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Geltendmachung von Anwaltskosten


| 29.08.2007 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Es geht um folgenden Sachverhalt:

Mein Mann hat mir bei unserer Trennung den Trennungsunterhalt als Vorschuss in einer Summe ausbezahlt (sogar mehr als er eigentlich hätte zahlen müssen). Unsere Ehe ist jetzt auch geschieden worden.

Mein Anwalt hatte mir damals geraten, trotzdem vor Gericht zu gehen, um "noch mehr rauszuholen". Weil ich auch wütend auf meinen Mann war, kam es dann auch zu einer Klage auf Trennungsunterhalt und einen Antrag auf EA zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Beides ist allerdings schon im PKH-Prüfverfahren wegen Mutwilligkeit gescheitert und damit gar nicht anhängig geworden. Wir haben dann auch nichts weiter gemacht.

Jetzt sagt mein Mann nach der Scheidung, dass sein Anwalt ihm wohl Kosten in Rechnung gestellt hat für Klage und die EA. Die will er jetzt mir gegenüber geltend machen. Hat er darauf einen Anspruch? Es ist ja nur zum PKH Verfahren gekommen.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Entscheidend ist zunächst ob der gegnerische Anwalt im gerichtlichen Verfahren tätig wurde. Hierzu zählt auch das PKH Verfahren.
Da die Klage Ihres Anwaltes überraschend kam, dürfte eine außergerichtliche Gebühr bei dem gegnerischen Anwalt nicht angefallen sein.
Bitte präzisieren Sie Ihre Angaben. Wurden die Anwälte außergerichtlich tätig, wurde Klage erhoben oder lediglich der PKH Antrag gestellt? Welche Gebühren (Nr. Nach VV RVG) verlangt man von Ihnen? Wie wurde das gerichtliche Verfahren beendet?
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2007 | 02:24

1. Es gabe einen kurzen außergerichtlichen Schriftverkehr, dann aber sehr schnell Klage und Antrag auf EA zusammen mit Antrag auf PKH, weil mein Anwalt meinen Mann so "überrumpeln" wollte.

2. Im PKH Verfahren gab es dann umfangreichen Schriftverkehr vom Anwalt meines Mannes und auch zwei Gerichtstermine in denen mein Mann und sein Anwalt da waren.

3. Klage auf Trennungsunterhalt und Antrag auf Einstweilige Anordnung wurden gleichzeitig mit dem PKH-Antrag als "bedingte Anträge" gestellt.

4. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Gerichts der Versagung von PKH beendet. Die Beschwerde meines Anwalts vor dem OLG wurde zurückgewiesen.

5. Eine genaue Summe hat mein Mann nicht gesagt. Aber er hat gesagt, dass sein Anwalt ihm die Kosten so berechnet hat, als wenn er ihn bei einer Unterhaltsklage und einer EA vertreten hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 12:10

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

für die außergerichtliche Tätigkeit entstehen Gebühren nach den Nummern 2300 ff. VV RVG,
für die gerichtliche Tätigkeit im Rahmen des PKH Verfahrens Gebühren nach den Nummern 3335 ff, 3100 ff. VV RVG.

Da es sich um einen bedingten Fall (Hauptsache nur bei PKH) handelt, dessen Bedingung nicht eingetreten ist, sind nur die Gebühren aus dem PKH Verfahren entstanden. Hierunter Fallen dann auch Gebühren für die Terminswahrnehmung. Die außergerichtlichen Gebühren sind durch die - wenn auch kurze - Tätigkeit entstanden. Es findet eine Anrechnung zwischen den außergerichtl. und den gerichtlichen Gebühren statt.

Kurz: Je nach genauer Tätigkeit können hier
1. die außergerichtl. Tätigkeit,
2. die Tätigkeit im PKH Verfahren inkl. Terminswahrnehmung
3. unter jeweiliger Anrechnung nebst
4. weitere Gebühren (Dokumentenpauschale, Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Umsatzsteuer, etc.) verrechnet werden.

Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 91 ZPO. Die unterliegende Partei hat die Kostne des Rechtsstreits zu tragen.

Unter Umständen sollten Sie jedoch einen Schadenersatzanspruch gegen den eigenen Rechtsanwalt prüfen, sofern dieser hier nachweislich fehlerhaft beraten und gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
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