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Gemeinsame Immobilie nach Scheidung, muss ich mit Umfinanzierung einverstanden sein?

11.02.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Nutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich

Guten Tag,

im Zuge meiner Scheidung (geschieden 2010) wollte mein Ex-Ehemann sich nicht über eine Aufteilung der Immobilie einigen. Obwohl ihn die Richterin und auch beide Anwälte darauf hingewiesen haben, dass eine spätere Auseinandersetzung wesentlich teurer käme.
Seither bezahlt mein Ex-Mann die monatlichen Raten. Laut Aussage meines damaligen Anwalts, müsste er mir Wohnvorteil bezahlen. Diese würde aber so ziemlich meinen Anteil an den monatlichen Raten decken, es würde eher noch etwas für mich übrig bleiben. Nun möchte mein Ex-Mann aber, dass ich eine Umfinanzierung (Lakra) unterschreibe (Finanzierung läuft erst 2019 aus). Dies habe ich verweigert. Daraufhin seine Worte in Schriftform "In den weiteren Monaten, bis September 2019, bei Nichtannahme des Angebots, würde mir ein Nachteil von mindestens 16.000 € entstehen, wodurch ich Dich auch schadensersatzpflichtig machen könnte (hol Dir diesbezüglich Informationen ein)." Meine Frage nun, muss ich die Umfinanzierung unterschreiben und kann er mich wirklich schadensersatzpflichtig machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eine Schadenminderungspflicht kann sich aus der nachehelichen Solidarität ergeben.

Ob diese nach 5 Jahren noch gegeben ist, wäre Auslegungssache.

Ich würde an Ihrer Stelle jedoch der Umfinanzierung zustimmen, da Sie ein ganz anderes Problem haben könnten: Ihr Ex-Mann kann Sie zum Gesamtschuldnerausgleich auffordern - und das auch rückwirkend, sofern Sie den Vertrag gemeinsam unterschrieben haben.

Die Nutzungsentschädigung für das Haus können Sie jedoch nicht rückwirkend fordern, wenn Sie die Nutzungsänderung bislang noch nicht kommuniziert haben.

Daher würde ich eher vorsichtig sein, bevor Ihr Ex anfängt aufzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2015 | 18:22

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Allerdings war ich etwas erstaunt, denn mein Anwalt hat mir damals gesagt, dass sich Tilgung und Wohnvorteil aufwiegen. Deshalb habe ich die ganze Zeit auch nichts mehr unternommen, da ich einfach nur meine Ruhe haben wollte. Aufgrund Ihrer Antwort habe ich heute gegoogelt und dieses Urteil gefunden.
Das OLG Saar­brü­cken hat am 02.06.2010 (9 U 506/09) ent­schie­den, dass, wenn ein Part­ner in der Woh­nung ver­bleibt, den Kre­dit wei­ter­ zahlt und ihn nicht zur hälftigen Rückzah­lung an­mahnt und der aus­zie­hen­de Part­ner im Ge­gen­zug kei­ne Nutzungs­entschä­di­gung for­dert, dann da­von aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Parteien ei­ne an­de­rweitige Be­stim­mung zum Aus­gleich der ge­mein­sa­men Schuld­en getrof­fen ha­ben, al­so nicht von ei­ner üb­li­chen hälf­ti­gen Haf­tungs­quo­te aus­ge­hen.

Nun kann zwar da­mit nicht tat­säch­lich rück­wir­kend ei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung gefordert wer­den, aber ei­ner auf die Ver­gan­gen­heit ge­rich­te­ten For­de­run­g auf Zah­lung der hälf­ti­gen durch den Ver­blie­ben­en ge­tilg­ten Kre­dit­summe kann so­mit der Ein­wand einer an­der­wei­ti­gen Be­stim­mun­g (eben nicht hälf­ti­ge Tei­lung) ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Falls Sie mir aufgrund der geringen Zahlung nicht mehr antworten wollen, kann ich das verstehen. Dennoch würde ich mich über ein kurzes Kommentar sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2015 | 08:01

Natürlich beantworte ich Ihre Nachfrage ;-)

Der Beschluss des Oberlandesgerichts führt genau das aus, was ich bereits geschrieben hatte - das Nutzungsentgelt kann nicht rückwirkend verlangt werden.

Allerdings hat das Gericht dann den Gesamtschuldnerausgleich aus Billigkeitsgründen nicht mehr durchgeführt, das Haus wurde verkauft. Der Gesatmschuldnerausgleich an sich unterliegt jedoch keiner Frist und kann auch rückwirkend gefordert werden.

Der Beschluss ist eine reine Billigkeitsentscheidung, d.h. ein anderes Gericht könnte bei einem anderen Sachverhalt auch zu einem anderen Ergebnis gelangen.

Ich würde einfach an Ihrer Stelle kein Risiko eingehen. Es heiss ja nicht, dass er den Anspruch wirklich geltend macht. Allerdings würde ich ganz klar versuchen, aus dem Kredit irgendwie herauszukommen.

Ich weise nochmals auf die Schadenminderungspflicht hin, d.h. wenn die Unterschrift für Sie keine Nachteile hat - für ihn aber den Vorteil der Einsparung von Zinsen, würde ich das unterschreiben.

Eine weitere Variante wäre der Widerruf des Kredites, sofern die Widerrufsbelehrung (sog. Widerrufsjoker) fehlerhaft ist. Dann wäre der Gesamtkredit per sofort abgelöst. Mehr dazu: http://www.anwalt.de/rechtstipps/darlehen-abloesen-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung-urteil-des-bgh-sog-vorfaelligkeitsjoker_064555.html

Falls Sie diesbezüglich eine Beratung brauchen, einfach melden.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

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