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Geltendmachung entgangener Gewinn

26.11.2010 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Hallo, ich habe im Mai 2010 eine Auftragsbestätigung über eine Photovoltaikanlage unterschrieben. Der Händler hatte mir damals gesagt, so wie er unsere finazielle Situation aufgrund der Unterlagen beurteilt, sieht er keine Probleme einer 100% Finanzierung. Da er mit Banken zusammenarbeitet, hat er uns Unterstützung angeboten und wollte die Finanzierung "auf die Beine Stellen". Es hat sich keine der zwei Banken bereit erklärt, die Finanzierung durchzuführen. Daraufhin habe ich selbst mit 2 Banken Kontakt aufgenommen, aber auch von diesen keine Zusage erhalten (im August) und den Händler darüber informiert. Vor ca. 4 Wochen ist der Händler erneut auf mich zugekommen und hat eine weitere Bank angeboten. Auch mit dieser war keine Finazierung möglich. Bei Unterschrift der AB, die ich übrigens nur alleine geleistet habe (die AB ist an meine Frau und micht adressiert), habe ich nachgefragt, was im Fall einer Nichtfinanzierung passiert. Der Händler hat mir ggü erwähnt, dass dann natürlich auch nicht geliefert wird und das Ganze hinfällig ist. Nun habe ich gestern vom Anwalt des Händlers ein Schreiben (kein Einschreiben) erhalten, mit der Aufforderung innerhalb von 14 Tagen den entgangen Gewinn zusätzlich Anwaltskosten zu bezahlen. Ist das ok so, oder welche Möglichkeiten habe ich. Herzlichen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben und ohne Einsicht in den von Ihnen geschlossenen Vertrag kann nur eine grobe Einschätzung der Rechtslage erfolgen.

Zunächst werden Verträge üblicherweise nicht unter den Vorbehalt einer Finanzierung gestellt. Es gilt der Grundsatz: Geld hat man zu haben, d.h. bei einem Kaufvertrag werden beide Seiten verpflichtet, der Händler zur Lieferung, der Käufer zur Zahlung.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden ist, wovon ich nach Ihrer Schilderung nicht ausgehen kann. Der Vertrag wird also nicht mangels Finanzierung hinfällig sein.

Ergänzend gehe ich davon aus, dass in dem von Ihnen unterzeichneten Vertrag eine Formulierung enthalten ist, nach der alle Nebenabreden schriftlich erfolgen müssen, um wirksam zu sein.

Zu prüfen wäre im Detail, ob sich durch den Ablauf der Vertragsverhandlungen nachweisbar etwas anderes ergibt.

Sofern Sie als Käufer den Vertrag nicht einhalten, werden Sie ggfs. zum Schadenersatz verpflichtet sein. Die Höhe dieser Forderung richtet sich ebenfalls zunächst nach den vertraglichen Vereinbarungen. Häufig werden für diesen Fall feste Prozentsätze vereinbart. Ansonsten kann der Händler in der Tat den entgangenen Gewinn geltend machen, der jedoch ggfs. zu belegen ist. Die Berechnungen geben in der Praxis häufig Anlass zur Kritik und Diskussion.

Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob überhaupt abschließend feststeht, dass Sie den Vertrag nicht erfüllen können. Haben Sie dem Händler gegenüber eine Erklärung abgegeben, oder was hat das anwaltliche Schreinen ausgelöst ?

Auch wenn Ihre Position sich nach erster Einschätzung nicht günstig darstellt, möchte keinesfalls ausschließen, dass sich bei einer detaillierten Prüfung des Vertrages und der Abläufe Ansätze ergeben, mit deren Hilfe vielleicht nicht der Verzicht auf die Forderung, wohl aber eine Reduzierung erreicht werden kann. Möglicherweise ist auch eine andere Form der Einigung möglich - z.B. Aufschub der Abnahme -, wobei sicherlich wichtig wäre, weshalb die Finanzierungsversuche gescheitert sind und ob offenichtlich war, dass eine Finanzierung nicht möglich sein würde.

Wie Sie sehen, sind zahlreiche Details abzuklären. Ich rate daher dringen, Forderungsschreiben und Vertrag unmittelbar einem Rechtsanwalt vor Ort zur Prüfung und Beratung vorzulegen und wenn möglich auch die weiteren Verhandlungen durch den Rechtsanwalt führen zu lassen. Da dies für Sie selbstverständlich mit weiteren Kosten verbunden ist, sollten Sie die anfallenden Gebühren, insbesondere bei einer Einigung im Voraus erfragen um die Wirtschaftlichkeit prüfen zu können. Verzichten Sie jedoch keinesfalls auf eine detaillierte Beratung.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -




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