Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemeinde erschließt Gewerbegebiet seit 2006 nicht - Privatweg muss genutzt werden

08.04.2019 09:10 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

1. Zum Sachverhalt:
in unserer Gemeinde im Regierungsbezirk Oberbayern gibt es seit min. 1977 ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, welches ausschließlich über einen Privatweg -unseren Privatweg- erreicht werden kann. Wir haben das Grundstück mit Einfamilienhaus, zu welchem der Privatweg gehört, im Oktober 2016 erworben.

Die Nutzung des Privatweges durch die Gewerbetreibenden und weiteren Anlieger ist im Grundbuch als Geh- und Fahrtrecht eingetragen.

Seit Juli 2006 gibt es einen Bebauungsplan der Gemeinde, der eine öffentliche Erschließung des Gewerbegebietes ausweist. Bis heute hat die Gemeinde nicht mit der Erschließung begonnen.

Im Juli 2018 hat die Gemeinde eine Firma "Bayerngrund GmbH" mit der Erschließung des Gewerbegebietes beauftragt. Diese Firma versucht nun, die Anlieger der zu erschließenden Straße mit dubiosen Verträgen zu Vorleistungen und Bürgschaften in unbegrenzter Höhe zu zwingen. Mit der Erschließung solle erst begonnen werden, wenn alle Anlieger die Verträge gezeichnet haben.

2. Unsere Bewertung:
Die Gemeinde kassiert nun seit über 40 Jahren die Gewerbesteuer und weiteren Einnahmen der Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet und verzögert seit über 12 Jahren die Erschließung des Gewerbegebietes wie im Bebauungsplan ausgewiesen. Auch von uns hat die Gemeinde Grunderwerbsteuer in erheblichem Umfang erhalten. Gegenleistung ist gleich Null.

Das Gewerbegebiet kann ausschließlich über unsere Privatstraße erreicht werden. Es ist eine Frechheit, dass die Gemeinde das Gewerbegebiet nicht öffentlich erschließt, Privateigentum dafür nutzen lässt und nun die Anlieger in dubiose Verträge mit der Bayerngrund GmbH treibt.

Parallel dazu möchte die Gemeinde ein neues Rathaus schuldenfrei bauen, da liegt die Vermutung nahe, dass dies zu Lasten der Gewerbetreibenden und uns geschehen soll.

Seit wir unser Haus erworben haben werden wir von der Gemeinde (persönliche Gespräche mit Bürgermeister und Bauamtsleitung) mit Ausreden und Unverbindlichkeiten hingehalten.
Die intensive Nutzung unserer unbefestigten Privatstraße durch die gewerblichen Anlieger zehrt darüber hinaus an unseren Nerven und der Wert unsers Eigentums leidet unter der Verweigerungshaltung der Gemeinde.

Nach unserem Kenntnisstand ist die Gemeinde im Besitz aller erforderlichen Flächen um eine Erschließung umgehend beauftragen zu können.

3. Unsere Fragen:

3.1: Kann die Gemeinde gezwungen werden, unverzüglich die Erschließung des Gewerbegebietes gem. Bebauungsplan umzusetzen?

3.2: Kann ich nach der Erschließung die bisherigen Nutznießer des Geh- und Fahrtrechtes an den Rückbaukosten des Privatweges beteiligen? In welcher Höhe?

3.3: Kann das Geh- und Fahrtrecht nach erfolgter öffentlicher Erschließung ggf. erlöschen? Falls nicht: welche Möglichkeiten gibt es, außer der Freiwilligkeit der Anlieger, das Geh- und Fahrtrecht zu entziehen?

Vielen Dank und beste Grüße






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 3.1.:
§ 123 BauGB – Erschließungslast - sieht vor:

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

[b](3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht [grundsätzlich, zu den Ausnahmen s. u.] nicht.[/b] [...]."

Zu der Ausnahme: Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 22.01.1993, Az.: BVerwG 8 C 46.91 :

"Die gemeindliche Erschließungaufgabe kann sich zu einer mit einem korrespondierenden Anspruch verbundenen Erschließungspflicht verdichten.

Die gemeindliche Erschließungsaufgabe verdichtet sich nach Treu und Glauben zu einer Erschließungspflicht, wenn sich die Gemeinde nach Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans entschließt, den Plan zwar nicht aufzuheben, aber von der Durchführung der Erschließung abzusehen. Dem steht es gleich, wenn sie unter diesen Voraussetzungen die Durchführung der Erschließung ungebührlich verzögert.

Eine Gemeinde, die einen qualifizierten Bebauungsplan erlassen hat, dann jedoch erkennen muß, aus wirtschaftlichen Gründen zur Erschließung außerstande zu sein, kann ein Angebot der Erschließung durch die Betroffenen, dessen Annahme weder aus sachlichen noch persönlichen Gründen unzumutbar ist, nicht ablehnen, ohne dadurch selbst erschließungspflichtig zu werden."

Hier wird zwar die Erschließung angegangen, aber unter Hinweis der Notwendigkeit einer Vertragsunterzeichnung.

Diese Verträge müssen im Einzelnen auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ansonsten ist das leider nicht zu beanstanden, vgl. Baugesetzbuch (BauGB), § 11 Städtebaulicher Vertrag

"(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.
die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt; [...]."

Zu 3.2:
Ja, richtig, dass können Sie unter Umständen umlegen und ersetzt verlangen, was sich aber vorrangig und ggf. allein nach dem dem Geh- und Fahrrecht zugrundeliegenden notariellen Vertrag richtet.
Das kann aber auch auf Sie allein leider hinaus laufen, was eher wahrscheinlich ist nach meiner Erfahrung.

Die Höhe der Umlage etc. wird ebenfalls durch diesen Vertrag bestimmt. Das kann unter Umständen alles, aber auch nichts sein, sehr selten wäre eine Quotelung.

Zu 3.3:
Ja, richtig, das wäre möglich, denn besteht ein Recht auf Tilgung des Rechts wegen Zweckerfüllung - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68386 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antworten waren verständlich erklärt, Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, klar und das um 23:40 Uhr! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Antwort mit viel Recherche. Sie haben mir sehr weitergeholfen und sind intensiv auf die Problematik (Mischung verschiedener Rechtsgebiete) eingegangen! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER