viertel, das mir dann letztendlich nicht gehören wird, sondern seiner Tochter.

Ist das so? Oder steht seine Tochter auch für einen Anteil an diesen Schulden gerade? Und wie steht es mit der Bürgschaft?

Ist eine Lebensversicherung hier die passende Absicherung?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orieniterung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Gerade in den sog. Patchwork-Familien ist es wichtig, den Erbfall zu regeln.

Ohne testamentarische Verfügung Ihres Lebenspartners, würden seine beiden Kinder dann die Hälfte des Hauses mit den darauf für Ihren Lebenspartner bestehenden Verbindlichkeiten erben. Sie würden dann eine Eigentümergemeinschaft bilden, bestehend aus der Erbengemeinschaft der Kinder und Ihnen als Miteigentümerin.

Bei Eintritt des Erbfalls treten dann die Erben, also die Kinder auch in die bestehende Darlehensverbindlickeit ein. Können die Kinder dann die Darlehensverbindlichkeit nicht bedienen, so haftet das Grundstück gegenüber der Bank und zwar in seiner Ganzheit, also auch mit Ihrem Miteigentumsanteil, soweit die Kreditverbindlichkeit nicht nur auf der Hälfte Ihres Lebengsgefährten eingetragen sein sollte, wovon ich allerdings nicht ausgehe. Ebenso könnte Sie die Bank dann im Rahmen der Bürgschaft in Anspruch nehmen, wobei Sie dann wiederum einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Kindern hätten.

Zumindest die große Tochter könnte einerseits Ihnen gegenüber eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 25 % in das Haus geltend machen, weil sie zwar Eigentümer sein würde, dieses aber nicht nutzen kann. Dies bedeutet also, dass die Tochter zwar einerseits zur Tilgung der Schulden verpflichtet wäre, auf der anderen Seite aber Ihnen und Ihrer gemeinsamen Tochter gegenüber einen Nutzungsentschädigungsanspruch inne hätte. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete und der Größe der Immobilie, der dann auf den Miteigentumsanteil der Tochter umgerechnet wird.

Darüber hinaus besteht für die große Tochter Ihres Lebensgefährten der Anspruch auf eine Erbauseinandersetzung, was bedeutet, dass die Immobilie entweder verwertet wird oder ein Miteigentümer diesen Erben ausbezahlt. Sollte eine einvernehmliche Einigung hier nicht möglich sein, droht die Teilungsversteigerung.

Insoweit ist es schon erforderlich, eine Regelung für den Erbfall herbeizuführen.

Ein richtiger Schritt wäre schon, die Kreditverbindlichkeiten Ihres Lebensgefährten durch eine Lebensversicherung abzudecken, so dass dann zumindest erst einmal im Erbfall keine weiteren Schulden bestehen.

Des weiteren wäre es aber auch sinnvoll, eine Regelung hinsichtlich der Verwertung bzw. Verwaltung der Immobilie im Erbfall zu treffen. Hier könnte Ihr Lebensgefährte testamentarisch vorsorgen. Hier gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Hierzu sollten Sie sich individuell bei einem Kollegen vor Ort beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 12:45

Habe ich es richtig verstanden, dass jeder der Erben jederzeit im Rahmen der Erbauseinandersetzung verlangen kann ausgezahlt zu werden - abzüglich der Verbindlichkeiten?


Und eine Nachfrage zu Ihrer Auskunft:
"Ebenso könnte Sie die Bank dann im Rahmen der Bürgschaft in Anspruch nehmen, wobei Sie dann wiederum einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Kindern hätten".

- Begründet sich dieser Augleichsanspruch darin, dass ich durch das Bedienen der Bürgschaft für den Anteil der Kinder mit bezahle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 12:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Tatsächlich ist es so, dass jeder Erbe der Erbengemeinschaft nach Eintritt des Erbfalls die Erbauseinandersetzung begehren. Hier wird dann vom Wert des Miteigentumsanteils der Anteil der darauf befindlichen Belastungen abgezogen, so dass sich dann der Wert des Miteigentumsanteils ermittelt. Entweder der andere Erbe oder Sie als Miteigentümerin zahlen dann den scheidenden Erben aus oder aber, wenn hierüber keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, könnte der Erbe wie oben beschrieben die Teilungsversteigerung der Immobilie beantragen.

Dies kann nur durch eine testamentarische Verfügung verhindert bzw. die Gefahr minimiert werden.

Auch Ihre zweite Frage ist zu bejahen. Wenn Sie den Schuldendienst für die Kinder übernehmen aus der Bürgschaft heraus, haben Sie gegenüber den Kindern, die ja eigentlich zur Übernahme bzw. Rückführung der Schulden verpflichtet wären, einen Ausgleichsanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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