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Geldwerter Vorteil; Nettoausgleich


| 23.01.2007 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Wie berechnet sich der Nettoausgleich bei vorzeitigem Wegfall des Geldwerten Vorteil eines Firmenfahrzeuges aufgrund einer Kündigung?
Nach meinem dafürhalten müsste mir der Nettoverdienstunterschied ausgeglichen werden, also 189,79 € Netto/Monat.

Zu meinen bezügen als Angestellter gehörte ein Firmenfahrzeug zur uneingeschränkten privaten Nutzung.
Am 09.10.06 wurde ich von meinem Arbeitgeber zum 31.12.06 gekündigt, das Fahrzeug musste ich jedoch schon am 09.10.06 abgeben. Das Farhrzeug war bis zum 09.10.06 mit folgenden Werten in der Gehaltsabrechnung aufgeführt:
- Dienstwagen (1%-Regelung) 230,00 €
- Dienstwagen (KM) 26,40 €
- Dienstwagen KM pauschal AG 49,50 €
Als Nettoverdienst waren bis dahin 3093,26 € ausgewiesen.

Ab der Oktoberabrechnung war der Dienstwagen gar nicht mehr auf der Abrechnung, auch kein finanzieller Ausgleich für den Wegfall.
Als Nettoverdienst war jetzt für Otober, November und Dezember 2903.51 € ausgeweisen

AM 28.12.06 wurde im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Arbeitgeber u.a. zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Dienstwagens verpflichtete.
Sehr geehrter Fragesteller,

in den Fällen, in denen, wie von Ihnen geschildert, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug nicht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beläßt, ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insoweit zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Schadensersatz ist nach zwei Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG NZA 1994, 1128; 1996, 415) in Form einer konkreten Schadensberechnung vorzunehmen, eine Abrechnung nach Kostentabellen, wie sie Ihnen vorschwebt und wie sie bis zu diesen Urteilen auch von mehreren Landesarbeitsgerichten vorgenommen wurde, scheidet dagegen nach diesen Urteilen des Bundesarbeitsgerichs aus. Sie können daher von Ihrem Arbeitgeber diejenige Entschädigung verlangen, die Ihnen durch die Nichtnutzbarkeit während der Kündigungsfrist entstanden ist. Dies können etwa tatsächlich entstandene Kosten für einen Leihwagen oder öffentliche Verkehrsmittel sein, oder aber auch die entstandenen Aufwendungen für einen Mietwagen.

Sollten Ihnen ein derartiger Schaden nicht entstanden sein, stellt der von Ihnen berechnete Nettoverdienstunterschied den Mindestschaden dar, den Sie zumindest verlangen können.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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