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Geldwerter Vorteil bei angestellten Familienangehörigen

12.03.2015 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Zur Bemessungsgrundlage der gKV-Beiträge gehören auch bei nahen Angehörigen Sachleistungen wie (Unterkunft, Verpflegung, Wohnung). Die Bewertung dieser Sachleistungen richtet sich nicht nach dem Steuerrecht sondern nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

Folgende Konstellation vormals:

Schwiegermutter wohnt in eigener Mietwohnung und ist bei uns als Haushaltshilfe angestellt (Sozialversicherungspflichtig) leidet unter Depressionen und ist schon lange in Behandlung.
Vom der Arge bekam sie bis jetzt einen Zuschuss zur Miete

Neue Konstellation:

Meine Frau und Ich haben uns ein Haus gekauft in welcher meine Schwiegermutter mit einzieht. Dadurch muss Sie keine Miete mehr zahlen und kommt von der Arge weg. Es handelt sich um eine Küche, Wohnzimmer und eigenes Bad. Jedoch kein eigener Eingang sondern gemeinsamer Flur.

Jetzt möchte die Krankenkasse höhere Beiträge wegen dem geldwerten Vorteil da wir ja als Arbeitgeber meiner Schwiegermutter eine Wohnung "kostenfrei" zur Verfügung stellen. Allerdings zahl uns meine SChwiegermutter im Monat 150€ für Nebenkosten.

Jetzt die Frage: Ist es bei Familienangehörigen wirklich ein Geldwerter Vorteil wenn Sie mit im Haus wohnen?

Kann ich die 150€ irgendwie gegenrechnen?

Offiziell als Miete oder Mietvertrag möchte ich nicht machen da ich nicht weis wie sich das Steuerlich auswirkt?

Des weiteren sind die Depressionen und die Probleme ein Grund warum meine Schwiegermutter mit zu uns gezogen ist und nicht die Arbeit.

Punkt 2. Meine Schwiegermutter ist zu 50% noch bei einem anderen Arbeitgeber angestellt.

Ich weis ich sollte mir einen Steuerberater suchen habe aber eigentlich keine Lust dazu. Vielleicht kann mir so auch jemand weiterhelfen.

DANKE vorab P.S. Die Krankenkasse meint das der Familienstatus keine Rolle spielt und wir auf jeden Fall den Geldwerten Vorteil zahlen müssen.

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage, die stärker sozialrechtlich als steuerrechtlich ist, auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

Die Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge bildet Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 226 Abs.1 Ziff.1 SGB V ). Dazu was Arbeitsentgelt in diesem Sinne ist, verweist § 226 Abs.1 Ziff. 1 SGB V auf § 14 SGB IV (Dalichau, SGB V Kom. § 226 SGB V ). Darin ist der Arbeitsentgeltbegriff so weitläufig wie möglich definiert, und es kommt zunächst einmal auch nicht auf die Verknüpfung zum Lohn/Einkommenssteuerrecht an (Eichenhoffer/Wenner, SGB IV Kom. Bearbeiter Bigge, § 14 Rz.10) Ich weise darauf hin, weil „geldwerter Vorteil" ein Rechtsbegriff des Steuerrechts ist, um den hier zunächst einmal nicht geht.

Zum Wert und auch zur Berechnung von Sachbezügen als Arbeitsentgelt im Rahmen der Bemessungs-grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge hat der Gesetzgeber nun von seiner Verordnungs-ermächtigung gem. § 17 SGB IV gebraucht gemacht und die sogenannte: „"Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung -= SvEV) erlassen.

Deren § 2 SvEV bestimmt nun einmal folgendes. Ich zitierte hier die ganze Vorschrift auch wenn Sie nur nach der Miete als Sachbezug fragen (dazu unten in Absatz 3), da anscheinend die Versicherung noch nicht auf die Idee gekommen ist, auch die Verpflegung der Schwiegermutter als Sachbezug zu werten, was sie durchaus dürfte: „… (1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 229 Euro festgesetzt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für 1.Frühstück von 49 Euro,2.Mittagessen von 90 Euro und 3.Abendessen von 90 Euro. (2) Für Verpflegung, die nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird, erhöhen sich die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte je Familienangehörigen, 1.der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100 Prozent, 2.der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 80 Prozent, 3.der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, um 40 Prozent und der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 30 Prozent. Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter des Familienangehörigen im ersten Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach Satz 1 für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.

(3) Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft wird auf monatlich 223 Euro festgesetzt. Der Wert der Unterkunft nach Satz 1 vermindert sich 1. bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 Prozent, 2. für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende um 15 Prozent und .bei der Belegung a) mit zwei Beschäftigten um 40 Prozent, b) mit drei Beschäftigten um 50 Prozent und c) mit mehr als drei Beschäftigten um 60 Prozent.

Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann die Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen anzusetzen. Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung mit 3,92 Euro je Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 3,20 Euro je Quadratmeter monatlich bewertet werden. Bestehen gesetzliche Mietpreisbeschränkungen, sind die durch diese Beschränkungen festgelegten Mietpreise als Werte anzusetzen. Dies gilt auch für die vertraglichen Mietpreisbeschränkungen im sozialen Wohnungsbau, die nach den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes für den betreffenden Förderjahrgang sowie für die mit Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen vorgesehen sind. Für Energie, Wasser und sonstige Nebenkosten ist der übliche Preis am Abgabeort anzusetzen.

(5) Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den Absätzen 1 bis 4 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

(6) Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel der Werte nach den Absätzen 1 bis 5 zugrunde zu legen. Die Prozentsätze der Absätze 2 und 3 sind auf den Tageswert nach Satz 1 anzuwenden. Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt; die zweite Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergibt…...."

Die Versicherung hat hier also durchaus Recht. Einen Ausweg bietet vielleicht Ihre Schwiegermutter zukünftig unter Verwendung eines Haushaltsschecks zu entlohnen, dann bleiben „Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt werden. (§ 14 Abs.3 SGB IV ). Dafür müssen aber auch die weiteren Voraussetzungen des Haushaltsschecks gem. § 28 a Abs. 7 SGB IV erfüllt sein, insbesondere dürfte Ihre Schwiegermutter nicht mehr als € 450,- von Ihnen ausgezahlt bekommen, was wahrscheinlich nicht der Fall ist.

Die anderen Teilfragen erübrigen sich M.E. vor dem Hintergrund der Regelungen dieser Verordnung.
Falls ich eine Teilfrage übersehen habe, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Wichtig ist noch, dass Sie Ihre Schwiegermutter pünktlich beim JC- abgemeldet haben. Ich weiß, dass Sie das vermutlich getan haben, muss aber darauf hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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