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Geldunterschlagung vom Familienkonto


05.11.2017 16:27 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zu Problemen mit einem gemeinsamen Girokonto.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 19 Jahren verheiratet und habe meinen Mann jegliche finanzielle Angelegenheiten in gutem Vertrauen überlassen.
Mein Mann und ich haben ein gemeinsames Girokonto. Auf dieses Konto gehen Gehälter ein und Ausgaben der Familie werden abgebucht. In 2016, 17 hat mein Mann nachweislich über 6 Kreditkarten, die nur auf seinen Namen zugelassen sind,
- monatliche erhebliche
- aber immer unterschiedliche
Beträge abgebucht.
Leider habe ich dies erst 2017 bemerkt.
Immer wieder hat mich mein Mann vertröstet, dass er mir die Kontoauszüge seiner Kreditkartenabbuchungen vorlegen wird.
Im August 2017 haben wir uns u.a. wegen Geldstreitigkeiten auch räumlich getrennt und das Trennungsjahr hat begonnen.
Meine Fragen:
1. Kann meine Noch-Ehemann in irgendeiner Form "belangt" werden?
2. Kann eine Offenlegung der Finanzen meines Mannes durchgesetzt werden?
3. Ist es möglich die unterschlagenen Gelder im Zuge einer Scheidung zurückzuerhalten?
4. Falls der Mann das Geld nicht mehr hat, kann eine Verrechnung über eine gemeinsame zu verkaufende Immobilie erfolgen?
Vielen Dank für Ihre Mühe
05.11.2017 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.

Sie haben zusammen mit Ihrem Ehemann ein "gemeinsames Girokonto". Dabei gehe ich davon aus jeder Kontoinhaber allein verfügungsberechtigt ist

II.

1.
Strafrechtlich "belangt" werden kann Ihr Ehemann wohl kaum, da er eben allein verfügungsberechtigt war.

Das Verhalten Ihres Ehemannes dürfte vielmehr allein zivilrechtliche Probleme verursachen.

2.
Was Sie mit "Offenlegung der Finanzen" meinen, ist unklar,

Bei einem Gemeinschaftskonto sind beide Eheleute Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) und die Bank kann an jeden leisten.
Im Innenverhältnis besteht eine Ausgleichspflicht (§ 430 BGB).

3.
Soweit Ihr Ehemann über mehr als seinen Anteil verfügt ht, können Sie nach § 430 BGB Ausgleich verlangen.

Dies hat miteiner Scheidung nichts zu tun.

Ob Sie Ansprüche auch durchsetzen können, hängt davon ab, ob Ihre Ansprüche auch durchsetzbar sind, was ich nicht beurteilen kann.

4.
Bei einer gemeinsamen Immobilie hat Ihr Ehemann jedenfalls seinen Anteil an der Immobilie. Auch diesen kann er aber belasten.

Bei einem Verkauf können und sollten Sie Ihre Ansprüche geltend machen.

Ich empfehle Ihnen, zur Wahrung Ihrer Interessen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin einzuschalten.

Einen Scheidungsantrag können Sie ohnehin nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtsanwältin stellen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2017 | 20:42

Sehr geehrte Damen und Herren

"Offenlegung der Finanzen" ist so gemeint:

Ich sehe nur auf dem gemeinsamen Konto bei der Sparkasse, dass durch meinen Mann Gelder abgebucht wurden, aber nicht wohin und wofür. Ich möchte, dass alle Gelder, die irgendwo über diese Kreditkarten "gebunkert" sind wieder dem Familienkonto gutgeschrieben werden.

Unter anderem über diese Angelegenheit gibt es seit Juni 2015 streit. Im Juli 2017 bin ich nun aus dem Familienwohnraum ausgezogen, damit das Trennungsjahr beginnen kann. Bis Dato konnte ich nicht durchsetzen, dass mir die Kreditkartenabrechnungen vorgelegt werden und habe bis heute keinen Anhaltspunkt, wo unser Familiengeld geblieben ist.

Ich möchte also eine Offenlegung erreichen, die widerspiegelt wo die abgebuchten Gelder vom gemeinsamen Sparkassenkonto gebliegen sind, was für Ausgaben davon getätigt wurden und wie ich eine Rückzahlung auf das Familienkonto erzwingen kann.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 09:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27.3.2012 -20 W 1003/11- (NJW-RR 2012,1006) wurde eine nach Treu und Glauben bestende wechselseitige Auskunftspflicht von Eheleuten als Gesamtgläubiger angenommem, "welche Verfügung... wem gegenüber...getroffen" worden ist.

Zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl hinzuziehen.

2.
Ihr Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB ist auf ZAHLUNG AN SICH gerichtet, nicht auf "Rückzahlung auf das Familienkonto".

Spätestens nach der Trennung ist das kein "Familienkonto" mehr und Sie sollten es auch nicht mehr als solches benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

ANTWORT VON

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