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Geltung von Entgelttarifverträgen

| 01.11.2018 16:47 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vorrang des Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages, hier Tarife im Groß- und Außenhandelstarifvertrag für das Saarland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bekannter ist in einem Betrieb beschäftigt, für den der für allgemeinverbindlich erklärte MTV Groß- und Außenhandel Saarland Geltung beansprucht. In diesem MTV ist u. a. geregelt, dass im Arbeitsvertrag Regelungen zu Lohn/Gehalt und der tariflichen Eingruppierung enthalten sein müssen. Dies ist bei meinem Bekannten nicht der Fall, es ist eine monatliche Vergütung von 1500 EUR angegeben (knapp über Mindestlohn).

Ferner regelt der MTV, folgendes: 1. Die Gehalts- und Lohngruppen sowie die Tarifsätze werden in gesonderten Tarifverträgen geregelt. 2. Die Arbeitnehmer werden unter Beachtung des § 99 Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert.

Ich bitte um Prüfung, ob die neben dem MTV abgeschlossenen Entgelttarifverträge durch die Verweise im MTV ebenfalls gelten und mein Bekannter unter diesen Umständen Anspruch auf rückwirkende Eingruppierung und Bezahlung haben könnte. Der Arbeitgeber hat gegen seine Pflichten aus dem Nachweisgesetz verstoßen, so dass auch Schadensersatz in Betracht kommt.

Vielen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 01.11.2018 17:36:21
Eingrenzung vom Fragesteller
01.11.2018 | 16:50
02.11.2018 | 12:36

Antwort

von


(17)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Betrieb ihres Bekannten aufgrund seiner geschäftlichen Ausrichtung dem Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags Groß- und Außenhandel Saarland aufgrund Allgemeinverbindlichkeit unterworfen ist, dann ist natürlich auch der so genannte Entgelttarifvertrag zu diesem "Mantel" direkt auf das Arbeitsverhältnis anwendbar und hat auch Vorrang vor den Regelungen im Arbeitsvertrags.

Die aktuellen Entgelttarifverträge sind direkt auf das Arbeitsverhältnis ihres Bekannten anwendbar, da im Manteltarifvertrag auf diese gesonderten Verträge ja verwiesen wird.
Das heißt, der Arbeitgeber hat hier zwingend seine Mitarbeiter nach den Regelungen des Entgelttarifvertrages zu bezahlen und entsprechend einzugruppieren.

Ihr Bekannter kann direkt seine Rechte aus den Tarifverträgen geltend machen und herleiten.

Der Arbeitgeber darf von diesen Grundsätzen nur abweichen, wenn es ihm im Manteltarifvertrag gestattet ist. Dazu gibt es aber keine Anhaltspunkte. Mir liegt hier ein etwas älteres Exemplar des von Ihnen genannten Manteltarifvertrags vor. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass ihn der aktuellen Fassung es da eine Ausnahme gibt. Das müsste man dann aber noch prüfen.

Mangels Anhaltspunkten darüber gilt aber für ihren Bekannten, dass er zwingend nach der Lohngruppe bezahlt werden muss, die seiner überwiegend ausgeübten tatsächlichen Tätigkeit entspricht. Aus den Tabellen in dem Entgelttarifvertrag kann er dann seinen Bruttogrundlohn entnehmen.

Er muss allerdings dann diesen Anspruch auch sofort schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Rückwirkend ist ein Anspruch nur 3 Monate lang möglich. Das ist auch so im Manteltarifvertrag festgelegt.
Das heißt konkret. Fordert ihr Bekannter mit Schreiben, das im November dem Arbeitgeber zugeht, seinen Tariflohn, dann kann er diesen auch noch für die 3 Vormonate Oktober, September und August geltend machen.

Für Schadensersatzansprüche gibt es laut dem mir vorliegenden Exemplar des Manteltarifvertrags allerdings keine Ausschlussklausel. Sofern eine Verletzung des Nachweisgesetz vorliegt, wären also Schadensersatzansprüche darüber hinaus auch durchsetzbar, sofern nach dem Schutzzweck der Norm Lohnausfälle davon umfasst wären. Aber das sprengt den Rahmen dieses Forums.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2018 | 21:00

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir vielleicht noch sagen, wo ich die Entgelttarifverträge einsehen kann? Das Arbeitsverhältnis ist inzwischen beendet und mein Bekannter ist nicht Mitglied der vertragsschließenden Partei. Kann er evtl. beim Arbeitsgericht fündig werden oder beim Ministerium? Es geht wohl gemerkt jetzt nur noch um die Entgelttarifverträge seit 2015, der MTV liegt mir vor. Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2018 | 11:01


Sehr geehrter Fragesteller,

die Tarifverträge erhält man gegen eine Schutzgebühr beim Wirtschaftsministerium in der Franz-Josef-Röder-Str. 17 in Saarbrücken direkt neben dem Landgericht. Dort wird das Tarifregister geführt.
Sie können sich auch an die Arbeitskammer wenden in der Trierer Straße in Saarbrücken.
Die wichtigsten Eckpunkte aller Tarifverträge liegen auch offen einsehbar per Internetlink beim Ministeriumsserver.

Für den aktuellen Vertrag Groß- und Außenhandeltarif versuchen sie es mal mit folgendem Link:

https://www.saarland.de/dokumente/thema_tarifregister/GrossundAussenhandel12092017.pdf

Mit freundlichen Grüßen

RA Orth, LL.M., Saarbrücken

Bewertung des Fragestellers 04.11.2018 | 12:57

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"Unabhängig davon, dass mich die Antwort in der Sache sehr zufrieden stellt, hat der Anwalt meine Frage präzise, schnell und erschöpfend beantwortet. Jederzeit gerne wieder."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.11.2018
5/5,0

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ANTWORT VON

(17)

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66119 Saarbrücken
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