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Gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag


10.09.2007 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Zum Sachverhalt: Meine Freundin und ich wohnen seit ca. einem 3/4 Jahr in einer gemeinsamen Wohnung. Den Mietvertrag haben wir beide unterschrieben, wobei die Miete nur von ihr überwiesen wird. Nach dem ich zwei Kinder aus meiner 1. Ehe habe, die alle 14 Tage zu Besuch bei uns sind, haben sich durch diese Besuche Probleme unter uns ergeben, die kaum mehr zu lösen sind. Meine Freundin kommt mit diesen Besuchen meiner Kinder nicht zu recht, obwohl ich mich bemühe, mich auch um ihre beiden Kinder aus deren 1. Ehe, die bei uns wohnen, zu kümmern. Um diesen weiteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, halt ich es für das Beste, mir wieder eine eigene Wohnung zu suchen. Es stellt sich nur die Frage, wie ich wieder aus dem Mietvertrag herauskomme. Meine Freundin würde die Wohnung sicherlich selbst weiter bewohnen. Wie kann der bestehende Mietvertrag gekündigt werden? Ist dies nach einer gesetzlichen Kündigungsfrist möglich oder nur im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern des Mietvertrages ( Mieter ) ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sind mit Ihrer Lebensgefährtin eine sog. „BGB-Innengesellschaft“ mit dem Zweck der gemeinsamen Nutzung der Mietsache eingegangen. Die Kündigung muss gemeinsam von allen Mietern ausgeübt werden, wozu Ihre Lebensgefährtin ggf. auch gerichtlich gezwungen werden kann.

Praktikabler dürfte es aber sein, dem Vermieter die Situation zu erklären und diesen darum zu bitten, Sie aus dem Mietvertrag zu entlassen. Dann wären Sie nicht mehr Vertragspartei und demzufolge nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet. Da die Miete für den Vermieter gesichert erscheint, schließlich beteiligen Sie sich im Moment nicht an den Zahlungen, dürfte dieser dazu zu veranlassen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2007 | 07:52

Danke für die Mitteilungen. Ich gehe zwar davon aus, dass ich dies mit dem Vermieter klären könnte. Meine Mietzahlungen gehen direkt auf das Konto meiner LG. Wie wäre jedoch eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen? Formlos oder mit Vordruck? Nur über einen Anwalt möglich? Ist das für den Wohnort zuständige Amtsgericht das für die Entscheidung zuständige.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2007 | 08:46


Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Lebensgefährtin die Kündigung nicht erklären würde, könnte diese letztlich vom Gericht "fingiert" werden, es erginge also ein Urteilsspruch, der die Willenserklärung Ihrer Lebensgefährtin ersetzen würde. Das Gericht - in Ihrem Fall das für Mietsachen zuständige Amtsgericht - hat auf Stellung eines sachgerechten Antrags hinzuwirken. Wegen § 253 ZPO ist schriftlich zu klagen, dabei ist die Mitwirkung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. In diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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