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Gemein. Hauskauf bei Vermeidung einer GbR da Erwerbunfähigkeitsrentenantrag läuft

| 07.03.2013 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Erwerben zwei oder mehr Personen gemeinsam ein Haus und wird jeder mit einem Teil zu Miteigentum im Grundbuch eingetragen, liegt eine Bruchteilsgemeinschaft vor. Jedem Bruchteilseigentümer steht dann ein quotenmäßiger Anteil am Gesamteigentum zu, über den er frei verfügen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne ein renovierungsbedürftiges Haus ersteigern, das nur durch ein genehmigtes Bauvorhaben wieder bewohnbar würde. Eine Wiederherstellung der bereits begonnenen Abrissarbeiten für den Umbau ist nicht wirtschaftlich. Ersteigert werden soll es zusammen mit einem Freund meines Mannes.
Da ich einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt habe, der zurzeit bei Gericht läuft, kann ich zwar Mieteinnahmen haben, die nicht rentenschädlich sind, aber wie sieht das mit diesem Umbau-Anbauvorhaben aus.
Zum einen frage ich mich, ob alleine die Erteilung von Aufträgen an die Unternehmen rentenschädlich ist und dann bleibt ja noch die Sache mit dem Miteigentümer.

Wie kann ich ohne ein Risiko oder besser gesagt mit geringem Risiko ein Geschäft mit dieser Person machen. Welche Verträge kann ich schließen ohne für das Geld des anderen zu bürgen. Beispielsweise soll unser Vermögen nicht vor dem Finanzamt zusammen betrachtet werden.
Wir hatten gedacht, dass mein Mann das Haus kauft, dann hätte ich nicht die GbR auf mich. Obwohl eine GbR wohl die risikoreichste Variante ist und wir so etwas nicht wollen.
Da aber mein Mann Kinder hat, die sich als undankbar und schlimmer erwiesen haben, will er keine Immobilie hinterlassen, bei der ich die Kinder auszahlen muss. Also müsste das Haus mir gehören und die zu schließenden Verträge auch, es sei denn es gibt eine andere schöne Lösung.

Falls Sie noch Informationen brauchen, bitte melden.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst kann ich Sie beruhigen. Für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist es nicht von Belang, ob Sie das Haus kaufen oder nicht.

Für die Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung ist nur erforderlich, dass sie nur noch 3 bis 6 Stunden oder weniger als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Die Zuverdienstgrenze ist in § 96a SGB VI: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst geregelt. Sie haben bereits richtig erkannt, dass Mieteinnahmen nicht zu den Einnahmen im Sinne des § 96a SGB VI: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst zählen und daher nicht rentenschädlich sind.

Sie können daher das Haus ersteigern und zum Zwecke der Umbau- und Anbaumaßnahmen Handwerker beauftragen. Problematisch wäre es natürlich, wenn Sie einerseits erwerbsunfähig wären, andererseits aber jeden Tag 8 Stunden an dem Haus arbeiten würden. Dies scheinen Sie aber ohnehin nicht zu beabsichtigen.

Sie könnten daher auch zusammen mit dem Freund Ihres Mannes das Haus gemeinsam erwerben. Sie sollten dann natürlich beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Dies kann zu je 1/2 sein oder auch zu anderen Teilen. Dies können Sie frei vereinbaren. Hierdurch werden ihre Vermögen auch nicht zu gemeinsamem Vermögen und auch vom Finanzamt so nicht betrachtet. Vielmehr behält jeder sein Vermögen und der jeweilige Anteil am Haus kommt zu dem jeweiligen Vermögen hinzu.

Sofern Sie keine GbR mit dem Freund Ihres Mannes möchten, können Sie das Haus auch als Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen , § 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen erwerben. In diesem Fall steht jedem Bruchteilseigentümer ein quotenmäßiger Anteil am Gesamteigentum zu (ideeller Bruchteil), über den er frei verfügen kann nach § 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände und der rechtlich selbstständig ist. Über die Gemeinschaft im Ganzen können die Teilhaber aber nach § 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. Wenn ein einzelner Teilhaber für alle handeln möchte, ist eine Vollmacht erforderlich. Dies sichert Sie für den Fall ab, dass Ihr "Partner" Aufträge vergibt, die nicht mit Ihnen besprochen und nicht in Ihrem Sinne sind. Dennoch sollten Sie die Einzelheiten dieser Bruchteilsgemeinschaft unbedingt in einem Vertrag schriftlich festlegen, um für eventuellen späteren Streit abgesichert zu sein.

Hierfür sollten Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden, der mit Ihnen beiden die Einzelheiten der Vereinbarungen besprechen kann. Dies kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht geleistet werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 15:47

Hallo Frau Bellmann,

danke für die Antwort. Sie haben mir schon sehr weiter geholfen.
Hier die Nachfrage: Der Freund soll 238,20m2 und ich 210,58 m2 bekommen nach Verteilung der Wohnungen. Ich würde jetzt denken, dass wenn ich halbe halbe bei der Bruchteilsgemeinschaft machen, dann trage ich die halben Kosten beispielsweise, wenn die Straße neu gemacht wird usw. und dass, obwohl ich in all den Jahren von den 28 m2, die er nach der Aufteilung mehr bekommt keinen Mietanteil haben werde. Sehen Sie ausser den Nachteilen, die ich jetzt sehe auch einen Vorteil für mich die Hälfte zu besitzen mal abesehen vom Wert des Hauses und des Landes, die ich eigentlich nicht nach ein paar Jahren verkaufen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 16:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Aus Ihrer Anfrage ging nicht hervor, dass zwei getrennte Wohnungen vorhanden sind, von denen eine von Ihnen und eine Ihrem Partner genutzt werden wird. In diesem Falle wäre es dann ja besser, eine Wohnungseigentümergemeinschaft zu gründen. In diesem Falle könnten Sie bestimmen, dass Ihnen und Ihrem Partner Sondereigentum an den jeweiligen Wohnungen eingeräumt wird, am Rest des Hauses hätten Sie Teileigentum. Für die Begründung der Wohnungseigentumsgemeinschaft wäre ein notarieller Vertrag und die entsprechende Grundbucheintragung erforderlich, § 4 WEG: Formvorschriften . Einzelheiten könnten dann mit dem Notar besprochen werden

Nach § 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. Zudem ist jeder Wohnungseigentümer zur Nutzung des Teileigentums berechtigt.

Dies hätte den entscheidenden Vorteil, dass jeder seinen abgeschlossenen Teil des gesamten Eigenums hätte und somit eine Kostenaufteilung klar vorgenommen werden kann. Jeder trägt dann die Kosten für sein Sondereigentum allein, die Kosten für das Teileigentum werden anteilig aufgeteilt. So könnte auch jeder die Aufträge für seine Wohnung allein vergeben, jeder müsste nur seinen Teil finanzieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen den neuen Aspekt noch gut vermitteln. Dennoch sollten Sie sich eingehend vor Ort beraten lassen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.03.2013 | 20:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Hallo Frau Bellmann,

auch diese Antwort war sehr nützlich für mich. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

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