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Gemeinnütziger Verein = Gewerbe?

18.09.2008 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

um Ihnen meine Rechtsfrage zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.Es handelt sich um folgenden Fall:

Ich habe gemeinsam mit zwei Bekannten einen Verein ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Verein rund um das Thema Rockmusik. Die Mitglieder sollen Gelegenheit haben, sich über Musik auszutauschen und in gemütlicher Atmosphäre Zeit zu verbringen. Der gemeinnützige Verein ist als e. V. eingetragen und verfügt bis dato über ca. 100 zahlende Mitglieder. Die Mitgliedsbeiträge werden für alle anfallenden Kosten benötigt (Miete Vereinslokal, etc.) und sollen später auch für verschiedene Musikveranstaltungen genutzt werden. Alle Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Umsätzen aus dem Getränkeausschank
dienen lediglich dem Erhalt des Vereins. Alle darüber hinaus erwirtschafteten Gelder fließen an öffentliche Einrichtungen oder die Gemeinde selbst.

Nun zur Frage:
Wir hatten die Möglichkeit, unser Vereinslokal in einer ehemaligen Gaststätte zu errichten. Um auch die Schankanlage für unsere Mitglieder nutzen zu dürfen, haben wir eine entsprechende Schankerlaubnis erhalten und verfügen über den 1. Vorsitzenden des Vereins auch über alle nötigen gesundheitlichen Zertifikate. Noch einmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich keineswegs um eine öffentlich zugängliche Gaststätte (Tür ist immer verschlossen). Davon haben wir uns ausdrücklich distanziert. Der Zutritt ist allein für Mitglieder möglich, die über einen entsprechenden Ausweis Ihre Mitgliedschaft bestätigen müssen und im Vorfeld selbstverständlich einen entsprechenden Antrag ausgefüllt haben.Jetzt scheint es, dass von den zuständigen Behörden dieser Verein als eine Art Gaststätte eingestuft wird und wir, also alle drei Gründungsmitglieder angehalten werden, ein Gewerbe für den Verein anzumelden, obwohl es sich hier nicht um eine Geschäftseinrichtung zur Gewinnung von Erträgen handelt, sondern lediglich um das Vereinslokal.

Ist es in diesem Zusammenhang rechtlich notwendig oder überhaupt korrekt, dass wir für den Verein ein Gewerbe anmelden müssen? Und wenn ja warum? Was sind die Gründe dafür, wenn es sich hier ausschließlich um einen Versammlungsort der Mitglieder handelt?

Bitte erläutern Sie mir hierzu die entsprechende Rechtslage. Vielen Dank.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Einordnung des ausschließlich den ausgewiesenen Mitgliedern zur Verfügung stehenden Vereinslokals Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass zwischen dem rein ideellen Bereich des Vereins, der vom Satzungszweck abgedeckt ist, und einem etwaigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterscheiden ist.

So liegt bei einem Kegelverein, der auch ein Vereinslokal betreibt, grds. ein nichtwirtschaftlicher, also steuerbegünstigter Verein vor, dessen Nebenzweck, nämlich der Betrieb des Vereinslokals, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt, der zum einen der Besteuerung unterliegt und zum anderen einer Gewerbeerlaubnis bedarf.
Eine Zuordnung zum wirtschaftlichen Bereich liegt nach der Rechtsprechung bereits bei einer selbstständigen, nachhaltigen Tätigkeit vor, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.

Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass der rein ideelle Zweck (Förderung der Rockmusik) auch ohne Betrieb eines Vereinslokals möglich ist. Auch wenn das Vereinslokal den Verein sicherlich unterstützt, ist der ideelle Bereich doch ohne Betrieb des Vereinslokals möglich. Damit eine Versteuerung der Einnahmen und eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich wäre, dürften aus dem Betrieb des Vereinslokals keine Einnahmen generiert werden, so bspw. wenn es sich lediglich um einen angemieteten Versammlungsraum handeln würde.

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Einnahmen aus dem Schankverkauf ausschließlich von Mitgliedern erzielt werden oder auch von dritten Personen.

Denn dies setzt das Merkmal des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht voraus. Dass es sich nicht um eine öffentlich zugängliche Gaststätte handelt, sondern um ein ausschließlich ausgewiesenen Vereinsmitgliedern offen stehendes Vereinslokal, ist daher für die Beurteilung ohne Bedeutung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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