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Gemeinsame Veranlagung


06.05.2006 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RA,

ich möchte, dass diese Fragen nur von einem Anwalt beantwortet
wird, der das Steuerecht im Hinblick auf das Familienrecht als
Spezialgebiet praktiziert.

Hier der Sachverhalt:

Meine (Noch) Frau verweigerte mir die Unterschrift zur gemeinsamen
Steuererklärung 2004, worauf hin ich geklagt habe und vor dem AG
Recht bekommen habe.
Frau halbtags beschäftigt Steuerklasse 5, ich ganztags beschäftigt Steuerklasse 3

Sie ist daraufhin in Berufung gegangen und das LG-Düsseldorf hat folgenden
Beschluss gefasst.

Die Klage abzuweisen hat nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht
grundsätzlich ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen
Veranlagung zu. Die Zustimmung kann aber davon abhängig gemacht werden
das sich der Kläger verpflichtet, die Beklagte von Nachforderungen des FA
sowie etwaigen steuerlichen Nachteilen aufgrund der gemeinsamen Veranlagung
freizustellen.
Insoweit ist der Beklagten zuzugeben, dass ein eventueller Erstattungsbetrag entgegen
der Auffassung des Klägers nicht im Verhältnis der Einkünfte beider Eheleute zu verteilen
wäre. Auf der anderen Seite besteht der zu entschädigende Nachteil der Beklagten aber
auch nicht in der Differenz zwischen ihrem steuerlichen Abzug bei Lohnsteuerklasse 2
und demjenigen bei Steuerklasse 5. Vielmehr ist für jeden Ehegatten fiktiv die
Steuerschuld bei einer Einzelveranlagung zu errechnen; die Relation ergibt den
Aufteilungsmaßstab für eine etwaige Steuererstattung.
Der Beklagten steht daher nur in diesem Umfang ein Zurückbehaltungsrecht zu;
Nur insoweit kann die beabsichtigt Berufung Erfolg haben.

Nun meine Fragen:

Wie ist dieser Beschluss umzusetzen?

Was ist die Bewertung des Betrages (Zurückbehaltungsrecht)?

Wie wird der Maßstab berechnet?

Wenn getrennt veranlagt wird und ich Nachzahlungen (ca. 3000€ ) ans FA
zurückführen muss, kann ich Zivilrechtlich dieses Geld von meiner EX als
Schadensersatz verlangen ?? Und hätte eine Klage Erfolg ?
Habe mal gelesen, dass es sich aus der Pflicht Ehe ergibt dem anderen Ehepartner
keinen Schaden zuzufügen.

Für Ihre Antwort schon jetzt vielen Dank.
Guten Tag,

der Hinweisbeschluß des Landgerichtes bewegt sich inhaltlich voll auf der von der Rechtsprechung aufgestellten Generallinie:
Danach haben Sie -letztendlich aus der ehelichen Fürsorgepflicht- Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung, wenn Sie verpflichten, Ihre Ehefrau von jeglichen steuerlichen Nachteilen aufgrund der gemeinsamen Veranlagung freizustellen.

Solange Sie diese Verpflichtung nicht abgeben haben, kann Ihre Frau die Unterschrift unter eine gemeinsame Steuererklärung verweigern. Dies ist das im Beschluß angesprochene Zurückbehaltungsrecht. Sie müßten jetzt -über Ihren Rechtsanwalt, mit dem Sie dies auch besprechen sollten- die im Beschluß angesprochene Verpflichtung abgeben. Ihre Frau würde dann antragsgemäß verurteilt werden.

Es würde dann zunächst die gemeinsame Steuererklärung abgegeben werden. Ob und inwieweit Ihre Frau dann entsprechende Erstattungsansprüche hat, läßt sich erst dann feststellen, wenn der Steuerbescheid vorliegt. Ihr Steuerberater wird aber bereits jetzt anhand der Erklärung feststellen können, welchen wirtschaftlichen Vorteil Sie aus einer gemeinsamen Veranlagung haben.

Unterstellt, Ihre Ehefrau würde trotzdem eine gemeinsame Veranlagung bei Erfüllung der landgerichtlichen Vorgaben durch Sie verweigern, könnten Sie den sich hieraus ergebenden Schaden (Steuermehrbelastung) als Schadensersatz geltend machen. Dies betrifft aber nur die Steuermehrbelastung, die im Vergleich zwischen einer getrennten Veranlagung und einer gemeinsamen Veranlagung entsteht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 09:07

Sehr geehrter Herr Weiß,

ich muß nochmal nachfragen,weil ich was nicht verstanden habe.

Steuerechtlich verhält es sich ja so,dass wenn sie mir zustimmt,aber trotzdem getrennte Veranlagung errechnet wird und ich ihr den steuerlichen Nachteil ersetzen muss.Da hätte ich auch nicht Klagen müssen!?, denn gemeinsame Erklärung ohne Erstattung der steuerlichen Nachteile = positiv für mich, da keine Nachzahlung= Aufteilung des positiven Betrages ist mir egal!
Ansonsten Nachzahlung in Höhe des oben beschrieben Betrages durch
mich. Schaden für mich:
1.) Unterhaltsberechnungen sind nach Stkl.3
berechnet worden.
2.) 2te Bestrafung durch hohe Nachforderung des FA.

Meine Nachfrage bezieht sich darauf,ob ich meine Frau zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen kann, da sie mir
erheblichen Schaden zufügt und ob so eine Klage Erfolg hätte.Schließlich hat man ja die Steuerklassen deshalb so gewählt, damit mehr in der gemeinsamen Kasse bleibt, was natürlich gemeinsam verlebt wurde.
Nochmals vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 15:34

Guten Tag,

für eine Klage auf Schadensersatz im Falle der getrennten Veranlagung kann ich Ihnen auf Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes leider keine Hoffnung machen.

Ihre Frau ist, insoweit halte ich den Hinweisbeschluß des Berufungsgerichtes für zutreffend, nur dann verpflichtet, ihren Teil an einer gemeinsamen Veranlagung vorzunehmen, wenn Sie im Gegenzug sich verpflichten, die steuerlichen Nachteile auszugleichen. Hier ist leider die Rechtslage glasklar. Wenn Sie diese Verpflichtung nicht abgeben, ist Ihre Frau auch zu einer gemeinsamen Veranlagung nicht verpflichtet, so daß Sie letztlich auf Ihrem Schaden bei einer getrennten Veranlagung sitzenbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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