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Gemeinsame Nutzung einer Garage

27.03.2015 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Garagenutzungsrecht vor dem Hintergrund eines Gewohnheitsrechts

Folgender Sachverhalt: 1972 wurden durch meinen Opa zwei Reihenhäuser für seine zwei Töchter (meine Mutter und deren Schwester) gekauft. Es wurde MÜNDLICH vereinbart, dass neben dem Reihenenhaus meiner Tante und somit auf deren Grundstück eine längere Garage gebaut wird, sodass diese von beiden Häusern genutzt werden kann: Fahrzeuge, fahrräder, mülltonnen...). 1980 bauten meine Eltern erneut und setzten Mieter in ihr Reihenhaus. Diese Fremdpersonen nutzten nicht die Garage! Durch den frühen Tod meiner Mutter erbte ich das Reihenhaus und zog dort 1996 ein. Seit diesem Zeitpunkt wurde wieder die Garage von mir mitbenuzt bis Heute. Zwischenzeitlich verstarb auch meine Tante und ihr Sohn zog nebenan in das Haus. Er verlangt nun, dass wir die Garage räumen. Nun sagten Freunde, dass wir auf ein Gewohnheitsrecht pochen können, da alleine ich schon durchgängige 19 Jahre die Garage mitnutze. Wir haben als Reihenmittelhaus keine Möglichkeit, Fährräder oder Tonnen abzustellen.
Meine Frage: Kann mein Cousin uns die Garage verwehren? Es gibt leider keine schriftlichen Erklärungen. Die einzige schriftliche Erklärung, die vorhanden war (unterschrieben durch meine Oma), wurde am Todestag von meiner Oma durch meinen Cousin gefunden und vernichtet!
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der alleinige Zeitablauf spielt für das Nutzungsrecht zwar eine gewichtige Rolle, nicht aber unbedingt die entscheidende.

Denn es muss zu dem so genannten Zeitmoment (für ein Gewohnheitsrecht) auch ein so genanntes Umstandsmoment hinzu kommen, also besondere Umstände, die zumindest darauf hindeuten, dass es eine Regelung zur Garagennutzung gegeben haben muss (Indizien).

Das kann ich leider so ohne Weiteres nicht erkennen.

Aber:
Auch Zeugen reichen für den Nachweis aus und der Sohn möge erst einmal klären, warum er berechtigt sein soll, die Garage (allein) zu nutzen.

Dieses sollte jedenfalls noch irgendwie ermittelbar sein.

Ggf. wären auch die ehemaligen Mieter, die die Garage nicht nutzen zu befragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2015 | 14:30

Ist nicht Indiz genug, dass mein Haus nie eine Garage hatte und auch nie Tonnen angeschafft wurden (die Müllgeb. wurden immer mit dem Cousin nebenan geteilt)!!!! Seit 19 Jahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2015 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das ist sicher ein Indiz, aber eines unter mehreren, womit die Gesamtschau aller Anzeichen erforderlich ist, um dieses rechtlich zu bewerten.

Da sind Sie dann doch auf die Beweismittel wie Zeugen angewiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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