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Geldstrafe


28.06.2006 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich wurde zu einer Geldstrafe von 1200 verurteilt.
Ich konnte keine Ratenzahlung und keine Sozialstunden machen weil ich drei mal stationär im Krankenhaus lag, dies habe ich dem Gericht auch mitgeteilt.
Trotzdem wurde jetzt Haftbefehl erlassen obwohl ich einen Teilbetrag vor einer Woche überwiesen habe.
Auf Anfrage bei der Rechtspflegerin konnte diese den HB nicht zurück nehmen solange ich nicht alles bezahlt habe.
Ist das Recht ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Vorgehen ist rechtens. Aber:

§ 43 StGB (Ersatzfreiheitsstrafe) bestimmt, dass eine Geldstrafe ersatzweise durch Freiheitsstrafe verbüßt wird. Hierzu ordnet Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (durch Haftbefehl) an, wenn die Geldstrafe – wie in Ihrem Fall – nicht eingetrieben werden kann.

§ 459 f StPO lässt hiervon eine Ausnahme zu, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre.

Deshalb sollten Sie entweder einen Strafverteidiger aufsuchen oder sich schriftlich an das für Sie zuständige Gericht wenden mit dem Antrag, die Vollstreckung auszusetzen, da Sie unverschuldet nicht in der Lage waren, die Geldstrafe zu erbringen bzw. einen Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlung zu stellen. Letzteren stellen Sie in diesem Schreiben zugleich. Fügen Sie Atteste bzw. entsprechende Unterlagen des Krankenhauses bei, die Ihre Darstellung belegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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