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Geltungsbereich Arbeitsvertrag und Betriebsverbeinbarung


| 17.11.2015 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag


Guten Tag,

ich möchte mich erkundigen, ob im folgenden Fall die Angaben im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung gelten?

Hintergrund:
- Zum 01.01.2016 wird es einen Teilbetriebsübergang geben, von dem ich betroffen bin.
- Laut unserem Betriebsrat gelten die persönlichen Arbeitsverträge weiter.
- Laut Betriebsrat wird ab 01.01.2016 die Betriebsvereinbarung der erwerbenden Firma für jene Punkte gelten, die nicht in der Betriebsvereinbarung der veräußernden Firma festgelegt sind.
- Weiterhin sagt der Betriebsrat, dass bei jenen Punkten, die mein Arbeitsvertrag in Widerspruch zur Betriebsvereinbarung der erwerbenden Firma regelt, der Arbeitsvertrag weiter gilt.

Im Internet habe ich Hinweise gefunden, dass für den Fall, in dem ein Sachgebiet in der Betriebsvereinbarung günstiger geregelt ist als im persönlichen Arbeitsvertrag, die Regelungen der Betriebsvereinbarung für dieses Sachgebiet gelten.

In meinem persönlichen Fall ist die Frage: in meinem Arbeitsvertrag sind 40 h wöchentliche Arbeitszeit geregelt. Es gibt in meiner jetzigen Firma keine Betriebsvereinbarung, die auf Arbeitszeiten Bezug nimmt.
Die Betriebsvereinbarung "Arbeitszeit" der erwerbenden Firma hat 38h wöchentliche Arbeitszeit festgelegt. Weiterhin legt die Betriebsvereinbarung "Arbeitszeit" fest, dass der Rosenmontag arbeitsfrei ist. Der Punkt zu Rosenmontag ist bei meiner jetzigen Firma weder im Arbeitsvertrag noch in der Betriebsvereinbarung aufgeführt.

Gelten für mich nun die Regelungen meines Arbeitsvertrages (40h), oder gelten die Regelungen der Betriebsvereinbarung der erwerbenden Firma (38h)?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Betriebsvereinbarung mit der Regelung bezüglich der 38 Stunden Woche hat Vorrang gegenüber der Regelung im Arbeitsvertrag.

Dies folgt aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG , wonach Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend gelten.

Die kollektiv geltende Betriebsvereinbarung wirkt als höherrangige Rechtsnorm auf den Arbeitsvertrag ein.

Mithin gilt für Sie ab Betriebsübergang die 38 Stunden Woche.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 12:00

Sehr geehrter Herr Dratwa,

danke für Ihre Antwort.

Beruht der Sachverhalt, dass auf Hintergrund meiner Schilderung die 38-h-Woche gilt, auf der gesetzlichen Regelung, oder entscheidet der Betriebsrat oder ein anderes Gremium im Unternehmen darüber, was günstiger und deshalb anzuwenden ist, (Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung)?

Hintergrund ist die Information unter http://www.boeckler.de/596_44119.htm:
"Es gilt jedoch eine wichtige Ausnahme vom Vorrang von Betriebsvereinbarungen vor Arbeitsverträgen: Der Arbeitsvertrag geht vor, soweit eine Regelung für den Beschäftigten günstiger ist. Hierfür kommt es nicht auf das Empfinden der Beschäftigten an, sondern es gilt ein allgemeiner, objektiver Maßstab. Beim Günstigkeitsprinzip handelt es sich um einen von der Rechtsprechung entwickelten Maßstab zur Auflösung von Konkurrenzen bei den unterschiedlich geregelten Arbeitsbedingungen. Dieser stammt aus dem in § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) enthaltenen Rechtsgedanken."

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,


soweit wie hier in Ihrem Fall die Betriebsvereinbarung des übernehmenden Betriebes für Sie günstiger ist als die Regelung im Arbeitvertrag, gilt natürlich die Betriebsvereinbarung.

Der Vorrang der Betriebsvereinbarung gilt allerdings dann nicht, diesen Fall führen Sie in Ihrer Nachfrage auf, wenn die Regelung im Arbeitsvertrag für Sie günstiger wäre, z.B. ein 36 Stunden Woche.

Dieser Fall liegt jedoch bei Ihnen nicht vor, im Arbeitsvertrag ist eine 40 Stunden Woche vereinbart, nach der Betriebsvereinbarung des übernehmenden Betriebes gilt eine 38 Stunden Woche, womit für Sie der Vorrang der Betriebsvereinbarung zieht und damit die 38 Stunden Woche für Sie Gültigkeit hat.

Wenn sich ihr neuer Arbeitgeber nicht hierauf einläßt, müssen Sie dies im Wege der Feststellungsklage beim Arbeitsgericht klären lassen. Der Vorrang der Betriebsvereinbarung folgt aus aus der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, mithin spielt es keine Rolle, wie dies ihr Betriebsrat sieht.


Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa

Bewertung des Fragestellers 17.11.2015 | 22:11


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