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Gemeinsame Schulden (privat) und Einkommensteuerschulden nach Trennung.

18.07.2018 16:22 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe mich von meiner Frau getrennt, eine Scheidung ist erst im kommenden Jahr möglich.
Wir haben noch gemeinsame Schulden bei Familie und Freunden und Einkommensteuerverpflichtungen (wir sind zusammen veranlagt).

Nun zahlt meine Frau einfach nichts. Ich zahle die Schulden bei der Familie ab und zahle auch die gesamten Einkommensteuerverpflichtungen. Sie begründet dies damit, dass Sie kein Geld hat. Weiterhin zahle ich Kindesunterhalt, Mietbeteiligung für Sie und unseren gemeinsamen Sohn und habe nun auch mehrmahls ausgeholfen (Einmalzahlungen).

Bin ich verpflichtet für alle Zahlungen alleine aufzukommen ?
Gibt es eine Möglichkeit und wenn ja welche, das Geld von meiner Frau zurück zu bekommen oder gegen andere Zahlungsverpflichtungen gegenzurechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter dem Strich werden Sie nicht allein die Schulden zu tragen haben:

Wenn die Schulden weder beim Unterhalt noch beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden, kommt ein Gesamtschuldnerausgleich in Betracht.

Zu klären ist aber, ab wann der Gesamtschuldnerausgleich geltend gemacht werden kann.

Während dez Zusammenslebens wird ein solcher Anspruch nicht möglich sein. Aber ab dem Scheitern der Ehe ist diese Möglichkeit gegeben.

Der BGH hat bisher erklärt, gescheitert sei die Ehe mit der endgültigen Trennung (BGHZ 87, 265 ff.).

Wenn diese endgültige Trennung vollzogen ist, kann der Ausgleich vorgenommen werden und Sie können die Hälfte der Zahlungen geltend machen.

Sie können aber nicht mit Ihren Ausgleichsansprüchen gegen Unterhaltsansprüche aufrechnen. Insoweit besteht ein Aufrechnungsverbot.

Es könnte aber durchaus Sinn machen, nicht den Gesamtschuldnerausgleich durchzuführen, sondern Sie Zahlungen bei Unterhaltsberechnungen einfließen zu lassen.

Dadurch könnte Ihr anrechenbares Einkommen und damit die Zahlungsverpflichtung sinken.

Welche dieser Möglichkeiten sinnvoll ist, kann aber nur eine genaue Prüfung mit allen Unterlagen und den Gesamtumständen ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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