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Gemeinsamen Kredit übernehmen, Auswirkung Kindesunterhalt

| 09.06.2012 02:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

ich bin seit 2010 von meiner Exfrau geschieden, mit der ich zwei Kinder (7 und 5 Jahre) habe.

Ich verdiene ca. 1700 EUR netto plus 125 EUR Nebenjob.

Meine Exfrau arbeitet halbtags und verdient ca. 1100 EUR plus 100 EUR Nebenjob. Sie ist wieder verheiratet.

Ich zahle aufgrund von Schulden fürs Auto und gemeinsamen Kredit für unsere Eigentumswohnung nur den Mindestunterhalt plus die Hälfte der Ganztagesbetreuung für beide Kinder.

Wir haben die Wohnung damals für 135000 EUR (135 Quadratmeter) gekauft und noch 30000 EUR zur Renovierung investiert. Haben in den Kredit auch noch ca. 20000 EUR mit reingenommen von einem Kredit für gemeinsame Anschaffungen.

Die Wohnung ist für 700 EUR kalt vermietet und der Kredit beträgt 900 EUR monatlich. Meine Ex und ich zahlen jeweils 100 EUR auf das Konto, von dem das Darlehen abgezogen wird.

Die Wohnung wurde nun aber auf nur 100.000 EUR geschätzt (110000 hat Bank geschätzt und das Bauamt (Sadtverwaltung) hat sie auf 90000 EUR geschätzt.) Was zählt da jetzt?

Der Kredit beläuft sich momentan auf 176000 und liegt also weit über dem Wert der Wohnung.

Außerdem würde bei vorzeitigem Auflösen des Kredits eine Vorfälligkeitsstrafe von ca. 12000 EUR anfallen.

Nun meine Frage:

Wenn ich die Wohnung und den Kredit jetzt komplett übernehmen würde, ohne, dass meine Ex mich auszahlen würde, kann ich die Schulden dann teilweise beim Kindesunterhalt geltend machen? Oder würde dann im Mangelfall von mir verlangt werden, dass ich die Wohnung verkaufe? Miete müsste ich ja sowieso zahlen. Aber was ist mit dem Anteil des Kredits, der über den Wert der Wohnung himaus geht?

Wenn sie dann aus dem Kredit entlassen wird, ist es möglich das geltend zu machen, ohne sie etwas dementsprechendes unterschreiben zu lassen? Also wenn sie denken würde ich übernehme ihre Schulden mit und verlange dann im Nachinein, dass es berücksichtigt wird? Oder ist sie dann komplett aus der Sache raus, wenn ich es alleine übernehme obwohl sie ja theoretisch Schulden hätte?

Was für einen Unterschied würde es machen, wenn ich die Wohnung vermietet lasse oder selbst einziehe? (Würde mit meiner Freundin (Studentin, BAföG 420 EUR und Studentenkredit 550 EUR einziehen). Die Kinder hätten dann ihre eigenen immer und ich würde im selben Ort wie sie leben.
Wenn ich dann 20 km von meiner Arbeit wegwohne, sind dann Fahrtkosten anrechenbar? Momentan wohne ich im selben Ort wie Arbeitsplatz.

Kann ich momentan auch Kosten für Grundsteuer und Reparaturen beim Unterhalt geltend machen (solange sie uns noch zusammen gehört)? (Auch wenn das hälftig bezahlt wird?)

Vielen Dank im Voraus. MfG







Eingrenzung vom Fragesteller
09.06.2012 | 03:53

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie in die Wohnung einziehen, müssen Sie sich den Wohnwert als Einkommen zurechnen lassen. Ihr Einkommen beträgt damit 1825 € Arbeitseinkommen plus 700 € Wohnwert abzüglich 900 € Kredit.
Bei einem Einkommen von dann rechnerisch 1625 € sind Sie aus meiner Sicht nicht berechtigt, den Unterhalt für die Kinder zu kürzen, auch wenn ich die Höhe der Betreuungskosten nicht kenne: Ihr Selbstbehalt liegt bei 950 €, Sie können also bis zu 675 € Unterhalt zahlen. Falls der Richter den Selbstbehalt wegen des Zusammenlebens mit Ihrer Freundin senkt, sogar etwas mehr.

Die Anrechnung der Fahrtkosten halte ich für fraglich, da sie erst durch den Umzug entstehen. Jedenfalls vom Mindestunterhalt wird eine Kürzung wohl kaum akzeptiert.
Niemand könnte Sie zwingen, die Wohnung zu verkaufen; es besteht aber das Risiko, dass Sie als leistungsfähig angesehen werden und den Unterhalt weiterzahlen müssen.
Dass die Wohnung einen geringeren Wert hat als der Restkredit, ist kein Problem, dass sich beim Unterhalt bemerkbar macht, da es hier um die Vermögensbilanz und nicht um das Einkommen geht.

Bei einer Vermietung sieht die Unterhaltsberechnung genauso aus, da auch bei 700 € Mieteinnahmen Ihre zusätzliche Belastung nur 200 € beträgt.
Wenn Sie die Wohnung komplett erwerben wollen und Ihre frühere Frau aus den Krediten endgültig entlassen werden soll, ist dies ohne Mitwirkung (und Zustimmung!) der finanzierenden Bank nicht möglich, da diese auf Ihre Frau als Schuldnerin verzichten müsste.
Sollten Sie den vollständigen Erwerb erwägen, ist eine Teilungsversteigerung immer der schlechteste Weg: Das Verfahren dauert lange und kostet Geld. Sinnvoller wäre es sich, mit Ihrer Frau (unter Einbeziehung der Bank wegen des Kredits) anderweitig zu einigen.
Wirtschaftlich würden Sie dann, wenn Ihre Frau keine Zahlungen mehr leistet, das Risiko und den Verlust allerdings alleine tragen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum Ihnen nur eine erste Orientierung bieten und die persönliche Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2012 | 16:54

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der Unterhalt beläuft sich auf 272 EUR und 224 EUR plus 25 und 38 EUR Betreuungskosten, also könnte ich nach Ihrer Rechnung noch den vollen Unterhalt bezahlen. Ich zahle ja nur den Mindestunterhalt, da ich noch wegen der Scheidungskosten usw. einen Kredit von monatlich 250 EUR abbezahle.

Bis wieviel EUR darf meine Freundin verdienen, dass sie nicht auf meinen Selbstbehalt angerechnet wird? Wird BAföG und Studentenkredit als richtige Einnahmen angesehen?

Ich habe mich schon mit meiner Exfrau versucht zu einigen, die Bank würde sie und ihre Eltern als Bürgen auch aus dem Kredit entlassen und ich würde dann alles übernehmen und meine Eltern mit einem größeren Teil bürgen. Es war nur so gemeint, da die Wohnung ja nur 100 000 EUR wert ist und jeder dann eigentlich mindestens 38 - 45 tEUR Schulden hätte, würde sie jetzt verkauft werden, ob das dann irgedwie zusätzlich berücksichtigt werden würde?
Oder kann man theoretisch mit dem Expartner so ein Abkommen treffen, wenn man sich da schriftlich einigt? Also ich übernehme ihren Anteil der Schulden mit z.B. und sie erlässt mir im Gegenzug 400 EUr monatlich Unterhalt (also nur zur Verrechnung, sie würde ja nicht tatsächlich auf Unterhalt verzichten).

Oder könnte ich das auch geltend machen, ohne vorher mit ihr darüber zu reden?

Leider will sie mich nicht ausbezahlen, also bleibt mir im Ernstfall nur noch die Teilungsversteigerung, um mich dann hiervon zu trennen. Ich würde die Wohnung dann aber gerne slbst ersteigern. Wenn sie nicht zahlen würde, wären ihre Eltern als Bürgen ja auch belangbar.


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2012 | 19:33

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frau nicht freiwillig die Immobilie überträgt, bleibt nur die Teilungsversteigerung, bei der Sie aber die eingetragenen Grundschulden allein übernehmen. Sie verschlechtern "mutwillig" Ihre Leistungsfähigkeit, damit werden Sie in einem Gerichtsverfahren nach meiner Erfahrung keine Reduzierung des Unterhalts erreichen können.
Auf die Einkünfte Ihrer Freundin kommt es nicht unmittelbar an, sondern nur auf das Zusammenleben. Damit leben Sie billiger, als jemand, der eine Wohnung alleine finanziert. Die Höhe der Einkünfte spielt nur eine Rolle bei der Höhe, um die der Selbstbehalt abgesenkt wird (bis zu 25 %).
BAFöG und Studienkredit sind unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten.
Ob Ihre frühere Frau einer Absenkung des Kindesunterhalts zustimmt, halte ich für fraglich, allerdings wäre ein Verzicht auf eigentlich geschuldeten Kindesunterhalt auch rechtlich unzulässig und damit unwirksam. Aus meiner Sicht würden Sie ein hohes Risiko eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.06.2012 | 13:43

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