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Gemeinsame Eigentümerschaft Geländewagen


03.12.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin Besitzer eines (zugelassenen) Geländewagens, den ich zukünftig gemeinsam mit einem Bekannten betreiben möchte (also 50:50 Aufteilung der Betriebs-,Reparatur- und Versicherungskosten).

Meinem Bekannten soll dafür die Hälfte des Fahrzeuges gehören. Die Gegenleistung für die Überlassung des genannten Anteils soll nicht geldlich an mich erfolgen, sondern mein Bekannter würde gemeinsam besprochene Optimierungen des Fahrzeuges in einer von uns festgelegten Höhe beauftragen und alleine bezahlen.

Erst nach Erreichen des festgelegten Betrages würden alle weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit dem KfZ geteilt.

Zu meinen Fragen:

- ist für die gemeinsame Eigentümerschaft ein GbR Vertrag angezeigt und was müsste dieser enthalten?
- ist es möglich die GbR bei der Zulassungsstelle als Halterin in Zulassung Teil I und II eintragen zu lassen?
- Oder empfehlen sie ein grundsätzlich anderes Vorgehen als die Schaffung einer GbR?

Mein Ziel ist eine Lösung, die die gemeinsame Eigentümerschaft rechtssicher dokumentiert.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich wäre ein gesonderter GbR-Vertrag sinnvoll.

Was im einzelnen der Vertrag enthalten sollte, kann nur individuell nach Kenntnis aller Umstände beantwortet werden. Hüten sie sich davor, einen nicht auf den Einzelfall angepassten Mustervertrag zu nehmen.

Neben dem Zweck, der Eigentumsverhältnisse und der Kostentragungspflichten sollte auch immer die Haftung und mögliche Ersatzfahrzeuge berücksichtigt werden. Der Umfang der Optimierung muss detailliert aufgeführt werden und die genannte Höhe der dafür aufzuwendenden Beträge.

In diesem Zusammenhang sind dann die Modalitäten aufzuführen, dass die Optimierung als Gegenleistung vereinbart wird. Dazu muss aufgeführt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Optimierung durchgeführt werden muss, damit dieses nicht herausgezögert werden kann und Sie in dieser Zeit die Kosten allein tragen, der Partner aber bereits das Fahrzeug nutzen kann.

Die Ausführung können nur ganz allgemein erfolgen und eine erste Einschätzung enthalten. Hier ist eine Individualberatung dringend geboten.


Die Zulassung eines Fahrzeugs hat auf den Halter zu erfolgen. Auch wenn der Halter eine Personengemeinschaft in Form einer GbR ist, ändert das nicht.

Daher kann das Fahrzeug auf die GbR zugelassen werden (OVG Koblenz, Urteil vom 18.4.2012, Az.: 7 A 10058/12).

Derzeit ist nicht jedoch nicht ersichtlich, welchen Vorteil die GbR bringen soll. Wie soll die Nutzung geregelt werden? Wie soll der ständig sinkende Fahrzeugwert berücksichtigt werden und wie die Haftung bei verschuldeten Schäden?

All das kann zwar durch einen GbR Vertrag geregelt werden, aber einen Vorteil sehe ich derzeit nicht. Die Nutzunge des Fahrzeuges kann gegen Kostenbeteilung auch ohne eine GbR vereinbart werden.

Möglich wäre die Optimierung zu den genannten Bedingungen gegen eine genau umrissene Nutzung des Fahrzeuges. Mögliche wäre auch eine Darlehenshingabe, was vielleicht steuerlich interessant sein kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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