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Gema Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderung!

| 07.04.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zum Sonderkündigungsrecht eines GEMA-Vertrages nach Gebührenerhöhung.

Hallo!
Ich bin der Betreiber einer Gaststätte!
Ich habe mit der Gema einen Vertrag zur Wiedergabe von Musik und einen Vertrag zur Wiedergabe von öffentlich-rechtlichem Fernsehen auf einer Leinwand, hauptsächlich für Fussball. Kein SKY!
Die Verträge sind die Standardverträge mit der GEMA ohne Sondervereinbarungen
Der Vertrag für die Leinwand ist zum 1. Februar fällig. Nun wurden die Gebühren für die Leinwand wie jedes Jahr bisher erhöht.
Da sich das für mich nicht mehr lohnt möchte ich nun das Zeigen von Fussball einstellen.
Diese Erhöhung wurde mir erst mitgeteilt, nachdem die Kündigungsfrist zum 1. Februar bereits verstrichen war!
Habe ich nicht ein Sonderkündigungsrecht wegen der Vertragsänderung?
Die GEMA hat meiner Kündigung widersprochen mit der Aussage, dass eine Änderungsmitteilung, egal zu welchem Zeitpunkt, kein Sonderkündigungsrecht nach sich zieht!
Nun meine Frage:
Soll ich auf meine Kündigung bestehen? Wenn ja, dann wird dies auf jeden Fall eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen, das haben die Erfahrungen mit der GEMA in der Vergangenheit immer gezeigt!
Wenn die GEMA damit recht hätte bin ich ihr ja bedingungslos ausgeliefert.....
Vielen Dank für die Antwort/Bewertung des Sachverhaltes.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In Unkenntnis der genauen Inhalte Ihrer Tarif-Verträge unterstelle ich aufgrund Ihrer Angaben, dass der betreffende Vertrag ein Sonderkündigungsrecht nach einer Preiserhöhung nicht explizit vorsieht. Damit bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 314 BGB, derzufolge bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund dann möglich ist, wenn der kündigenden VErtragspartei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Im Falle der GEMA wurde dies bereits für den Fall bejaht, dass ein Gastwirt seinen Betrieb dauerhaft stillgelegt hat. Dies nur als Beispiel, welch eine Intensität für § 314 BGB erforderlich sein kann.

Zum Fall eines Sonderkündigungsrechts nach einer Gebührenerhöhung der GEMA liegt dagegen - soweit erkennbar - noch keine obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Im Allgemeinen gilt bei Preiserhöhungen, dass ein Fall des § 314 BGB dann vorliegt, wenn der Vertrag einen Festpreis vorsieht und die Erhöhung eine Erheblichkeitsschwelle (i.d.R. 3 %) überschreitet. Beides ist in Ihrem Fall unbekannt und wäre durch Sie zu prüfen.
Sollten diese Voraussetzungen dagegen nicht vorliegen, dürfte aufgrund des ansonsten drohenden Prozess(kosten)risikos eine Fortführung des Vertrages bis zum regulären Kündigungstermin die wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.04.2014 | 16:33

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