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Geldwäsche? Bargeldeinzahlungen im Ausland für Reiseveranstalter

| 13.05.2014 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag

SACHVERHALT:

wir sind 2 Freiberufler in Polen und in der Touristik tätig und haben hohe Summen BARGELD für einen deutschen Reiseveranstalter (kurz "V") durch Ausflugsverkäufe bei Busreisen eingenommen, das auf Drittkonten eingezahlt werden soll (in Polen). Es geht um ca. €50.000/Monat (bis Okt gesamt geschätzt ca €350000,-). Das Geld lagert in unseren Händen.

PROBLEM: Einzahlung des Bargeldes an V und mögliche ungewollte Mittäterschaft in mögliche spätere Geldwäscheaktivitäten (GW) (Mithaftung)! Außerdem Verweigerung der Bargeldannahme durch eine Partneragentur von V und von vereinzelten Banken.

ANMERKUNG VORAB: Wegen GW bin ich aufgrund neg Erfahrungen in der Vergangenheit unsicher. Wir möchten das Geld deshalb auch NUR ANONYM einzahlen, ohne unseren Namen bei der Bank anzugeben. 7 Jahre später kam nämlich bei mir eine Hausdurchsuchung und es wurde alles beschlagnahmt mit Begründung "mögliche GW und es könne ja noch mehr Bargeld gefunden werden" und es hat 2J gedauert bis ich alles zurückbekam. Schaden €60.000, obwohl sich bei niemandem der Verdacht bestätigte und Verfahren eingestellt wurde.
Dieser Vorfall und etliche Warnungen veranlassen mich/uns hier erstmal keine Auszahlung an V (auf diese Weise) zu tätigen und die Rechtslage erst eindeutig zu klären. Jedoch werden wir unter Druck gesetzt einzuzahlen oder man droht mit Kündigung und Schadensersatz.

UNSER VERHÄLTNIS ZU V:
wir sind als Freiberufler (nicht Angestellte!) in Polen und OHNE Vertrag für V tätig, haben nur kurze mündliche Absprache und eine Email mit Honorar + Provision + grundlegende Aufgaben. Rest ist Selbstorganisation vor Ort.

VERHÄLTNIS ZUM RP:
RP ist Reisepartner vom V (beide mit dt Firmensitz und beide nicht in Polen ansässig). RP führt die Reisen organisatorisch mit polnischen Tourguides in Polen durch die auf Abruf zu den Bussen kommen, sitzt aber in Dtl und hat außer uns keine örtlichen Ansprechpartner/Büros in Polen.
Wir haben KEINERLEI Vertragsverhältnis mit RP.

SITUATION:
Da wir in PL kein eigenes Gewerbe / Konto haben, werden Einzahlungen von Banken in PL abgelehnt, vermutlich wegen GW-Gesetz (so ist es in Dtl auch oft). Eine Einzahlung auf ein Bankkonto in PL stellt sich bei einigen Banken also problematisch dar, da man selbst Kunde sein muß und zur Anmeldung eines Kundenkontos erst Wohnsitz und/oder Geschäftssitz notwendig sind. Das eigene Privatkonto (in Dtl) zur Einzahlung kann und möchten wir nicht nutzen. Bargeld im Auto nach Dtl fahren auch nicht. Abholung kümmert sich keiner drum. Der Veranstalter hat auch kein eigenes Bankkonto in PL!

Wir sollten das Bargeld an den RP zahlen. RP hat die Bargeldannahme aber verweigert und wollte nichts mit Bargeld zu tun haben um nicht zu haften. Dies hat uns veranlaßt das Bargeld erstmal nur sicher im Safe zu bunkern. Nun bekame wir zwischenzeitlich eine Email von V, daß umgehend auf das neugegründete Firmenkonto von RP in PL eingezahlt werden soll, dies aber wie o.g. nicht so einfach geht. Bei einem Telefonat mit RP hatte man sogar Verständnis für unsere Lage, auch wenn man behauptete "andere machen das auch so", und wiegelte dann aber besser ab und verwies zur weiteren Kläung an V.

ES STELLTE SICH UNS DIE VERDACHTSFRAGE:
Warum wollte RP das Geld nicht selbst bar annehmen und dann selbst einzahlen und schiebt uns zur Einzahlung vor? Da scheint was faul zu sein, oder?

Würden wir bei RP einzahlen (mit dem wir nichts vertraglich zu tun haben) und später keine Einzahlungsbestätigung von V bekommen, säße man in der Haftungsfalle und wäre u. U. schadensersatzpflichtig, z.B. durch Veruntreuung.

Man behauptet seitens V per Email wir wären "verantwortlich" und man würde uns Schäden in Rechnung stellen wenn wir nicht unverzüglich zur Bank gehen und auf das Konto von RP einzahlen. Wir setzen den Verkauf aber fort, da man uns aufgrund der Nichteinzahlung mit "Arbeitsverweigerung" droht und den Job deshalb zu kündigen droht.

Wir werden nun erheblich unter Druck gesetzt das Geld sofort auf ein Konto einzubezahlen, möchten aber nicht mit Bargeld in unserer Gegend herumlaufen und uns Gefahren aussetzen. Dazu kommt ein Sicherheitsproblem (viele Mitwisser im Hotel, Überfall, zufällige Polizeikontrolle im Auto, o. ä.)....
Wenn das so ist stehe ich erst recht in der Pflicht eine Alternativllösung zu finden.

Sollte die erneute Drohung des Jobverlustes tatsächlich erfolgen oder sogar vollzogen werden, wäre das ein Grund mehr unsere Honorare (April-Okt ca 7x3000,- zzgl. 1,- Provision je Ausflugsverkauf und unsere Schäden) mit dem Bargeld erst recht abzusichern indem wir es im Safe lassen und ggf. verrechnen würden. Dazu käme, daß der Veranstalter die Verkäufe nicht weiter durchführen könnte, da er keine Leute findet, in anderen Worten, er steht derartig unter Druck und hat Angst das Geld nicht zu bekommen, will aber daß wir ohne Prüfung einzahlen und uns haftbar machen (können).

Von mehreren Seiten wurde uns abgeraten die Einzahlung auf Drittkonten zu tätigen, darunter unser Hotel, in dem wir wohnen, sogar Juristen und Behördenmitarbeiter in PL die beruflich mit GW zu tun haben, vielmehr soll es im Safe bis zu einer Klärung und Freigabe eines eigenen Rechtsbeistandes im Hotelsafe bleiben.

Eine andere Lösung (Bar-Kurier o. ä.) kommt aus Sicherheitsgründen und logistischen Gründen nicht in frage, da organisatorisch nicht möglich, auch nicht seitens V, die sich seit 6 Wochen nicht kümmern.

Oder kennen Sie eventuell eine andere Lösung? Eventuell Treuhänder oder durch Tausch in anonyme "Bitcoins" und von dort an V überweisen?

Vielen Dank für Ihren Rat

Mit freundlichem Gruß
aus Polen
XYZ

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist Ihre Angabe verständlich, dass Sie in Deutschland und wohl auch Polen keine Bank (mehr) finden werden, die von Ihnen als Nichtkunde eine Bareinzahlung in dieser Höhe akzeptiert, insbesondere wenn Sie als anonymer Einzahler nicht in Erscheinung treten wollen. Zum einen haben viele deutschen Banken mittlerweile das sog. Zahlscheingeschäft generell, d.h. auch unabhängig von den einzuzahlenden Summen, eingestellt, da die geldwäscherechtlichen Anforderungen einen nicht mehr verhältnismäßigen Überwachungsaufwand erfordern. Ferner muss lt. § 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG bei jeder Transaktion außerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung mit einem Volumen ab T€ 15 die Identität des Vertragspartners festgestellt werden, so dass anonyme Geschäfte in den von Ihnen genannten Volumen schlicht nicht möglich ist. Da es sich bei § 3 GwG um die nationale Umsetzung von EU-Recht handelt, ist zu unterstellen, dass das polnische Recht inhaltsgleiche Vorschriften enthält.

Um Ihr Dilemma zu lösen, bleibt grds. die Möglichkeit, ein Bankkonto (egal ob in Polen oder Deutschland) zu eröffnen, Ihr Bargeld dort einzubezahlen und dann eine Überweisung an V anzuweisen. Allerdings kann Ihre Identität gegenüber dem Empfänger sehr wohl durch die Einschaltung eines Treuhänders (zB Notar, Anwalt) verschleiert werden, jedoch nur gegenüber dem Empfänger. Gegenüber dem Treuhänder müssen Sie sich gleichwohl legitimieren, und der Treuhänder muss ggf. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Ihre Identität preisgeben, so dass auch dieser Weg keine 100%ige Anonymität garantiert.

Im Übrigen ist die Gefahr eines straftrechtlichen Ermittlungsverfahrens dann am geringsten, wenn Sie "mit offenen Karten" spielen, also Ihre Identität nicht zu verschleiern suchen, und die Herkunft des Geldes zweifelsfrei nachweisen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht, bei Zahlungen von mindestens T€ 15 die Identität des Zahlers festzustellen, auch Ihr Unternehmen trifft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 08:52

Sehr geehrter Herr Henning

vielen Dank. Ihre Antwort bestätigt von allen Seiten, daß mein Anfrage zu recht Sinn machte.

Meine Nachfrage:

Wir haben keinen klassisch geschriebenen Vertrag. Alle relevanten Angaben kamen in Emails, z.B. " Aufenthaltsdauer richtet sich nach der Reise". (Dauer bis Ende Okt, Ort, Honorar, Provisionshöhe, Mietwagen bezahlt von V bis 28.10. und lt Autovermietung nicht mehr stornierbar, Hotel gebucht bis 30.10,). Nur deswegen sind wir angereist. Also ein Dienstvertragsverhältnis.

Wir wurden/werden nun zwischenzeitlich durch neue Mitarbeiter (MA) "abgelöst" (so schreibt V an Kollegin und an die neue MA per Email). Zitat "hiermit informieren wir Sie, daß per sofort Frau MA eingesetzt wird und Sie ablöst, Arbeitsmaterial/Kleidung sind an sie zu übergeben." Das kam aber nur per Email an Kollegin/MA, und wurde von MA gezeigt (die kann aber viel erzählen wenn der Tag lang ist und die Mail hat uns nie erreicht). Es gibt keine formelle "Kündigung", nur die "Ablösung" mit der man uns versucht auszutricksen damit wir das Feld freiwillig eingeschüchtert räumen um dann unser Honorar nicht zu bezahlen. Gründe für die Ablöse: keine! Ich selber habe (noch) nichts schriftlich, weiß aber, daß eine neue MA im Hotel ist. Ein Anwalt (Hotelgast) riet uns erstmal im Hotel zu bleiben da kein wichtiger Grund vorliegt und auf Annahmeverzug und Schadensersatz hinweisen. Mein Hotel bestätigte mir, daß ich über RP (nicht V) bis Okt (noch) eingebucht bin, aber wir glauben, daß RP uns rauswirft, da der heute Anweisungen bekommen könnte.

Ich denke, daß ich weiterarbeite wie bisher, solange ich keine schriftliche Kündigung habe, damit man mir keine "Arbeitsverweigerung" unterstellen kann. Und ich will auch die Übergabe von V-Dokumenten von neuen Mitarbeitern zurückweisen bzw nicht annehmen. V soll mir das direkt und selbst mitteilen und übergeben.

Ich möchte wissen wie man sich am besten verhält um den Hotel-Rauswurf zu verhindern, da wir dann kein Inet mehr haben, den Rechtsweg nicht einschlagen können, da keine Wohnung (unsere Wohnungen sind für die Saison vermietet) und welche FRISTEN überhaupt hier gelten (Freiberufler, Dienstvertrag mit V) und um Honoraransprüche sofort geltend zu machen (7 Monate 3000€ zzgl. MwSt plus entfallene Provision -- 1500,-/M)

Ich denke an Zurückweisung / Einspruch, Annahmeverzug? Schadensersatz mit bestimmter Höhe andeuten? Denn das Honorar war genau kalkuliert für eine Investition um ab 2.11. auf Kreuzfahrtschiffen mit einer eigenen Idee mit Reedereien weiterzuarbeiten. Insofern entsteht ein enormer Schaden bzw Option auf Einahmen, abgesehen von Mieten/Hotelkosten, die ich jetzt zahlen müßte und eigentlich nicht hätte.

Bei meinem RP gab es tatsächlich auch ein Geldwäscheproblem, möglicherweise hängt damit auch zufällig zusammen das wir gehen sollen damit keiner davon erfährt, obwohl RP ganz offen damit umgeht.

Nochmals Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2014 | 22:55

Hallo

und danke für die Anfrage. Leider kann ich diese nicht beantworten, da sie mit dem ursprünglichen Thema nichts zu tun hat, sondern arbeitsrechtliche Fragestellungen mit internationalen Bezügen betrifft, hinsichtlich derer ich leider keine Expertise vorweisen kann. Daher empfehle ich, die Nachfrage separat unter der Rubrik "Arbeitsrecht" einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2014 | 08:09

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