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Geltende Kündigungsfristen bei unklaren Regelungen in der Betriebsvereinbarung

| 23.08.2010 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gern gewusst, welche Kündigungsfrist für mich gilt bei folgender Sachlage: Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden, es gilt also wohl kein Tarifvertrag. Der Arbeitsvertrag enthält keinerlei Regelungen zu Kündigungsfristen. Die geltende Betriebsvereinbarung schreibt:
"Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis
-2 Jahre bestanden hat, 1 Monat
-5 Jahre bestanden hat, 2 Monate... " usw, exakt was im Gesetz steht.
Ich bin seit 5 Jahren im Unternehmen.
Wenn ich heute kündigen wöllte, dann nach Satz 1 oder 2? Satz 2 stellt mich schlechter als den Arbeitgeber, das dürfte ja dann nicht gelten. Aber gelten dann für mich die Fristen wie für den Arbeitgeber? Oder ist der 2. Satz der Betriebsvereinbarung mit den 6 Wochen zum Quartalsende einfach nichtig? Wie sind meine Chancen, mit 4 Wochen zum 15. bzw. Monatsende rauszukommen?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Sie haben selbstverständlich Recht! Wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 622 Abs 3 ergibt, dürfen abweichende Vereinbarungen nur im Rahmen eines Tarifvertrages also nicht individuell oder durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. Im Übrigen darf die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers gemäß Abs 6 auch nicht länger sein als die des Arbeitgebers.

Das bedeutet, dass in Ihrem Fall die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten und Sie daher mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. Oder zum Ende des Monats kündigen können.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 22:02

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