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Gemeinsame Schulden


23.09.2007 07:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Mein Stieftochter hat sich von Ihrem Mann getrennt. Es besteht ein Kontokorrentkredit und ein Ratenkredit, für den wohl beide haften.
Beide haben ein neues Bankkonto eröffnet. Auf das gemeinsame Bankkonto gehen keine Zahlungen mehr ein, die Bank kann also die fälligen Beträge nicht abbuchen, der Kontokorrentkredit ist ausgeschöpft.
Die Bank droht jetzt mit Zwangsmaßnahmen. Meine Stieftochter wollte hälftig mit Ihrem Mann die Kredite ablösen und dafür einen neuen Kredit, bei einer anderen Bank, abschließen. Diese verlangte aber die Unterschrift des Ehemannes für die Kreditablösung. Der Ehemann verweigert die Unterschrift und kümmert sich um nichts. Um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden will jetzt meine Stieftochter den Kontokorrentkredit ablösen und die Gläubigerbank veranlassen die für den Ratenkredit fälligen, laufenden Zahlungen bei Ihr abzubuchen.

Nun die Frage: Kann meine Stieftochter im Innenverhältnis die Hälfte der jetzt von ihr bereitwillig getilgten Schulden des Dispositionskredites und die Raten zur Hälfte von Ihrem Mann verlangen und wie kann sie das durchsetzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind Schulden nur dann gemeinsame Schulden, wenn sich beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, also – wie hier - beide Ehegatten einen Kreditvertrag/Kontovertrag unterschrieben haben. Für gemeinsame Schulden haften beide Ehegatten gegenüber der Bank gemeinsam.
Nach außen, gegenüber der Bank, haften beide Ehegatten für die volle Summe. Der Gläubiger kann sich aussuchen, von wem er die Gesamtsumme verlangt. Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag/Kontovertrag (Dispositionskredit) kann die Bank also sowohl von der Frau als auch vom Mann die Rückzahlung des gesamten Kredits verlangen. Keiner der beiden Ehegatten kann gegenüber der Bank einwenden, er schulde bloß die Hälfte. Natürlich kann die geschuldete Summe insgesamt nur einmal verlangt werden. Wenn Ihre Steiftochter den vollen Betrag an die Bank zahlt, braucht ihr Ehemann der Bank nichts mehr zu zahlen. Die Schuld ist dann erfüllt.

Von diesem Außenverhältnis ist das Verhältnis der Ehegatten untereinander, also das sogenannte Innenverhältnis zu unterscheiden. Grundsätzlich hat im Innenverhältnis jeder Ehegatte die Schulden zur Hälfte zu zahlen. Hat einer der Ehegatten die gesamte Schuld allein gezahlt, kann er vom anderen im Rahmen des sog. Gesamtschuldnerausgleiches die Hälfte ersetzt verlangen.

Davon kann es jedoch Ausnahmen geben. Insbesondere kann im Innenverhältnis ein Ehegatte verpflichtet sein, die gemeinsame Schuld allen zu tragen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dieser Ehegatte allein die Vorteile aus dem Schuldverhältnis zieht. Wird z.B. nach der Trennung der Eheleute das mit Hilfe eines gemeinschaftlich aufgenommenen Kredits angeschaffte Auto von einem der Partner weitergenutzt oder veräußert, so hat dieser im Innenverhältnis auch allein für die nach der Trennung fällig gewordenen Kreditraten aufzukommen. Diese Verschiebung zu Lasten eines Ehepartners gilt aber nur im Innenverhältnis.

Bestehen dann nach dem oben gesagten Ansprüche der Stieftochter gegen Ihren Mann, so sollte Ihre Stieftochter ein entsprechendes Schreiben aufsetzen mit dem Sie den entsprechenden Betrag einfordert. Sinn macht es, hier eine Kopie des Kontoauszuges vorzulegen, der die Tilgung der Schuld zeigt. Bei Nichtzahlung könnte dann die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden, per Mahnbescheid oder Klage.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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