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Geldstrafe in unbezahlbarer höhe

09.04.2008 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich wurde soeben zu einer Geldstrafe von 75 oder 85 Tagessätzen zu 20 EUR verurteilt. (2x BTM einfuhr von je 12 gr Marihuana)

ob nun 75 oder 85 x 20 ist eigentlich egal da unbezahlbar.


ich bin zwar selbstständig, jedoch leider immer noch im ARGE bezug.

Das heisst mein Einkommen beläuft sich auf ca 447 EUR Arge (inkl. Eigenverdienst) + Miete ink. Nebenkosten.


von den 447 EUR die mir bleiben, habe ich 2 Kreditkarten und 2 Girokonten welche je ca 600-800 EUR im Minus sind in monatlichen Raten abzuzahlen sind auch ca 150 EUR im monat. Stromkosten belaufen sich auf 130 EUR. Telefon und DSL 50 EUR. Und essen möchte ich zumindest abundzu auch etwas.
Über bleibt also fast nix!


Mir ist es nun ein rätzel wie ich 1500 EUR aufbringen soll, ohne nicht 1 monat später Besuch zu bekommen, welcher Aufkleber auf meiner Einrichtung verteilt, oder zb der Strom abgestellt wird.


Ersatzhaft geht auch garnicht!! Dann könnte ich die Firma gleich abmelden. Genauso wie bei Sozialstunden...


Gibt es einen weg, falls möglich ohne Berufung oder Revision, eine nachträgliche überdenkung des Urteiles zu erreichen ?


So ca 700 EUR also nen Tagessatz von 8-10 EUR könnte ich mit mühe schon irgendwie aufbringen obwohl auch die sehr wh tun würden... aber alles darüber wäre einfach nur ein ding der unmöglichkeit.

Mir ist auch klar, dass eine Geldstrafe weh tun soll, ja. Aber weh würden 8-10 EUR tun. Bei mehr tritt anstelle des Schmerzes einfach nur verzweiflung ein, weil keine Möglichkeit besteht das Geld ranzuschaffen.

Und ich habe es zumindest so verstanden, das sich eine Geldstrafe am einkommen bemessen soll, der Gesetzgeber also vorsieht, dass diese Strafe auch "bezahlbar" ist.


Was also nun ? (nochmal, wichitg ist dass auch keine Ersatzhaft oder sozialstunden draus werden)

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich möchte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Ich sehe keine Möglichkeit, ohne die Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsspruch abzuändern, selbst wenn es sich nur um die Höhe der Tagessätze handelt. Eine solche Änderungsmöglichkeit gibt es nur im Strafbefehlsverfahren (§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO).

1) Wenn Sie die Höhe der Tagessätze angreifen wollen, müssen Sie also wohl oder übel Berufung einlegen (ich gehe davon aus, dass Sie vom Amtsgericht verurteilt wurden). Sie können aber die Berufung beschränken, und zwar ausdrücklich auf die Höhe der Tagessätze. In der Berufungshauptverhandlung würde dann nur die Berechnung der Tagessätze überprüft. Denken Sie aber an die kurze Berufungsfrist (1 Woche).

2) Ob ein solches Vorgehen bei den von Ihnen genannten Zahlen Erfolg haben wird, ist aber fraglich. Bei einem Tagessatz von 20,- Euro ist der Richter von einem monatlichen Einkommen von 600,- Euro ausgegangen. Da Sie über 477,- Euro zzgl. Miete (diese ist grds. zu berücksichtigen) verfügen, erscheint mir der Ansatz nicht völlig überhöht. Die Schulden, die Sie anführen, bleiben in der Regel außer Betracht, insbesondere dann, wenn sie ihren Grund in einem zu aufwendigen Lebensstil haben. Auch Stromkosten usw. sind nicht abzugsfähig.

3) Sie können allerdings nach Rechtskraft des Urteils gegenüber der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) Zahlungserleichterungen, also die Ratenzahlung, beantragen (§ 459a StPO). Dies wird in aller Regel gewährt werden. Sie sollten möglichst konkret darlegen, wie Ihre Einkommensverhältnisse sind, welche bisherigen Schulden Sie zurückzahlen und was Sie höchstens monatlich zahlen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt, Berlin
www.rechtsanwalt-popken.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2008 | 14:08

vielen dank.. da das urteil leider sogar deutlich über dem vogeschlagenem strafmaß der staatsanwaltschaft lag denke ich dass der von Ihnen vorgeschlagene Punkt2, wenn nur positive folgen haben könnte. staatsanwalt wollte 60 geworden sind es 75 oder 85 (leider in der aufregung vergessen, schriftlich kommt es die tage erst)

oder kämen hier durchaus auch negative möglichkeiten in betracht ? wie sieht es zb mit den gerichtskosten aus ?
und es kann icht passieren, dass gesagt wird, ok wenn sie sagen sie können die 20 eur nicht bezahlen, dann gehen sie dafür 6 std je tagessatz sozialstunden verrichten oder in haft ?

es wird also NUR entweder der Tagessatz erhöht, verkleinert oder bestätigt? etwas anderes kann nicht passieren ?


zu punkt 3)
Hat die Staatsanwaltschalt denn auch die Möglichkeit eines Teilerlasses, oder Restschulderlasses ? oder gibts es sonst irgendwelche Möglichkeiten der einigung nicht den vollen betrag zahlen zu müssen ?


wie sähe die ratenzahlung maximal aus ?
also welche rate würden Sie in meinem Fall vorschlagen bzw für bewilligungswürdig halten. Ich würde 30-40 EUR für den äusserst erbringbaren Monatssatz halten, jedoch würde sich die Abzahlung der 1500 EUR dann über jahre ziehen...

Was passiert wenn man mit einer dieser Raten in Rückstand gerät, fährt dann direkt die Polizei vor und bringt einen in Ersatz oder Erzwingungshaft ???




Vielen Dank schonmal bisher!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2008 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Sie stellen nicht nur eine, sondern mehrere Nachfragen, was - gemessen an Ihrem Einsatz - die "einmalige" Nachfragefunktion etwas strapaziert. In aller Kürze:

Wenn Sie die Berufung auf die Höhe der Tagessätze beschränken, wird nur diese Berechnung nachgeprüft. Sie scheinen dies aber mit der Anzahl der Tagessätze zu verwechseln. Es spielt keine Rolle, was der Staatsanwalt beantragt hat, bei einer Beschränkung auf die Höhe stehen die 75/85 nicht in Frage, es geht nur um die 20 Euro. Sie können die Berufung auch allgemein auf das Strafmaß beschränken, dann wird die Strafe insgesamt, also Höhe und Anzahl geprüft. Ob das erfolgversprechend ist, vermag ich von hier aus nicht zu sagen.

Kosten der Berufung fallen dann an, wenn Sie verlieren. Beschränken Sie die Berufung und wird der angegriffene Punkt abegändert, dann haben Sie die Berufung gewonnen.

Wenn nur Sie alleine Berufung einlegen, kann sich der Schuldspruch nicht zu Ihren Ungunsten verändern. Legt auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, gilt dieses Verschlechterungsverbot nicht. Oftmals zieht die Berufung des Angeklagten auch die Berufung der StA nach sich, damit dieser nicht in den Genuß des Verschlecherungsverbots kommt. Das kann man umgehen, indem man die Berufung am letzten Tag der Frist, ggf. am Abend per Fax oder Nachtbriefkasten einlegt.

Zur Höhe der Ratenzahlung kann ich Ihnen keine Empfehlung geben, das hängt auch von Ihrem Verhandlungsgeschick und demjenigen ab, der darüber entscheidet. Abzahlungen über einen langen Zeitraum sind aber nichts ungewöhnliches.

Wenn Sie lediglich eine der Raten nicht zahlen, passiert erst einmal gar nichts. Ersatzfreiheitsstrafe wird so schnell nicht durchgesetzt. Gleichwohl empfiehlt sich die Einrichtung eines Dauerauftrags.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken
Rechtsanwalt, Berlin
www.rechtsanwalt-popken.de

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