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Gemeinde zur Unterhaltung von Anliegerweg zwingen?


| 29.10.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,
ich habe eine Frage bezüglich des Wegerechts.
Wir wohnen im Aussenbereich, unsere Zufahrt ist ca 1 km lang, es sind 3 Anlieger an unserer Zufahrt.
Die Strasse ist öffentlich gewidmet und nicht geteert.
Bisher haben wir 3 Anlieger die Strasse in Eigenregie unterhalten und immer wieder aufgekiest.
Nun sind 2 Anlieger mit dem meisten Verkehrsaufkommen(2 Reiterhöfe)
nicht mehr bereit, die Strasse zu unterhalten.
Nach Rückfrage bei der Gemeinde hieß es, man werde die Strasse nicht unterhalten, höchstens einmal im Jahr.
Kann ich von der Gemeinde fordern, dass sie die Strasse teeren,
oder zumindest immer in einem fahrbaren Zustand zu halten??
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,


gemäß Art. 9 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) trägt die Gemeinde bei öffentlichen Gemeindestraßen im Sinne des Art. 46 BayStrWG die Straßenbaulast und muss diese Straßen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit „in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand (...) unterhalten“. Eine Pflicht zum Teeren wird sich hieraus nur ergeben, wenn das Verkehrsaufkommen entsprechend groß ist.

Ebenso muss die Gemeinde aber auch sonstige öffentliche Straßen (Art. 53 BayStrWG) in einem fahrbaren Zustand erhalten oder (bei fehlender Leistungsfähigkeit) zumindest auf den nicht verkehrssicheren Zustand hinweisen, allerdings mit Ausnahme von Eigentümerwegen, diese müssen die Eigentümer selbst unterhalten, siehe Art. 55 Abs. 1 BayStrWG.

Ein Eigentümerweg im Rechtssinne liegt vor, wenn Sie und die anderen Grundstückseigentümer die Zufahrt dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt haben und dieser Weg keiner anderen Straßenklasse angehört, was z.B. der Fall wäre, wenn er als Geh-, Rad- oder Wanderweg gewidmet ist oder sonst zu einen öffentlichen Zweck bestimmt ist, siehe Art. 53 Nr. 2 BayStrWG.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Einblick an die Hand geben. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2007 | 15:50

Hallo Herr Geyer,
vielen Dank zunächst für die eindeutige und ausführliche Antwort.

Wenn also die Gemeinde nicht gewillt ist, die Strasse auszubessern, genügt es, an der Einfahrt ein Schild aufzustellen
"Vorsicht Strassenschäden", und wir haben wieder das selbe Schlaglochdesaster?
Und falls die Gemeinde doch aufkiest, können wir bei den Kosten hierfür hernagezogen werden??
Kann man das Verkehrsaufkommen in Zahlen fassen, welches erforderlich wäre, um eine Teerung des öffentlich gewidmeten Feldweg(so die genaue Bezeichnung) herbeizuführen??
Wie bewegt man die Gemeinde dazu etwas zu tun, mittels Rechtsanwalt?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 16:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz so einfach kann es sich die Gemeinde nicht machen, da sie ja mit einem Hinweisschild ihrer Verkehrssicherungspflicht nur nachkommt, wenn sie die Kosten für die Instandhaltung nicht aufbringen kann. Gegebenenfalls müsste die Gemeinde ihre mangelnde Leistungsfähigkeit auch darlegen können.

Sie könnten nur dann zu Kosten herangezogen werden, wenn es sich hier um einen Eigentümerweg handelte. Bei einem öffentlichen Feldweg ist dies aber nicht der Fall, siehe Art. 53 Nr. 1 BayStrWG.

Eine Teerpflicht wird bei einem Feldweg nicht ohne Weiteres zu begründen sein, wenn einfache Ausbesserungen und Befestigungen ausreichend sind. Hierfür kommt es nicht nur auf das Verkehrsaufkommen an, sondern auch darauf, ob aufgrund der Art und Weise der Benützung oder der Zweckbestimmung im Einzelfall ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis für die Allgemeinheit besteht.

Bevor Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, sollte dieser Punkt noch einmal anhand einer umfassenden Sachverhaltsanalyse rechtlich geprüft werden. Wenn die Voraussetzungen für Sie vorliegen, können entsprechende Anträge bei der Gemeinde gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 16:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz so einfach kann es sich die Gemeinde nicht machen, da sie ja mit einem Hinweisschild ihrer Verkehrssicherungspflicht nur nachkommt, wenn sie die Kosten für die Instandhaltung nicht aufbringen kann. Gegebenenfalls müsste die Gemeinde ihre mangelnde Leistungsfähigkeit auch darlegen können.

Sie könnten nur dann zu Kosten herangezogen werden, wenn es sich hier um einen Eigentümerweg handelte. Bei einem öffentlichen Feldweg ist dies aber nicht der Fall, siehe Art. 53 Nr. 1 BayStrWG.

Eine Teerpflicht wird bei einem Feldweg nicht ohne Weiteres zu begründen sein, wenn einfache Ausbesserungen und Befestigungen ausreichend sind. Hierfür kommt es nicht nur auf das Verkehrsaufkommen an, sondern auch darauf, ob aufgrund der Art und Weise der Benützung oder der Zweckbestimmung im Einzelfall ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis für die Allgemeinheit besteht.

Bevor Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, sollte dieser Punkt noch einmal anhand einer umfassenden Sachverhaltsanalyse rechtlich geprüft werden. Wenn die Voraussetzungen für Sie vorliegen, können entsprechende Anträge bei der Gemeinde gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 16:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz so einfach kann es sich die Gemeinde nicht machen, da sie ja mit einem Hinweisschild ihrer Verkehrssicherungspflicht nur nachkommt, wenn sie die Kosten für die Instandhaltung nicht aufbringen kann. Gegebenenfalls müsste die Gemeinde ihre mangelnde Leistungsfähigkeit auch darlegen können.

Sie könnten nur dann zu Kosten herangezogen werden, wenn es sich hier um einen Eigentümerweg handelte. Bei einem öffentlichen Feldweg ist dies aber nicht der Fall, siehe Art. 53 Nr. 1 BayStrWG.

Eine Teerpflicht wird bei einem Feldweg nicht ohne Weiteres zu begründen sein, wenn einfache Ausbesserungen und Befestigungen ausreichend sind. Hierfür kommt es nicht nur auf das Verkehrsaufkommen an, sondern auch darauf, ob aufgrund der Art und Weise der Benützung oder der Zweckbestimmung im Einzelfall ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis für die Allgemeinheit besteht.

Bevor Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, sollte dieser Punkt noch einmal anhand einer umfassenden Sachverhaltsanalyse rechtlich geprüft werden. Wenn die Voraussetzungen für Sie vorliegen, können entsprechende Anträge bei der Gemeinde gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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