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Gemeinnützigkeit eines eingetragen Vereins

19.07.2019 10:25 |
Preis: 50,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Wir sind ein gemeinnütziger Verein ohne festangestellte Mitarbeiter und haben die Gemeinnützigkeit in 2017 auch anerkannt bekommen.
In 2019 erfolgte eine dahingehende Satzungsänderung, dass der Verein auch Arbeitnehmer beschäftigen darf. Auch der Vorstand darf demnach in Anlehnung an den Tarifvertrag des ö.Dienstes angestellt werden.
Daraufhin meldete sich das Finanzamt und drohte mit Bezug auf § 55 Abs.1 Nr.3 AO und § 27 Abs.3 BGB an, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Wir haben das so verstanden, dass der Vorstand nicht angestellt werden darf, dass er nur eine Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr.26a EStG erhalten darf.
Da uns in unserem Bundesland mehrere gemeinnützige Vereine bekannt sind, in denen frestangestellte Vorstände arbeiten, sehen wir hier einen Widerspruch zur Rechtsauffassung des Finanzamtes.
Was ist hier richtig ?

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Bezahlung der Vorstandsmitglieder stellt sich als gemeinnützigkeitsgefährdend dar, denn tatsächlich sieht § 55 Abs. 3 AO vor, dass die Körperschaft (also der Verein) keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen darf. Zdem darf die Bezahlung nicht gegen die Satzungsregelungen verstoßen.

Wenn in der Satzung, wie allgemein zur Erlangung der Gemeinnützigkeit formuliert, der Vorstand ehrenamtlich (oder in ähnlicher Formulierung) tätig ist, würde die neue Handhabung gegen diese Satzungsbestimmung verstoßen; es müsste daher zunächst eine Satzungsänderung durchgeführt werden, die wiederum vom Finanzamt im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit anerkannt werden müsste.

Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:

Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt für Vereinsvorstände: Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

Durch die Anstellung und Bezahlung des Vorstandes verstoßen Sie daher möglicherweise gegen diese Grundsätze und gefährden in der Tat den Status der Gemeinnützigkeit.

Sollte es tatsächlich andere gemeinnützige Vereine geben, in denen der Vorstand angestellt ist, haben diese entweder die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt und die geänderte Satzung vom Finanzamt genehmigt bekommen, wie auch immer, oder aber handeln ebenfalls gemeinnützigkeitsgefährdend. Daher können Sie sich nicht auf diese Vergleichsfälle berufen.

Ich empfehle dringend die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 21.07.2019 | 08:10

Ich habe bei meier Antwort übersehen, dass Sie die Satztungsänderung selber schon vorgenommen haben. Offenbar erkennt das Finanzamt diese aber nicht an, um den Gemeinnützigkeitstatus aufrecht erhalten zu können.

Von daher muss geprüft werden, ob und bei welchen Änderungen das Finanzam zur Anerkennung unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtslage verpflichtet ist, die Satzungsänderung zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

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