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Gelten für mich die 7 Tage Kündigung?


05.11.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sachlage:
Habe am 18.5.2004 einen bis zum 31.10.2004 befristeten Arbeitsvertrag als Mitarbeiterin in einer Hotelkette bekommen. mit einer Probezeit von 3 Monaten bekommen. (Wortlaut Die Kündigungsfrist während der Probezeit beiderseits täglich mit einer Frist von 7 Tagen)

Am 1.11.2004 wieder einen Anstellungsvertag diesmal als leitende Angestellte mit genau dem gleichem Text wieder befristet bis zum 31.10.2005. Wieder mit Probezeit genau wie beim ersten Vertag

Am 1.5.2005 einen Änderungsvertrag mit mehr Gehalt und wieder 3 Monate Probezeit Kündigung 7 Tage bis 31.10.05

Am 1.10.05 wieder einen Änderungsvertrag mit mehr Gehalt wieder 3 Monate Probezeit Kündigung 7 Tage, befristet bis 31.10.2006

jetzt habe ich wieder einen neuen Vertag bekommen, den ich aber noch nicht unterschieben habe (beide Exemplare liegen bei mir zu Hause. Dieser Vertrag beginnt am 1.11.06 und ist unbefristet.
der genaue Wortlaut: Bei gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten gelten die ersten 3 Monate nach der Einstellung als Probezeit. Während der Probezeit kann beiderseitz täglich mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Wird das Arbeitsverhältnis während der Probezeit nicht gelöst gilt es als unbefristet verlängert. Eine Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig.
Es gibt aber weiter hinten im Vertrag einen Punkt Kündigung.
Hier heisst es Vorbehlatlich einer Kündigung aus wichtigem Grund
kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

Bei Vertragsbruch:
ein Viertel des Monatsgehaltes,...

nun meine Frage
Am Dienstag 07.11. erfahre ich, ob ich bei einer Anderen Firma anfangen kann. Arbeitsbeginn wäre Montag der 13.11.06.
gelten für mich die 7 Tage Kündigung? Es steht ja wieder im Vertrag drinnen oder gilt die Kündigung von 4 Wochen da es ja ein
Folgevertrag war.
Ausserdem habe ich noch 4 Tage Urlaub, 21 Guttage und 46 Überstunden.
Wie stehen meine Chancen am 13.11. meine neue Arbeit beinnen zu können. Soll ich den neuen Vertrag noch unterschreiben und vorlegen?
Ausserdem ist mein "noch-Chef" ab Dienstag bis Freitag auf Geschäftsreise, Wie soll ich da Kündigen? per Telefon und sagen das es in Schriftform auf seinem Schreibtisch liegt oder einen anderen MA den Eingang unterschreiben lassen?

Vielen Dank für jede Hilfe

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zur Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung bei einer Vertragsänderung im laufenden Arbeitsverhältnis hat das LAG Baden-Württemberg mit Az. 4 Sa 68/01 etschieden:
Eine Probezeitvereinbarung im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB ist nur zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich. Die Dauer eines Vertragsverhältnisses, an das sich ein neu vereinbartes Vertragsverhältnis anschließt, steht der Vereinbarung einer Probzeit mit der Wirkung des § 622 Abs. 3 BGB entgegen.

Sie werden daher nur innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam kündigen können und nicht innerhalb der verkürzten Probezeit-Kündigungsfrist. In Absprache mit dem Arbeitgeber könnte aber ggf. ein Aufhebungsvertrag zum gewünschten Zeitpunkt geschlossen werden; dazu sollten Sie meines Erachtens aber abwarten, ob Sie eine Zusage bei dem neuen Arbeitgeber erhalten.

Wenn Sie sich tatsächlich zur Kündigung entschliessen, muss diese zwingend schriftlich erfolgen. Zugegangen ist die Kündigung dann, wenn der Arbeitsgeber unter normalen Umständen von der Erklärung Kenntnis erlangen konnte. Während der Abwesenheit sollten Sie das Kündigungsschreiben beim Vertreter des Vorgesetzten abgeben.

Ihre Guttage, Überstunden usw. sollten Sie sich vorab durch die Personalabteilung bestätigen lassen, um eine spätere Geltendmachung vorzubereiten. Ob dies dann im Einzelnen möglich ist, wäre gesondert zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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