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Gelieferter Rolle zeigt Defekte - Widerruf - Kosten Rücktransport + Wertersatz

22. September 2022 23:20 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im August einen Elektroroller (rnd. 4.000 EUR) bestellt und diesen am 5. September erhalten.
Bereits in der ersten Woche habe ich zwei Beschädigungen festgestellt.
Am 11. September habe ich den Hersteller angeschrieben und die Beschädigungen geschildert:
- Hinterradabdeckung inkl. Kennzeichenhalter ist abgefallen , Roller nicht mehr fahrbereit
- Bildschirm löst sich an einem Bildschirmrand

Der Hersteller hat eine Reparatur über eine Vertragswerkstatt angeboten. Ein Transport zur Werkstatt hätte 2-3 Wochen gedauert. Ich habe dem Hersteller daher angeboten, den Roller zur Werkstatt zu schieben. Das habe ich umständlich auch gemacht. Der Kennzeichenhalter wurde von der Werkstatt provisorisch wieder befestigt. Der Bildschirm könnte erst in mehreren Wochen repariert werden.

Ich habe den Roller wieder genutzt. Am 16. September fing der Roller an zu quietschen und das Lenkradschloss zeigte keine Funktion mehr.

Insgesamt kamen mir in dieser Zeit mehrere gravierende technische Mängel auf. Ich bin mit dem Roller erst rnd. 100km gefahren.
Daher habe ich fristgerecht am 17. September den Widerruf aufgrund der technischen Probleme erklärt.

Der Hersteller hat mir am 21. September mitgeteilt, dass ein Widerruf grdsl. möglich sei.
Weiter wies mich der Hersteller darauf hin, dass ich die 150 EUR Rücktransport sowie einen Wertverlust i.H.v. 20% (rnd. 800 EUR), also insgesamt 950 EUR v. 4.000 EUR Kaufpreis (rnd. 25%) zu tragen hätte und dass obwohl ich ein mangelbehaftetes Produkt erhalten habe.

Ich möchte den Roller zurückgeben, da ich mir nicht ausmalen möchte, wie die Situation nach 500 oder 1000km aussieht. Außerdem steht jetzt die Wintersaison vor der Tür und ich könnte den Roller auch erst wieder im nächsten Jahr nutzen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung und Rat!

23. September 2022 | 00:30

Antwort

von


(474)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ihre Schilderung klingt ja tatsächlich so, als hätten Sie hier einen „Montagsroller" erhalten, der offenbar vor Mängeln nur so strotzt.

Sie müssen sich letztlich entscheiden, ob Sie den Vertrag widerrufen oder zurücktreten wollen. Letzteres ist möglich, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist und diese nicht im Rahmen der Gewährleistung behoben werden. Allerdings müssen Sie hier grds. immer erst Gelegenheit zur Nachbesserung geben und ein Rücktritt ist immer mit Unsicherheiten verbunden. Wenn Sie das recht zum Rücktritt haben, müssten Sie sich am Ende lediglich die gefahrenen 100km als Wertersatz anrechnen lassen. Dieser dürfte aber angesichts der (hoffentlich) zu erwartenden Laufleistung des Rollers zu vernachlässigen sein.

Einfacher ist natürlich der Widerruf, den Sie ja auch erklärt haben. Hier kommt es zunächst darauf an, ob Sie wirksam über Ihrer Widerrufsrecht belehrt wurden und welchen Inhalt die Widerrufsbelehrung hatte (ich gehe hierbei davon aus, dass Sie den Roller auch im Wege des Fernabsatzes bestellt haben).

Dass Sie die Kosten des Rücktransport zu tragen haben, dürfte schon einmal Unsinn sein, vgl. § 357 Abs. 7 BGB:

Zitat:
(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.


Um ggf. Anspruch auf Wertverlust geltend machen zu können, muss der Händler Sie hierüber im Rahmen der Widerrufsbelehrung belehrt haben. Sie müssen daher prüfen, ob Sie sich dort der Satz findet: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. "

Wenn ja, ist die Frage, ob ein Fahren des Rollers über 100km noch zur Prüfung des Rollers bzgl. Eigenschaften, Beschaffenheit und Funktionsweise notwendig war. Eine Probefahrt wäre bei einem Kauf vor Ort sicherlich möglich gewesen, 100km sind mit einem Roller dann allerdings schon eine ganz ordentliche Strecke. Wenn also wirksam über das Widerrufsrecht und den möglichen Wertersatz belehrt wurde, kann man tatsächlich über einen zu leistenden Wertersatz nachdenken.

Bei der Berechnung der Höhe des Wertersatzes wird so ziemlich alles vertreten, teilweise also tatsächlich der Verlust, den der Händler hat, wenn er das Fahrzeug anderweitig verkaufen will, teilweise wird aber auch hier einfach die zu erwartende Laufleistung zu den gefahrenen Kilometern in Relation gesetzt, so das danach kein ernsthafter Wertverlust vorliegen würde.

Sie sollten sich im Fall der wirksamen Belehrung eventuell auf einen geringen Betrag einlassen, aber den geforderten Wertverlust von 20 % nach nicht einmal 2 Wochen Nutzung halte ich für völlig überzogen und würde dies nicht akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

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