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Gemeinde Baden Württemberg / Parkplatz

16.01.2020 13:42 |
Preis: 33,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Die Gemeinde (Baden Württemberg) in der ich wohne plant einen Parkplatz (10 großzügige Parkplätze wo man gut wenden kann) zu Bauen im Außenbereich mit einem kleinen Schuppen drauf. (In einem kleinen Weiler mit 4-5 Häuser und paar Landwirtschaften). Der Parkplatz soll ganztägig genutzt werden. Auf einem Stück Feld gegenüber eines Nachbarn verkauft mein Onkel ein Stück Grünfläche an die Gemeinde. Zwischen dem Haus des Nachbarn und dem Grundstück des Parkplatzes wo gebaut werden soll verläuft eine geteerte Nebenstraße ohne Mittelstreifen und sowas.

Mein Onkel hat jedoch bedenken das er ein Stück Feld an die Gemeinde verkauft und der Nachbar danach Einspruch einlegt gegen das Vorhaben da die Ausfahrt von seiner Landwirtschaft direkt Gegenüber vom Parkplatz ist. Der Nachbar mit dieser langjährigen bestehenden Ausfahrt wird durch das erhöhte Park aufkommen vermutlich bei seiner Ausfahrt beeinträchtigt in Spitzenzeiten. Der Ärger ist vorprogrammiert.

Kann der angrenzende Nachbar gegenüber dieser zu bauenden Parkfläche Einspruch einlegen gegen so ein Vorhaben der Gemeinde? Muss die Gemeinde bei den Anwohnern vorher das ok holen oder kann die Gemeinde einfach bauen ohne die Anwohner zu fragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsmittel gegen eine geplante Bebauung durch die Gemeinde sind für den Nachbarn durchaus denkbar und möglich, aber d. h. noch lange nicht, dass diese auch erfolgreich sind, da schließlich die Gemeindeverwaltung auch die Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen, gegeneinander abzuwägen und letztlich in die Bauplanung und -ausführung einzubeziehen hat.

Im Zuge dessen hat die Gemeindeverwaltung die Nachbarinteressen im Wege einer Nachbarbeteiligung in der Tat zu beachten, bevor es hier eine Entscheidung und eine Bauausführung trifft bzw. tätigt.

Wie genau die Bauplanung und -ausführung aussehen wird, bleibt noch abzuwarten, aber diese späteren Gegebenheiten hindern auch nicht einen Verkauf des Grundstücksteils durch Ihren Onkel, denn die Gemeinde kann bei einer Fehlplanung nicht einfach wieder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Für dieses Handeln ist sie eigenverantwortlich und haftbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2020 | 20:03

Ich verstehe es so, der Nachbar mit der Landwirtschaft welcher einen Nachteil befürchtet und gegenüber des neuen Parkplatzes seine Strasse hat, hätte gute, aussichtsreiche Chancen erfolgreich gegen das Vorhaben zu klagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2020 | 22:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Das wollte ich jedenfalls so nicht mit meiner Antwort ausdrücken, zumal das anhand aller Einzelfallumstände genau zu prüfen wäre.
Der Nachbar muss das schon gute Gründe und wesentliche Nachteile geltend machen können, um erfolgreich zu sein.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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