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Gemeindestrasse auf privatem Grund, Nachteile

12.07.2018 10:33 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


07:49
Mein Flurstück wurde nach dem Kauf vermessen. Nun zeigt sich dass eine Anlieger-Gemeindestrasse mit der kompletten Strassenbreite das Flurstück scheidet.
Welche grundsätzlichen Nachteile könnte das für mich haben, zB. bei späteren Verkauf, Haftpflicht, Gebühren, späterer Ausbau, usw. ?
12.07.2018 | 11:13

Antwort

von


(115)
Am Mittelhafen 16
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre interessante Fragestellung. Die grundsätzlichen Nachteile durch die Gemeindestraße mitten durch Ihr Grundstück sind in der Tat vielfältiger Natur und können nur unter Hinzuziehung weiterer Informationen abschließend beurteilt werden.

So stellt sich die Frage, warum Ihr Grundstück vermessen und offenbar geteilt worden ist. Hatten Sie von der Gemeinde diesbezüglich entsprechende Bescheide erhalten? Handelt es sich um eine Erschließungsmaßnahme der Gemeinde? Wie stellt sich Ihr privater Grund nun im Grundbuch dar? Gerne können Sie mir noch die entsprechenden Bescheide und einen aktuellen Grundbuchauszug hier hochladen oder an meine im Profil angegebene Mailadresse zusenden.

Durch die gemeindliche Anliegerstraße kann es in der Tat zu einer erheblichen Wertminderung gekommen sein, so dass Sie Nachteile bei einem Verkauf hätten. Die Höhe dieser Wertminderung kann durch einen Immobiliengutachter ermittelt werden, siehe hierzu z.B. die informative Seite https://www.baugutachter-immobilienbewertung.de/ mit vielen weiteren einschlägigen Informationen.

Sollte es sich um einen Privatweg handeln und nicht um eine öffentliche Straße, so ist in der Tat auch an Ihre Verkehrssicherungspflicht zu denken, insbesondere die Schnee-Räumung im Winter, aber auch an die Pflicht zur Beseitigung von Straßenschäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dies gilt aber nur, wenn es sich nicht um eine Gemeindestraße sondern ebenfalls um Ihr Eigentum handeln sollte.

Die Bebaubarkeit hängt maßgeblich von einem etwa vorhandenen Bebauungsplan und / oder anderer örtlicher Satzungen ab. Diese können Sie mir gerne ebenfalls noch zukommen lassen, damit ich meine Antwort ggfls. noch ergänzen kann. Bei einem Ausbau der Straße kann es in der Tat zu weiteren Gebühren kommen (Erschließungskosten). Hier ist im Einzelfall zu prüfen, auf welcher Grundlage diese Gebühren erhoben werden und ob dies rechtmäßig erfolgt. Man kann die entsprechenden Bescheide nötigenfalls anfechten. Vorsorglich könnten Sie beim zuständigen Amt für den Straßenbau Ihrer Gemeinde bzw. Stadt einmal nachfragen, ob da etwas geplant ist. Oft existieren Straßenbaubeitragssatzungen, so dass die Anlieger bei einem solchen Ausbau herangezogen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise helfen. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden sind. Ansonsten danke ich nochmals für die Nutzung dieser Plattform und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 22:33

Sehr geehrter Herr Neumann,
Zu Ihrer Nachfrage: es handelt sich um eine öffentliche Gemeindestrasse.
Das Flurstück hatte ich von der Gemeinde gekauft, basierend auf alten Flurkarten die die Strasse NEBEN des Flurstücks anzeigten.
Die Vermessung hat nichts damit zu tun, sondern mit einer Flurbereinigung wegen Hochwasserschutz die viele Nachbarn umfasst. Bei dieser neu-Vermessung zeigte sich, dass die alte Flurkarte um 3 Meter daneben lag. Im Grundbuch ist diese Strasse nicht aufgelistet.
Zum Thema Verkauf: kann die Gemeinde einen Verkauf desswegen behindern ?
Ist Ihre Auflistung vollständig? zB. kein Einfluss auf Haftpflicht weil die Strasse auf meinem Grund verläuft, statt nur angrenzend ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2018 | 07:49

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen:

Die Gemeinde ist in keiner Weise berechtigt, Sie an einem Verkauf Ihres Grundstücks zu behindern. Möglicherweise besteht aber ein kommunales Vorkaufsrecht. Dies kann aus der Ferne so nicht abschließend beurteilt werden, fragen Sie bei der Gemeinde am besten nach.

Insofern ist auch die Auflistung nicht abschließend sondern beruhte auf Ihren Angaben.

Einen möglichen Einfluss auf die Haftpflicht sollten Sie gegebenenfalls mit Ihrer Versicherung klären.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit den besten Grüßen

Dt. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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