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Gemeinsame Zufahrt Leitungsrecht Duldung bei sanierung hinzukommen einer Gasleitung

24.05.2013 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


hallo
wir haben gemeinsam mit dem Nachbarn eine Zufahrt nicht einmal 3 m breit.
Eine Eintragung im Grundbuch gibt es nicht seit über 60 jahren gemeinsame Nutzung und der übliche Kleinkrieg.
Vor ca. 40 Jahren hat man mit den verstorbenen Eltern sogar gemeinsam in die Zufahrt eine gemeinsame Wasserleitung gelegt und bisher auch genutzt.

jetzt wird gerade der straßenzug saniert und der Nachbar erhält nun die Gelegenheit sein Grundstück direkt von der Straße mit allem zu versorgen. d.h. er braucht uns nur noch für die Überfahrt nicht aber in Sachen Leitungsrecht.

Frage1: kann die gemeinsame Nutzung der Frischwasserleitung auf diese Weise einfach von den Erben gekündigt werden mit der Folge sich an keinen Kosten mehr gemeinsam zu beteiligen? Oder Besteht die Gemeinschaft weiter auch wenn der Nachbar aus dieser Leitung kein Wasser mehr bekommt.
Frage2: Man könnte in diesem Zusammenhang auch jetzt Gas legen lassen. Allerdings will die Gasnetzwerkgesellschaft eine Zustimmung vom Nachbar, da gas angeblich nicht zu den Grundbedürfnissen gehören würde. Und ohne diese Zustimmung wird der Versorgen auch kein Gas legen. Paradoxerweise lässt sich dieser nette Nachbar selbst bei dieser Gelegenheit neu mit Gas direkt aus dem Straßénzug versorgen, will es uns aber verwehren sogar ein Leerrohr für einen Späteren Gasanschluß in den boden der Neu zu legengenden Wasser/Strom ect.Graben der gemeinsamen Zufahrt zu legen.
Frage3: kann der Nachbar bestimmen ob die Leitungen in die Mitte wie bisher, oder jetzt bei neuverlegung mit erheblichem Mehraufwand an den Rand der ca. 2,6m breiten zufahrt gelegt werden müssen.

Sie können es gerne veröffentlichen schicken Sie mir aber bitte direkt eine Kopie an meine Mailadresse

Villa@cool.ms auch für Rückfragen und Honorarabklärung.

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Bei der gemeinsamen Zufahrt handelt es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB.

Grundsätzlich steht nach § 744 Abs. 1 BGB die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Gemäß § 745 Absatz 1S. 1 BGB kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung geschlossen werden. Die Stimmenmehrheit richtet sich dann nach der Größe der Anteile. Insofern ist in Ihrem Fall auch die Zustimmung ihres Nachbarn für eine Verlegung einer Gasleitung durch die Stadtwerke erforderlich, wenn Ihr Nachbar und Sie jeweils hälftiges Eigentum haben. Wenn dies der Fall ist kann auch der Nachbar nicht alleine bestimmen, ob die Leitungen in der Mitte mit erheblichem Mehraufwand an den Rand gelegt werden, weil dann auch Ihre Zustimmung erforderlich ist.

Für die Aufhebung dieser Gemeinschaft gilt § 749 Abs. 1 BGB. Danach kann grundsätzlich jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, wenn dies nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen ist. Die Kündigung der Gemeinschaft muss jedoch von ihren Nachbarn erklärt werden. Die Tatsache, Ihr Nachbar keine Wasserversorgung über die Zufahrt erhält, gibt die Gemeinschaft nicht auf.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 17:26

sehr geehrte Herr RAW Bildt
leider kann ich mit Ihrer Anwort.... die hier aus anderen Fragestellungen verwendeten § bgb 917-918 Notwegerecht und entspr. duldung der damit verbundenen Versorgungsleitungen und das thema Grunddienstbarkeiten 1019-1091 ect finden wohl eher anwendung
auch kann ich eine beantwortung meiner Fragen nicht erkennen.

wie gesagt hier zum Beispiel einer Frage und die Beantwortung eines Kollegen von ihnen
bitte um eine ausführliche Ergänzung auf den Fall bezogen

##############################################################
Beispiel:

Beantwortet von
Rechtsanwalt Michael Pilarski

Zusammenfassung: Es geht um das Notwegerecht sowie das Leitungsrecht auf einem fremden Grundstück im Hinblick auf die Versorgung.
Lesenswert 0

An einer öffentlichen Strasse liegen hintereinander die Grundstücke A und B. A ist ein Garagenhof mit direkter Anbindung an die Strasse. Dahinter liegt B, ein 2-Familienhaus. Beide Grundstücke gehörten bis 2009 dem Eigentümer von B. Aus Geldnot verkaufte B den Garagenhof an einen neuen Eigentümer. Dabei wurde zugunsten von B ein kostenloses Wegerecht (Zufahrt zum Garagenhof ist jetzt gleichzeitig Zufahrt zum Grundstück von B eingetragen), jedoch kein Leitungsrecht!)

Im Zusammenhang mit der Reparatur der Garagenzufahrt fällt jetzt auf, dass innerhalb der Zufahrt, für die das Wegerecht besteht, (natürlich) auch Leitungen zur Versorgung von B liegen. A möchte diese ohne neue Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht dulden.

Als Rechtsnachfolger von B bin ich jetzt mit dieser unklaren Situation konfrontiert und behaupte zunächst, dass B das vordere Grundstück A niemals ohne Einräumung einer Grunddienstbarkeit für Leitungen verkauft hätte, wie sollte schließlich das Haus versorgt werden? Dies wurde aller Wahrscheinlichkeit schlicht und einfach vergessen.

Schließlich war auch der damals eingesetzte Notar unaufmerksam.

Ist es rechtens, dass A nun Forderungen stellt? (Stichworte: Arglist, Ausnutzung Notlage, Notleitungsrecht)
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 43 weitere Antworten zum Thema:
Grundstück Leitungsrecht
18.04.2013 | 00:14
Antwort
von
Rechtsanwalt Michael Pilarski
33 Bewertungen
E-Mail Beratung
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Wegerechte sowie Leitungsrechte stellen grundsätzlich Grunddienstbarkeiten im Sinne der §§ 1018ff. BGB dar. Sie gewähren dem Berechtigten das Recht, das Grundstück, das im Eigentum eines anderen steht, in bestimmten einzelnen Beziehungen zu nutzen. Diese werden in der Regel im Grundbuch eingetragen, wie es Ihrer Sachverhaltsschilderung nach auch hinsichtlich des Wegerechts erfolgte. Daher sollte das Wegerecht zu Ihren Gunsten unzweifelhaft sein.

Ein Leitungsrecht wurde Ihren Angaben nach nicht eingetragen oder anderweitig vereinbart. Sie führen nicht aus, um welches Bundesland es sich handelt. Mittlerweile haben die einzelnen Bundesländer Landesnachbarrechtsgesetze, in denen die nachbarrechtlichen Beziehungen geregelt sind. Dort enthalten einige Bundesländer Festlegungen bezüglich der Rechte und Pflichten im Hinblick auf Versorgungs- bzw. Notleitungen. Dies geht aus Ihren Schilderungen aber leider nicht hervor.

Jedoch enthält das BGB in den §§ 917, 918 BGB Regelungen zum Notwegerecht. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Sind also in den Nachbarrechtsgesetzen keine Vorschriften zu Notleitungsrechten enthalten, so gelten die §§ 917, 918 BGB trotz des Wortlauts zumindest entsprechend auch für Leitungsrechte in Bezug auf die Versorgung des Grundstücks.

Sollte also keine eigenständige Möglichkeit der Anbindung der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom bestehen, so muss der Eigentümer des dienenden Grundstücks, also desjenigen, das direkt an die öffentlichen Wege angeschlossen ist, die Versorgung des nicht angeschlossenen Grundstücks, also des herrschenden Grundstücks, dulden. Ob die Leitung der Versorgung über das Grundstück des A in Ihrem konkreten Fall notwendig ist, lässt sich nur anhand der Lagepläne beurteilen.

Jedoch könnte für diese Duldung eine Geldrente zu seinen Gunsten anfallen, die Sie als Nutzungsberechtigter zu zahlen hätten.

Eine Arglist ist anhand der rudimentären Angaben nicht zu erkennen, ist für die Duldungspflicht des Nachbarn aber auch nicht von Bedeutung. Sollte der Nachbar sich Ihnen in den Weg stellen und die Leitungsrechte vereiteln wollen, so können unter Umständen Unterlassungs- Beseitigungs- sowie Schadensersatzansprüche Ihrerseits entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Einschätzung die Entscheidung über das weitere Vorgehen erleichtern. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls noch Unklarheiten bezüglich Ihres Rechtsfalls bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
Rechtsanwalt
################################################
bitte gemäß dieser Frage und der Anwort die gestellte Frage
beantworten
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 18:27

Sehr geehrter Fragesteller,

mit dem von Ihnen zitierten Notwegerecht kann der Begünstigte verlangen, dass dieser von dem Nachbar, in dessen Eigentum der Weg steht, das betreffende Teilstück zu Wege- bzw. Leitungszwecken benutzen kann. In Ihrer Frage haben Sie nicht aufgeführt, ob die Zufahrt in öffentliche Eigentum steht oder ob es Ihnen oder Ihren Nachbarn gehört. Wenn die Zufahrt in Ihrem oder dem Eigentum Ihres Nachbarn steht, dann sind die Ausführungen des Kollegen zum Notwegerecht zutreffend.

Bei gemeinschaftlichen Eigentum hingegen sind jedoch die Vorschriften über die Bruchteilgemeinschaft anzuwenden. Wie von mir angeführt hat dann die Verwaltung gemeinschaftlich zu erfolgen, wobei die Kosten- und Lastenteilung sich nach § 744 BGB richtet, wonach jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Wenn bei Ihnen und Ihrem Nachbarn eine Bruchteilsgemeinschaft je zur Hälfte vorliegt, kann weiterhin keiner der Eigentümer gegen den Willen des anderen Eigentümers alleine über die Verwaltung und Nutzung der Zufahrt entscheiden, da die Verwaltung nach § 745 BGB durch Beschluss mit Stimmenmehrheit beschlossen wird. Dies bedeutet dann in Ihrem Fall, dass es keine Veränderungen (Gasleitungen) geben darf, wenn eine Partei gegen den Willen der anderen Partei eine Veränderung durchführen möchte.

Eine Aufhebung einer Bruchteileigentumsgemeinschaft ist zwar möglich, diese müsste dann aber im Wege der sogenannten Teilungsversteigerung durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

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