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Geltungsbereich in einem Bebauungsplan


08.11.2013 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Als "öffentlich" ausgewiesene Stellplätze in einem Bebauungsplan stehen dem Gemeingebrauch offen.


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

wenn in einem Bebauungsplan Stellplätze für Kfz eingetragen sind und diese mit "öffentliche Stellplätze" beschriftet sind, ist das dann so zu verstehen, dass diese Stellplätze nur für die Bewohner und Besucher der Wohneinheiten auf dem Bebauungsplan vorgesehen sind?
D.h. wird der Terminus "öffentlich" durch die Verwendung in einem Bebauungsplan automatisch auf dessen Geltungsbereich eingeschränkt?

Oder dürfen auch Besucher der angrenzenden Wohneinheiten diese Stellplätze benutzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Öffentliche Stellplätze bedeutet, dass die Stellplätze von jedermann genutzt werden dürfen, vorliegend also auch Bewohner angrenzender Wohngebiete (BayVGH, Beschluss vom 10.05.2013 - Az.: 15 CS 12.2708), juris Randnr.23).

Der Gegensatz dazu sind "private" Stellplätze, die nur von Bewohnern bzw. Besuchern eines bestimmten Hauses bzw. Wohnblocks genutzt werden dürfen. Oder sog. "Anwohner-Parken", bei dem Stellplätze nur von Anwohnern mit behördlich ausgestellten Ausweisen genutzt werden dürfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt
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