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Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

| 14.01.2014 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich beschreibe mal kurz den Sachverhalt:

Ich habe im Oktober vergangenen Jahres (2013) meinem Ex- Freund 500 Euro geliehen, so dass dieser seine Mietkaution zahlen konnte, da er das Geld zu dieser Zeit nicht zur Verfügung hatte da er noch auf die Kaution der vorhergehenden Wohnung warten musste und dieses noch nicht eingetroffen war/ist.

Wir haben schriftlich nichts vereinbart, zumindest habe ich kein Dokument auf dem seine Unterschrift ist. Jedoch wurde dies alles mehrfach über Whats App bzw. SMS geklärt und es steht auch definitiv drin, dass er mir das Geld in Höhe von 500 Euro schuldet und er angibt es mir zurückzuzahlen sobald er das Geld (Mietkaution seines Ex- Mieters) bekommt. Jedoch sind nun bald 4 Monate ins Land gegangen und wenn ich mal höflich Nachfrage wie der Stand der Dinge ist, bekomm ich meist beleidigende Antworten und mir wird gesagt, er meldet sich wenn er das Geld hat. So langsam ist meine Geduld mehr als am Ende. Ich hatte ihn auch gebeten mir doch, da er ja nun schon nicht zahlen kann, ein Dokument zu unterzeichnen auf dem aufgeführt ist das er mir diesen Betrag schuldet etc. Daraufhin bekam ich die Antwort, dass er das nicht macht. Er denkt nun, dass ich ohne seine Unterschrift nichts gegen ihn in der Hand habe und sowieso keine rechtlichen Schritte einleiten könne.

Nun meine Frage: Sind Chatverläufe aus Whats App bzw. SMS vor Gericht als Beweismittel zugelassen bzw. wie hoch stehen die Chancen, dass ich im Falle eines Rechtsstreits mit meinen Beweismitteln Erfolg hätte?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach Ihren Angaben haben Sie mit Ihrem Ex-Freund im Oktober 2013 einen Darlehensvertrag über einen Betrag in Höhe von 500,- € abgeschlossen. Nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Darlehensnehmer (ihr Ex-Freund) grundsätzlich verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen.

Im Hinblick auf die Rückzahlungsmodalitäten haben Sie nach Ihrer Schilderung lediglich vereinbart, dass das Darlehen durch Ihren Ex-Freund zurückgezahlt wird, sofern dieser über die Geldsumme verfügt.

Nach § 488 Abs. 3 S. 1 BGB hängt die Fälligkeit des Darlehens davon ab, dass der Darlehensvertrag gekündigt wird, sofern eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist (Darlehensvertrag mit unbestimmter Laufzeit).

Der Zeitraum zur Rückzahlung des Darlehens kann sich jedoch auch stillschweigend aus dem Zweck des Darlehens ergeben, wobei hierunter auch „vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten" fallen können (Palandt / Weidenkaff, § 488 BGB Rn 10).

Ob dies vorliegend der Fall ist, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zweifelsfrei entnehmen. Es spricht einiges dafür, dass es sich um einen Darlehensvertrag mit unbestimmter Laufzeit handelt. Rein vorsorglich sollten Sie daher eine schriftliche Kündigung aussprechen und Ihrem Freund das Kündigungsschreiben – aus Beweiszwecken – mit Einschreiben / Rückschein zukommen lassen und diesen zur Rückzahlung des Darlehens auffordern.

Die Kündigungsfrist beträgt dabei gemäß § 488 Abs. 3 S. 2 BGB drei Monate.

Sollte Ihr Ex-Freund dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnten Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Beweislast für den Abschluss des Darlehensvertrages grundsätzlich bei demjenigen liegt, der sich auf den Abschluss des Darlehensvertrages beruft. Gleiches gilt für die Kündigung des Darlehensvertrages (Palandt / Weidenkaff, § 488 BGB Rn 28).

Im Hinblick auf den Abschluss könnten Sie natürlich auch die Ihnen vorliegenden Whats-App-Verläufe bzw. SMS als Beweismittel heranziehen. Insoweit wäre es sinnvoll, diese auszudrucken und sodann dem Gericht vorzulegen. Wichtig wäre dabei, dass sich aus den Unterlagen die Tatsache ergibt, dass es sich um ein Darlehen handeln sollte, welchen Betrag dieses Darlehen umfasste und ggfls. welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart wurden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Darlehensverträge zwischen Privatleuten auch mündlich geschlossen werden können; ein Schriftformerfordernis gilt lediglich bei einem Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und Unternehmer (Palandt / Weidenkaff, § 488 BGB Rn 1).

Der Zugang der Kündigung des Darlehensvertrages könnte durch Sie mittels einer Kopie des Kündigungsschreibens sowie des Rückscheins nachgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 14:38

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe meinem Ex bereits eine Frist gesetzt, auch wieder per whats app - diese ging bis zum 17.12. und war innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen. Daraufhin kam auch nur wieder die Aussage das ich das Geld bekomme wenn er es hat.

Sollte ich nun noch mal eine schriftliche Frist (per Einschreiben) stellen?

Des weiteren hatte ich sogar angeboten, dass er es in Raten zurück zahlt, wenn er die komplette Summe nicht zahlen kann. Aber wie gesagt, die Antwort war nur das er das Geld noch nicht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 14:55

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich wäre bei einem Darlehen mit unbestimmter Laufzeit die dreimonatige Kündigungsfrist gemäß § 488 Abs. 3 S. 2 BGB einzuhalten.

Sofern Sie Ihrem Ex-Freund Anfang Dezember 2013 eine Frist zur Rückzahlung des Betrages innerhalb von zwei Wochen gesetzt haben, könnte auch in diesem Verlangen der Rückzahlung eine konkludente Kündigungserklärung zu erblicken sein (Palandt / Weidenkaff, § 488 BGB Rn 23).

Der Kündigungstermin in der Kündigung muss nicht angegeben werden, da es im Zweifel der nächstzulässige Termin ist (Palandt / Weidenkaff, § 488 BGB Rn 23). Für den Fristbeginn ist grundsätzlich der Zugang der Kündigungserklärung entscheidend.

Sofern sich aus Ihrer Nachricht das Verlangen der Rückzahlung des Darlehens eindeuetig ergeben sollte, dürfte der Darlehensvertrag konkludent durch Sie gekündigt worden sein. Dabei dürfte die Kündigungsfrist (drei Monate) Anfang März 2014 ablaufen, je nachdem wann Ihr Ex-Freund die Nachricht im Dezember 2013 erhalten hat.

Letztlich müssten Sie im Zweifel die Kündigung beweisen; sofern dies mit der Nachricht möglich ist - was ich von hieraus nicht beurteilen kann - wäre es durchaus denkbar, das Rückzahlungsverlangen als Kündigungserklärung auszulegen.

Sofern Sie ganz sicher gehen möchten, könnten Sie natürlich rein vorsorglich noch einmal ausdrücklich die Kündigung des Darlehensvertrages unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 488 Abs. 3 S. 2 BGB schriftlich aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 14:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.01.2014 5/5,0
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