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Geltendmachung der Geschäftsgebühr bei erfolgreicher Klageabweisung

| 17.09.2012 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Sachverhalt in kurzer Chronologie:

Juni 2009: Versicherung verlangt von mir Regress in Höhe von 2.500 EUR mit Brief Einschreiben mit Rückschein. Daraufhin gehe ich mit diesem Schreiben zu Rechtsanwalt 1 und erteile diesem ein Mandat zur Abwehr der Regressforderung. Es erfolgt Schriftwechsel zwischen Versicherung und Anwalt 1.

Juli 2009:Die Versicherung hält an ihrer Forderung fest und reicht Klage gegen mich ein. Daraufhin entziehe ich Rechtsanwalt 1 das Mandat und bekomme von diesem eine Kostennote mit Schreiben vom 23.07.2009 mit einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 209,30 EUR zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Oktober 2009: Klagebegründung der Gegenseite beim zuständigen Amtsgericht. Ich wende mich daraufhin umgehend an Rechtsanwalt 2 und beantrage über meinen Prozessbevollmächtigten(Rechtsanwalt 2) Klageabweisung.

August 2012: Klage wird vom Amtsgericht abgewiesen.

Meine Frage dazu nun: Kann ich den nicht anrechenbaren (hälftigen) Teil (im Kostenfestsetzungsverfahren) der (vorgerichtlichen) Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) der Klägerin in Rechnung stellen,wenn das Urteil rechtskräftig wird und die folgenden zwei Bedingungen erfüllt sind:

1)im Kostenfestsetzungsantrag wird von unserer Seite die volle 1,3 Verfahrensgebühr geltend gemacht

2) mein Anwalt hat es versäumt Widerklage einzureichen, um zumindest den hälftigen nicht anrechenbaren Teil(im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr) der vorgerichtlichen/außergerichtlichen Geschäftsgebühr geltend zu machen.

Anmerkung: Mir ist klar, dass ich wegen eines "selbstverschuldeten" Anwaltswechsels maximal nur die fiktiven Kosten nur eines tätig gewordenen Rechtsanwalts der Gegenseite in Rechnung stellen kann. Darum bezieht sich meine Frage darauf, ob ich trotz nicht eingereichter Widerklage durch Rechtsanwalt 2 wenigstens die hälftige Geschäftsgebühr(0,65) von Rechtsanwalt 1 der Klägerin nach Rechtskraft des Urteils noch außergerichtlich geltend machen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr hätte leider auch mit der Widerklage kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf Beklagtenseite sind grundsätzlich durch den Beklagten selbst zu tragen. Man nimmt hier an, dass die unebrechtigte Inanspruchnahme des Beklagten Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist und erst die gerichtliche Klage die Einschaltung eines Anwalts notwendig macht. Die Widerklage ist damit unschlüssig und nicht erfolgversprechend. Diese hatte bereits auch der BGH entschieden (BGH VI ZR 224/05 vom 12.12.2006).

Bitte beachten Sie hier jedoch, dass Anwalt 1 Sie hierüber hätte aufklären müssen. Sofern er dies nciht getan hat, stellt dies regelmäßig einen Haftungsfall dar. Anwalt 1 haftet dann für den Schaden, was hier die Geschäftsgebühr ist. Sie können Anwalt 1 dann in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich der Höhe, sollte hier die volle Geschäftsgebühr geltend gemacht werden. Bei ordentlicher Belehrung, hätten Sie sicherlich erst zum Klageverfahren einen Anwalt eingeschaltet, so dass regelmäßig erst dann die Verfahrensgebühr entstanden wäre und die Geschäftsgebühr gar nicht angefallen wäre.

Etwas anderes gilt hier natürlich, wenn Sie ordentlich belehrt worden sind. Dann scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz nach oben Gesagtem aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 14:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Stämmler,

die von Ihnen oben hingewiesene Rechtssprechung des BGH zur Geltendmachung außergerichtlicher/vorgerichtlicher Anwaltskosten ist mir vor der Erstellung meiner Frage bereits bekannt gewesen.

Meine Frage an Sie war, ob ich trotz nicht stattgefundener Widerklage noch außergerichtlich die Geschäftsgebühr von Anwalt 1 bei der Klägerin nach rechtskräftigem Urteil noch außergerichtlich geltend machen kann? Oder ist diesbezüglich bereits eine Verjährung eingetreten unter Berücksichtigung des von mir dargestelllten Vorfalls in meiner Eingangsfrage? Die vom BGH geforderte materiellrechtliche Anspruchsgrundlage habe ich meiner Frage bereits stillschweigend vorausgesetzt! Der Versicherungsvertrag zwischen Versicherung(Klägerin) und mir (Versicherungsnehmer) sollte doch die von der BGH-Rechtssprechung geforderte "materiellrechtliche" Anspruchsgrundlage bilden. Ich hoffe also, dass Sie in meiner Eingangsfrage berücksichtigt haben, dass es sich bei der Klägerin um eine Versicherung handelt, welche ja den Regressanspruch selbstverständlich nur aus einer (zu Unrecht) unterstellten Pflichtenverletzung aus dem gemeinschaftlichen Versicherungsvertrag(materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage!) herleiten konnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2012 | 13:12

Sehr geehrter Ratuschender,

die Forderung kann noch geltend gemacht werden. Das hier keine Widerklage erhoben wurde ist unschädlich.

Ich bezweifle jedoch, dass sich allein aus dem Versicherungsvertrag eine materiell rechtliche Anspruchsgrundlage ergibt. Zwar ist eine solche aus einem Vertrag denkbar. Ob dies hier jedoch der Fall ist, kann nicht abschließend nachvollzogen werden. Hier sollten Sie ggf. nochmals an Ihren Anwalt herantreten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Stämmler

Bewertung des Fragestellers 26.09.2012 | 16:26

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Der Rechtsanwalt ist auf meine tatsächliche Eingangsfrage in der Antwort nicht eingegangen. Eigentlich ging es bei meiner Frage darum zu klären, ob außergerichtliche Anwaltskosten trotz nicht stattgefundener Widerklage bei der unterliegenen Klägerin geltend geamcht werden können oder ob die formalen Voraussetzngen genau deshalb nicht erfüllt sind (wie. z.B. Frist). Darauf ist der RA überhaupt nicht eingegangen. Dass die notwendige materiell rechtliche Anspruchsgrundlage entgegen der Aussage des Rechtsanwalts höchstwahrscheinlich dennoch durch meinen Versicherungsvertrag mit der Klägerin (Versicherung) erfüllt ist, liegt daran, dass der Regressanspruch seitens der Klägerin aus einer fälschlich ausgelegten Obliegenheitsverletzung (Vertragsverletzung) begründet wird. In dieser Hinsicht ist es mir ein Rätsel, wie der RA dennoch zu dem Ergebnis kommen kann, dass diese materiell rechtliche Anspruchsgrundlage nicht erfüllt ist (wie das aus der Antwort des RA indirekt hervorgeht.

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