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Gemeinde sucht Baugrundstücke

| 29.07.2019 13:31 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Unsere kleine Stadt möchte Grundstücke erwerben zum Bau von Wohnhäusern. Wir sind Anlieger eines größeren gemeindeeigenen Grundstückes . Es werden Straßen geplant und in mein ca 35ar großes Grundstück plant die Gemeinde zwei Bauplätze. Dies erfuhr ich erst, als die Gemeinde den verläufigen Plan (Entwurf) im Mitteilungsblatt vorstellte.
Die Gemeinde bot mir jetzt an, ich könne ja zwei Bauplätze erwerben, auch wenn diese nicht bebaut werden. Muss ich den Akt und die Kosten hinnehmen? Was kann ich dagegen tun.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt generell in § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
[...]
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. "

Auf Letzteres ist zu achten.

Denn ansonsten kann das beim späteren Rechtsschutzverfahren ein wesentlicher Nachteil sein, wenn es darum geht, den Plan zu überprüfen bzw. im Rahmen einer Klage gegen eine bestimmte Maßnahme der Gemeinde überprüfen zu lassen.

Das betrifft Baulandkatastermaßnahmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2019 | 15:13

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Bewertung.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage?

Haben Sie schriftlich Einwendungen erhoben?

Danke für mehr Informationen zur Sache, dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2019 | 15:01

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"Bis zur Stunde habe ichleider noch keine rechtsverbindliche Antwort von Daniel Hesterberg auf meine Frage erhalten.
Erst dann kann ich ihre Fragen beantworten.
Bitte schnell um den Bericht, ich gehe in Urlaub.
Günter Rössler 31.7.2019 um15 Uhr"
FRAGESTELLER 31.07.2019 5/5,0
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