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Geldüberweisung von Kindern bei Empfänger von Grundsicherung und ALG2

| 06.11.2019 12:53 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Frau bezieht ALG2 als selbständige Künstlerin. Ich beziehe Grundsicherung.

Aus einem wirklich dringenden Grund mußte ich gestern einen Auslandsflug für € 1.400 (!) buchen und mit meiner Kreditkarte bezahlen.

Da ich nicht genügend Geld auf dem Konto haben werde, wenn der Betrag von der Kreditkarte am 22.11. abgebucht wird, haben sich meine beiden Kinder bereit erklärt, mir insgesamt € 1.000 zu leihen und zu überweisen. Sie können es mir ja nicht bar geben, weil die Kreditkarte von meinem Bankkonto abgehoben wird.

Wir müssen natürlich dem Jobcenter meiner Frau sowie dem Sozialamt von mir Auskunft über unsere gemeinsamen Konten geben. Da könnte es zu Nachfragen kommen, wenn meine Kinder das Geld einzahlen. Es könnte dann wohl als Einkommen berechnet werden, und es kann von ALG2 oder Grundsicherung abgezogen werden.

Meine Frage:
Unter welchen Voraussetzungen könnte das Geld eingezahlt werden, ohne dass Nachforderungen vom Jobcenter/Sozialamt entstehen? Als "Darlehen", "geliehen" oder ähnlich? Sollte dann ein Darlehensvertrag seitens meiner Kinder gemacht werden?

Oder haben Sie einen anderen Vorschlag?
06.11.2019 | 15:24

Antwort

von


(39)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wären alle Gelder die Ihnen im Bezugzeitraum zufließen als Einkommen gemäß § 82 SGB XII behandelt. Es ist daher dringend angeraten einen schriftlichen Darlehnsvertrag mit Ihren Kindern zu vereinbaren und diesen baldmöglichst dem Amt vorzulegen, ebenso ist es dann wichtig diesen auch durch belegbare Rückzahlungen einzuhalten. Andernfalls könnte das Amt später anfangen die Zahlung doch als Einkommen zu werten und schlimmstenfalls Rückforderungen stellen. Am Besten also monatliche, geringe Raten vereinbaren und diese vom Konto aus überweisen. Der Darlehnsvertrag sollte hierzu entsprechende Angaben enthalten.

Der Betrag ist auch nicht so hoch, als das hier eine Rückzahlung unwahrscheinlich erscheint und es sich um verdeckten Unterhalt handeln könnte (siehe dazu LSG Niedersachsen-Bremen, AZ: L 7 AS 167/16 ).

Eine Alternative wäre noch (wenn Ihre Kinder das überlegt haben) eine Schenkung aufgrund eines Härtefalls nach § 84 Absatz 2 SGB XII anzunehmen, hier wäre der Härtefall dann aber konkret nachzuweisen. Ob das Sozialamt diese dann genauso sieht wie Sie kann vorab nicht garantiert werden, von daher ist der Darlehensvertrag die besser Lösung.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen einen schönen Tag, ggf. können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 13:04

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"Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas mehr bieten. So wie Uber."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.11.2019
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Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas mehr bieten. So wie Uber.


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