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Gemeinde veranlagt Erschließungsbeiträge ohne selbst Kosten gehabt zu haben

29.01.2015 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,
durch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurde eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche für eine Bebaubarkeit "rechtlich vorbereitet". Das Grundstück ist nicht erschlossen. Zwischen Gemeinde und Bauherren wurde vereinbart, dass sämtliche Kosten der Satzung sowie die Kosten für die nicht vorhandene Erschließung seitens der Bauherren getragen werden müssen. Die Bauherrschaft hat also sämtliche Arbeiten für einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz (über ca. 50 Meter auf öffentlichem Grund bis zur eigentlichen Grundstücksgrenze) auf eigene Kosten ausgeführt. Sogar Arbeiten, welche von Gemeindemitarbeitern ausgeführt wurden, musste die Bauherrschaft vollumfänglich bezahlen. Zusätzlich wurden für das Grundstück noch Erschließungsbeiträge (Kanal-, Klär-, und Wasserversorgungsbeitrag) in Summe von etwa 5€/qm veranlagt und an die Kommune bezahlt. Für die Gemeinde sind also absolut keine Kosten entstanden. Auch eine Straßenbeleuchtung existiert beispielsweise nicht. Üblicherweise ist es ja Aufgabe der Gemeinde, die für eine Bebaubarkeit erforderlichen Hausanschlussleitungen im Bereich der öffentlichen Flächen, also von der Hauptleitung bis zur Grundstücksgrenze, herzustellen und die hierfür angefallenen Kosten umzulegen.
Durch diese Satzung wurden lt. Gemeinde nun zwei weitere benachbarte Grundstücke (Grundstück 1 = unbebaut, landwirtschaftl. genutzte Wiese; Grundstück 2 = seit Jahren mit landw. Maschinenhalle bebaut) plötzlich beitragspflichtig. Auch hier wurde seitens der Gemeinde nichts an irgendwelchen Strukturen (Straße, Beleuchtung, ...) verändert, alles ist seit mindestens über 10 Jahre unverändert. Außerdem wurde dieses Thema während des Prozesses der Abrundungssatzung nicht angesprochen bzw. dem Eigentümer in irgendeiner Form mitgeteilt. Erst nach Inkrafttreten der Satzung kommt nun dieses Thema auf.
Deshalb meine Fragen:
1.) Darf eine Kommune Beiträge für etwas erheben, wenn für die Gemeinde überhaupt keine Kosten entstanden sind?
2.) Darf eine Kommune darüberhinaus Beiträge für etwas erheben, dessen Nutzung sich absolut nicht verändert hat?
3.) Darf eine Kommune Beiträge für ein bereits bebautes Grundstück erheben, welches lediglich über einen Stromanschluss (vom Eigentümer finanziert) verfügt und nicht an ein öffentliches Kanal- oder Wassernetz angeschlossen ist?
Lt. §129 BauGb ist eigentlich geregelt, dass für Anlagen, die vom Eigentümer hergestellt wurden, keine Beiträge erhoben werden dürfen. Darüber hinaus ist hier geregelt, dass Gemeinden mind. 10% des beitragsfähigen Erschließungsaufwands tragen müssen.
Für mich ist es also nicht nachvollziehbar, dass uns hier diese Kosten auferlegt werden, wenn wir sowieso schon alles aus eingener Tasche bezahlt haben. Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,
ja , ihre Rechtsansicht ist insoweit zutreffend. Die Gemeinde darf Beiträge nicht doppelt verlangen. Entweder muss die Abrechnung auf Grund der Ausgaben der Gemeinde erfolgen - die es hier aber nach Ihren Angaben nicht gibt- oder eben nach der Satzung. Aber auch dann muss die Gemeinde dafür Arbeiten erledigt haben. Dies ergibt sich aus dem in Ihrem Bundesland gültigen Kommunalabgabengesetz.
Ich gehe davon aus, dass Sie Bescheide über die Beiträge erhalten haben. Sie müssten dann gegen diese binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen, sonst werden die Bescheide rechtskräftig.
Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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