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Gemeinsame/Getrennte Konten


25.11.2009 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zu normalen Ehezeiten wurden verschiedene Sparverträge angelegt und angespart.

Wie ist es mit den gemeinsamen Sparverträgen in der Trennungszeit bzw nach der Scheidung?

Und mit den auf einen Namen laufenden Sparverträgen in der Trennungszeit bzw nach der Scheidung?

Wie verhält es sich mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung, die zum Zwecke der Altersabsicherung eines Ehepartners auf dessen Namen angelegt, aber die Beiträge von dessen Eltern entrichtet wurden?

Und was ist mit dem Vermögen(z.B. Aktien, Sparbücher) das nur auf einen Ehepartner läuft?

Es besteht normaler Zugewinnausgleich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sparverträge und weitere Vermögensgegenstände wie Aktien fallen grundsätzlich bei einer Scheidung in den Zugewinnausgleich und werden mit dem aktuellen Wert dem Endvermögen der Ehegatten hinzugerechnet.

Sparverträge, die auf den Namen eines Ehegatten lauten, werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, in den Zugewinn fallen. Das bedeutet, dass der Wert des Sparvertrages als Vermögenswert zu berücksichtigen wäre. Er würde auf der Seite des Berechtigten als Endvermögen anzurechnen sein und unter Umständen zu einer Ausgleichsforderung führen.

Sparverträge und Oder-Konten, die gemeinschaftlich geführt werden, fließen entsprechend hälftig in den Zugewinn ein, wenn keine andere Vereinbarung besteht. Während der Trennungszeit sollten die Ehegatten insbesondere bei gemeinsamen Konten eine Regelung bezüglich des Guthabens treffen. Ohne Regelung haben beide Ehegatten Anspruch auf hälftige Teilhabe am gemeinsamen Konto. Verfügungen durch einen Ehegatten können einen Anspruch des anderen auf Ausgleich herbeiführen, der bei der endgültigen Trennung entsteht und unabhängig vom ehelichen Güterrecht ist.

Die Anwartschaft aus der Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht fällt dann in den Zugewinnausgleich, wenn das Wahlrecht bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht ausgeübt worden ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eltern des einen Ehegatten die Beiträge gezahlt haben, da nur der Ehegatte selbst den Anspruch aus der Versicherung hat. Ansonsten würde die Kapitallebensversicherung wohl in den Versorgungsausgleich fallen, der bei einer Scheidung durchzuführen wäre.
Der Wert der Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich zu schätzen; nur wenn am Stichtag der Berechnung des Zugewinnausgleichs die Fortführung der Versicherung nicht zu erwarten ist, kann der Rückkaufswert herangezogen werden.

Grundsätzlich dürften die Ehegatten während der Trennungsphase frei über ihr eigenes Vermögen verfügen. Bei größeren Umschichtungen und größerer Verwertung könnte ihnen jedoch eine Verschwendung des Vermögens vorgeworfen werden und ein „fiktiver“ Vermögenswert angesetzt werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 20:38

Die durch Beiträge seiner Eltern finanzierte kapitalbildende Lebensversicherung eines Ehegatten wurde 2 Jahre vor der Trennung gekündigt und an den Ehegatten ausgezahlt. Für seine Eltern war es eine Absicherung im Alter. Das Geld stammt nachweislich von seinen Eltern.
Das Guthaben der Versicherung ging auf das Konto des Ehegatten, wovon die Familie aber auch profitierte.
Fließt der nun noch verbleibende Rest des Ertrages dieser Versicherung nun auch in den Zugewinn, oder kann er, da er von seinen Eltern zur Vorsorge diente, herausgenommen werden?

Danke und MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,
wenn die Lebensversicherung bereits ausbezahlt wurde und das Geld auf das Konto des einen Ehegatten geflossen ist, so stellt dies Vermögen dieses Ehegatten dar, das ohne weiteres in den Zugewinn fällt.
Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten bei Beendigung des Güterstands gehört. Allein die hier grundsätzlich gegebene Zweckbindung des Geldes für die Altersversorgung der Eltern ändert hieran nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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