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Geltungs- und Wirkbereich des dt. Jugenschutzgesetzes - JuSchG für Fa. in Österreich?

12.06.2009 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Frage bezieht sich auf das JuSchG in Deutschland.

Ist das deutsche Jugendschutzgesetz auch auf eine Firma anwendbar, dessen Sitz in Österreich ist und über einen Online-Shop Waren z.B. Video- und Computerspiele auch nach Deutschland verkauft. (Keine Pornographie!)

Ist es relevant wo der Server des Webhosters steht und welche TLD-Domain der Shop besitzt? (DE oder AT)

Falls ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass dies rechtlich möglich ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, vertreiben Sie unter anderem Material welches gegen das deutsche Jugendschutzgesetz verstößt.
Sofern Sie über den Online-Shop auch nach Deutschland verkaufen, kommen die Strafvorschriften des Jugendschutzgesetzes zum TRagen. Gem. § 9 StGB sind Taten auch im Inland begangen wenn hier der Erfolg eintritt.

Dies dürfte somit bei jeder Lieferung nach Deutschland der Fall sein, so dass die Frage des Ortes des Servers, der Domain usw. nicht entscheidend sind.

Es tut mir leid Ihnen keine bessere Auskungt geben zu kön

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2009 | 16:08

Danke für die Antwort...
Es geht nicht um Ware, die Verboten ist, sondern welche z.B. ab 18 Jahre freigegeben ist oder Ware, welche in Deutschland nicht offiziell auf den Markt kommt...
Gilt hier das gleiche? Ich denke fast nicht, denn große Versandhäuser aus dem Europäischen Ausland liefern ja auch nach DE ohne detailierte Prüfung des Alters...Reicht dann z.B. die Prüfung der Kreditkarte?

Danke im Voraus..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2009 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mit "verboten" meinte ich natürlich, dass diese nach dem JuSchG verboten sind.
Nachdem sind Sie immernoch verpflichtet, das Alter zu überprüfen, bzw. sollten sicherstellen, durch Hinweise u.ä. das nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft wird. Weiterhin sollten die Kunden bestätigen, bspw. durch Kreditkarte, dass Sie über 18 Jahre sind.

Für eine Strafbarkeit müssten Sie schon positive Kenntnis von der Minderjährigkeit des Kunden haben, so dass obige Vorsichtsmaßnahmen ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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