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Geltendmachung von R.erstattungsansprüchen


| 04.05.2007 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute vormittag unerfreuliche Post von einem Anwalt bekommen. Folgendes Problem liegt vor:

Ich hatte im Jahr 2006!!! Ende Mai einem Kunden 30 Nike Shirts und 5 Nike Jacken verkauft. Diese wurden auch bezahlt und von mir geliefert. Heute wird behauptet, durch das Anwaltsschreiben, das die Artikel nicht seiner telefonischen Bestellung entsprechen würden und er diesen "Mangel" bereits in einem Schreiben angezeigt hätte (ich habe kein Schreiben erhalten!).
Hintergundinfo: Der Kunde hat auf der Seite restposten.de (bur für gewerbetreibende/Händler aufgrund von Beispielbildern telefonisch Artikel bestellt. (Wir verkaufen Adidas und Nike Restposten, haben regelmäßig ca. 80-100 verschiedene Artikel im Lager, es können jedoch nur 3!!! Artikel per Foto als beispielbild eingestellt werden, dies ist in Restposten auch erwähnt...). Zur Bestellung weiß ich nur noch, das ich dem Kunden , wie jedem anderen Interessenten auch, mitgeteilt habe, das es sich um Beispielbilder handelt und er entsprechend der Beschreibung Ware erhält, er war damit einverstanden...Geliefert bekommen hat er dann entsprechend der Beschreibung Nike Artikel, allerdings keine Polo Shirts, die er angefragt hatte...
In dem Schreiben werde ich aufgefordert, bis zum 22.05.07 den kompletten Kaufpreis an den Kunden zurückzuzahlen und die Anwaltskosten der gegenseite zu übernehmen.
Meine Frage: Kann er fast ein jahr später überhaupt noch Ansprüche stellen???
Kann sich ein Kunde einfach auf ein Telefonat beziehen und die Tatsachen verdrehen?
Außerdem habe ich kein Schreiben bekommen...
Ich möchte dem Anwalt gerne einen Brief schreiben, in der Hoffnung, das ein für allemal zu erledigen.
Können Sie mir bitte rechtlich die Situation erklären und mir mitteilen, wie ich mich dazu äußern soll?
Vielen Dank schon jetzt.
MfG
O.J.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Entscheidend für den Inhalt des Kaufvertrages ist zunächst die Artikelbeschreibung. Wenn der Käufer tatsächlich das bekommen hat, was in der Artikelbeschreibung steht, dann hat er keinen Anspruch auf Neu-/Nachlieferung. Denn Sie haben Ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag ja erfüllt. Nach Ihrer Schilderung ist genau dies der Fall: der Käufer hat das bekommen, was in der Artikelbeschreibung erwähnt war. Bitte beachten Sie jedoch, dass ich die Artikelbeschreibung nicht nachgeprüft habe und mich daher diesbezüglich auf Ihre Aussage verlassen muss.

Jedoch kann abweichend von der Artikelbeschreibung ein anderer Inhalt des Kaufvertrages vereinbart worden sein, wenn Sie dem Käufer versprochen haben, ihm einen bestimmten Artikel - z.B. die erwähnten Poloshirts - zu liefern. Soweit dies der Fall war, wären Sie auch zur Lieferung genau dieses Artikels verpflichtet und der Käufer hätte ein Nachlieferungsrecht. Der Käufer muss allerdings beweisen, dass Sie abweichend von der Artikelbeschreibung der Restposten auch versprochen haben, dass die Lieferung einen bestimmten Artikel enthält. Dieser Beweis wird dem Käufer schwer fallen.

Im Übrigen gilt die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB, soweit beide Parteien Kaufleute sind, was ich jedoch anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersehen kann. Nach dieser Vorschrift hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, soweit der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die Beweislast dafür, dass der Käufer die Rüge abgesendet hat, trifft jedoch den Käufer.

Zur Zahlung der Anwaltskosten sind Sie demnach nicht verpflichtet, wenn Sie genau das geliefert haben, was bestellt wurde. Eine Verpflichtung zur Tragung von Anwaltskosten der Gegenseite könnte sich nämlich nur aus Verzugsgesichtspunkten ergeben (Sie haben Ihre Verpflichtung aber erfüllt, befinden sich also nicht im Verzug).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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