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Geldspiele im Internet legal mit Sitz im Ausland?

30.10.2008 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Meine erwachsene Tochter hat auf 3 verschiedenen Glücksspielseiten im Internet sehr viel Geld verspielt.Der Sitz der Firmen befindet sich in Wien oder Malta.Sie hat sich auch teilweise unter unserem Namen angemeldet.
Bezahlt hat sie über verschiedene Zahlsysteme.
Nun meine Frage: Wir möchten Ihr gerne helfen und haben gehört das Seiten wo es um Glücks-Geldspiele geht in Deutschland verboten sind.Muß meine Tochter noch offene Rechnungen bezahlen?

Sehr geehrter Fragestelelr,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:


Sofern die Anbieter nicht über die entsprechenden Lizenzen verfügen ist der zugrunde liegende Glücksspielvertrag wegen seiner Illegalität sittenwidrig und damit nichtig. Es besteht dann grundsätzlich keine Zahlungspflicht. Ob dies im konkreten Fall gegeben ist, bedarf einer umfassenden Prüfung. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.
Strarechtlich gesehen, läge - bei einem Glücksspiel ohne behördliche Genehmigung - § 285 StGB vor (Beteiligung am unerlaubtem Glücksspiel), wobei mit einer Verfolgung hier nicht zu rechnen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.10.2008 | 11:17

Sie bestehen darauf das es sich nicht um Glücksspiele handelt sondern um Geschicklichkeitsspiele: siehe:

C. Geschäftsgegenstand
(1) Der Betreiber bietet eine Spieleplattform an. Diese ermöglicht den Usern die Teilnahme an Spielen als „Testspieler“ ohne Einsatz von Geld und als „Gewinnspieler“ mit Einsatz von Geld.

(2) Das Spiele-Repertoire auf der Plattform umfasst ausschließlich Geschicklichkeitsspiele und keine Glücksspiele im Sinne des §1 GlücksSpielGesetz (GSpG). Die Regelungen des GSpG finden daher auf die angebotenen Leistungen keine Anwendung.

(3) Der Betreiber kann den Zugang zu bestimmten Spielen und Leistungen auch an bestimmte Bedingungen knüpfen (wie zum Beispiel Mindestalter, Mindestanzahl absolvierter Spiele, Nachweis von bereits getätigten Zahlungen etc.)

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot laufend zu erweitern bzw. zu verändern.

D. Teilnahmevoraussetzungen
(1) Um an den auf der Plattform angebotenen Spielen teilzunehmen, müssen die User den Registrierungsprozess sorgfältig abschließen und alle benötigten Informationen richtig und vollständig zur Verfügung stellen. Jeder User erstellt seinen eigenen Spielernamen („Nickname“). Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Spielen.

(2) Der User gewährleistet, zu jeder Zeit, nicht:



Bürger der USA zu sein;
Durch begrenzte Geschäftsfähigkeit eingeschränkt zu sein;
Im Namen einer anderen Partei zu handeln;
Als Gewohnheitsspieler eingestuft zu sein;
Geld einzuzahlen, das aus kriminellen und/oder illegalen Aktivitäten stammt;
Geld mit einer Kreditkarte einzuzahlen, über die und/oder über das dazugehörige Konto er nicht verfügungsberechtigt ist;
an Gewinnspielen teilzunehmen und/oder Geld einzuzahlen, wenn im jeweiligen Heimatland des Users das Spielen der vom Betreiber angebotenen Spiele verboten ist;
Einzahlungen in einen Account zu anderen Zwecken als der Teilnahme an Gewinnspielen und/oder Turnieren, im Besonderen jedoch zu illegalen Zwecken (bsp. Geldwäsche udgl.) vorzunehmen;
oder auf der Website bereits einen aktiven Account registriert zu haben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2008 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihres Angaben kann nicht beantwortet werden, ob es sich im Ergebnis um Glücksspiele handelt oder nicht. Entscheidend ist nicht, wie dies die Gegenseite in Ihren AGB definiert, sondern ob es sich tatsächlich um Glücksspiele handelt oder nicht.
Die Abgrenzung von Geschicklichkeitsspiel und Glücksspiel ist im Einzelfall schwierig. Bei einem Geschicklichkeitsspiel lässt sich das Spielergebnis durch körperliche Geschicklichkeit, geistige Fähigkeiten, Übung und Erfahrung maßgeblich beeinflussen. Beim Glücksspiel hängt dagegen die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Spielbedingungen allein oder hauptsächlich vom Zufall ab. Für die Unterscheidung kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen.

Es bleibt dabei, dass der gesamte Vorgang umfassend anwaltlich überrpüft werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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