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Gemeinde hat für von Behinderung bedrohtes Kind keine Ferienbeteuung

11.07.2018 18:36 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Unser Sohn wird im September eingeschult, er darf auf eine Schule mit besonderer Förderung im sprachlichen Bereich in der Nachbargemeinde. Die Schule bietet Nachmittagsbetreuung aber keine Ferienbetreuung. Nach zwei Jahren wird er wieder in "seine" Gemeinde gehen, in die Regelschule.
Mit seinem zusätzlichen Förderbedarf ist er ein von Behinderung bedrohtes Kind und wir hätte gerne, dass er die die selbe Ferienbetreuung gehen darf, die auch seine Zwillingsschwester hat (die im September auf die Regelschule geht und für die wir Nachmittagsbetreuung und Ferienbeutreuung buchen konnten).

Kindergarten sowie Gemeinde hatten uns mündlich zugesagt, dass das gehen würde und nur die finanziellen Bedingungn zu klären wären, heute aber ihr Wort zurück genommen.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es, wir wohnen in Bayern?
Dass es glücklicherweise Alternativen für die Ferienbetreuung gibt und wir als arbeitende Eltern generell unterstützt werden hilft, ändert aber nichts bei der Tatsache, dass die Teilhabe in der Heimatgemeinde unseres Sohnes damit extrem erschwert wird. Er soll für einen guten Übergang, zur ersten und zurück zur Regelschule guten Kontakt zu Freundeskreis, SChwester... haben.

Weitere rechtliche Frage:
Wenn ich diesen Sachverhalt an die Presse gebe, in "Flugblättern" verteile oder in sozialen Medien verbreite (ggf. mit Kopie des noch zu erwartenden Briefes der Gemeinde) - kann es gegen mich rechtliche Schritte geben die ernst zu nehmen sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Anspruch des Sohnes

Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren bzw. deren Eltern, die Leistungen nach dem SGB II und SGB III erhalten, haben Anspruch auf staatliche Leistungen zur Teilhabe und Bildung.

Ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Falle nicht zutrifft, so dass man sich weitere Angebote anschauen muss. Grundsätzlich werden in Bayern Mittags- und Ganztagesbetreuung angeboten.

Ihr Sohn ist, wenn ich die Angelegenheit richtig verstehe, noch nicht eingeschult, so dass eine schulische Mittags- oder Ganztagesbetreuung in den Umfang, wie sie seine Schwester in Anspruch nimmt, nicht in Frage kommt.

Bis zum Schulantritt besteht aus § 24 Abs. 3 SGB VIII Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Ein Recht auf Ferienbetreuung kann hieraus leider nicht abgeleitet werden.

Auch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz schafft keinen Anspruch auf Ferienbetreuung. Hier sind die Gemeinden berechtigt, aber nicht verpflichtet.

2. Veröffentlichung des Sachverhalts

Die Veröffentlichung eines an Sie gerichteten Briefes durch Sie ist grundsätzlich zulässig. Diesen können Sie kopieren und öffentlich verteilen.

Sollten Sie den Sachverhalt rund um den Brief aber kommentieren oder aufarbeiten, sollten Sie sicher stellen, dass Sie mit Ihrer Darstellung niemanden verleumden oder beleidigen. Sie sollten den Sachverhalt möglichst sachlich darstellen und keine persönlichen Angriffe fahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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